Kostenrecht

Streitwertbeschwerde gegen Wertfestsetzung des Landgerichts im Berufungsverfahren

Zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind die Oberlandesgerichte berufen. OLG Köln, Beschluss vom 9.9.2009–17 W 200/09 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe 1. a) Die Vorlage an das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht …

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Nachträgliche Festsetzung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

Hat der Erstattungsberechtigte zunächst im Kostenfestsetzungsantrag die Mehrwertsteuer nicht geltend gemacht und erklärt, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, so entscheidet das Erstgericht nicht über die Mehrwertsteuer. In diesem Fall kann auch später noch die Festsetzung der Mehrwertsteuer verlangt werden, ohne dass die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht. Das hat das OLG Stuttgart am 6.3.2009 entschieden. Ebenso entschied …

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