Kaufvertragsrecht

Vorrang der Nacherfüllung gilt nicht bei arglistiger Täuschung

Grundsätzlich gilt im Autokaufrecht: Ist das verkaufte Fahrzeug mangelhaft, hat der Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit, den Mangel durch Nacherfüllung zu beseitigen. Der Käufer kann nicht direkt zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dies bezeichnet man als Vorrang der Nacherfüllung, vgl. auch den Beitrag „Der Vorrang der Nacherfüllung beim Autokauf„. Eine wichtige Ausnahme gilt allerdings, wenn dem …

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Gewährleistung und Reparatur – Was muss der Käufer akzeptieren?

Wenn nach einem Autokauf Mängel am Fahrzeug auftreten, streiten sich Käufer und Verkäufer häufig darum, wie oft und in welchem Umfang der Käufer eine Reparatur akzeptieren muss. Autokäufer haben nach erfolglosen Reparaturversuchen häufig keine Lust mehr, am Kaufvertrag festzuhalten. Autoverkäufer möchten dagegen ein Fahrzeug nach Möglichkeit nicht zurücknehmen. Beispiel: Ein Käufer kauft einen gebrauchten PKW …

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Beurkundungspflicht beim Unternehmenskauf (Asset-Deal)

Unternehmenskaufverträge werden üblicherweise als „Share-Deal“ oder als „Asset-Deal“ abgewickelt. Für die Beteiligten stellt sich dann häufig die Frage, ob der Unternehmenskaufvertrag beurkundet werden muss. Share-Deal vs. Asset-Deal Beim Share-Deal erfolgt der Unternehmenskauf durch die Übernahme von Anteilen an einer Gesellschaft (z.B. an einer GmbH). Dann ist eine notarielle Beurkundung ggf. schon aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Vorschriften …

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Autohandel

Im Autohandel werden traditionell Muster-AGB verwendet, die von verschiedenen Verbänden erarbeitet werden. Wer bei einem gewerblichen Autohändler ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug kauft, akzeptiert häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf solchen Muster-AGB beruhen. Die Verbände, die solche AGB erarbeiten, sind der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA); der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK); der Zentralverband …

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Die Gewährleistung beim Autokauf

Beim Autokauf kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Sachmängel und die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche („Sachmängelhaftung“). Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Gewährleistung beim Autokaufvertrag. Was bedeutet Gewährleistung? Unter „Gewährleistung“ versteht man im allgemeinem Sprachgebrauch die Haftung des Autoverkäufers für ein mangelhaftes Fahrzeug. Der Begriff der Gewährleistung wird häufig mit dem Begriff der …

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Unfallschaden beim Gebrauchtwagen – Nacherfüllung immer entbehrlich?

Er gehört zu den Klassikern im Autokaufrecht: Der nicht offengelegte Unfallschaden. Stellt sich heraus, dass das gekaufte Fahrzeug einen erheblichen Unfallschaden aufweist, der bei Kauf nicht offengelegt wurde, verlangen Käufer (bzw. deren Anwälte) mitunter „reflexartig“ die sofortige Zahlung von Schadensersatz. Eine vorherige Fristsetzung sei entbehrlich, weil die fehlende Unfallfreiheit nachträglich nicht mehr beseitigt werden könne. …

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Haftungsausschluss – Was heißt „keine sonstigen Beschädigungen“?

Was ist gemeint, wenn in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug Folgendes zugesichert wird? „das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen/folgende Beschädigungen:“ Damit musste sich das Landgericht Wuppertal im Mai 2018 beschäftigen. Das LG Wuppertal urteilte, dass eine solche Zusicherung nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden am Motor oder am Getriebe umfasse, die durch eine unsachgemäße …

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von Floerke liefert nicht? So ist die Rechtslage

Zurzeit häufen sich negative Berichte über den Online-Shop „von Floerke“, der neben bunten Socken auch alkoholische Getränke zu Schnäppchenpreisen anbietet. Nach aktuellen Berichten im Internet hat der Online-Shop wohl teilweise erhebliche Schwierigkeiten, seine Bestellungen auszuliefern. Hier finden Sie einige Fragen und Antworten zur Rechtslage. Betroffene können sich natürlich gerne an mich wenden. Wer steckt hinter …

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Bastlerfahrzeug – Gewährleistung ausgeschlossen?

Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass sich Gebrauchtwagenhändler einfach durch Hinweise wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zum Ausschlachten“ von der Gewährleistung befreien könnten. Wie die Rechtslage tatsächlich aussieht, erfahren Sie in diesem Beitrag. Was hat es mit der Bezeichnung „Bastlerfahrzeug“ auf sich? Gewerbliche Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder, bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie …

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