Kaufrecht

Unzureichende Motorleistung stellt Sachmangel dar

1. Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. 2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% hinter der vereinbarten Motorleistung zurückbleibt. LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 06.06.2014 – 12 …

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Unfallfreiheit – Abgrenzung zwischen bloßem Bagatellschaden und Sachmangel

a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist. b) Zur Abgrenzung zwischen einem „Bagatellschaden“ und einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. …

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Zur Minderung des Kaufpreises trotz vorherigem Hinweis auf Unfallschaden

Zur Frage, welche Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens eines Gebrauchtwagenkäufers zu stellen sind, der ein Kraftfahrzeug als reparierten Unfallwagen erworben hat und gleichwohl Minderung des Kaufpreises wegen merkantilen Minderwerts verlangt. BGH, Urteil vom 22.06.1983 – VIII ZR 92/82 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 1982 …

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