Mietrecht

Fristlose Kündigung wegen permanenter Überwachung durch eine Kamera im Hausflur

(AG München, Endurteil vom 28.05.2019 – 432 C 2881/19) Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.08.2018 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil …

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Berechtigung zur Mietminderung entfällt bei Verweigerung der Mängelbeseitigung

(BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/18) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Dezember 2017 aufgehoben, soweit es nicht durch die teilweise Zurücknahme der Klage bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wirkungslos geworden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das …

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Anwendung der Mietvorschriften in einem Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen

(BGH, Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 14/18) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Beklagte vertreibt Werbeflächen …

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Keine Mietminderung bei nur drohender Schimmelpilzbildung

(BGH, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 ) Leitsätze a) Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb – bei unzureichender Lüftung und Heizung – bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum …

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