Kostenrecht

Zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten, wenn die Tätigkeit in Unkenntnis einer zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt

Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 – III ZB 66/15, BGHZ 209, 120). BGH, Beschluss vom 10.04.2018 – VI ZB 70/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des …

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Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache?

Mitunter müssen Rechtsanwälte auch in eigener Sache tätig werden, z.B. wenn ausstehendes Honorar nicht bezahlt wird und eingeklagt werden muss. In diesem Fall stellt sich dann schnell die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) mit beantragt werden muss.

Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Wenn man einen Rechtsanwalt mit der Vertretung in einer Zivilsache bauftragt, stellt sich häufig die Frage, wer am Ende die Rechtsanwaltskosten hierfür bezahlen muss. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema „Erstattung von Rechtsanwaltskosten“. Falls Sie weitergehende Beratung benötigen, rufen Sie mich gerne an oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Wer zahlt …

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Zum Streitwert beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Begehrt der Kläger nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens die an die Bank geleisteten Zahlungen zurück, richtet sich der Streitwert nach der Höhe der zurückbegehrten Zins- und Tilgungsleistungen, wobei Ansprüche auf Nutzungsersatz als Nebenforderungen ebenso außer Betracht bleiben wie die beantragte Zug-um-Zug-Verurteilung. BGH, Beschluss vom 25.10.2016 – XI ZR 33/15 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die …

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