Sonstiges

EuGH zur Anrechnung der Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

(EuGH, Beschluss vom 11. April 2019 – C-131/18) Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) für Recht erkannt: Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der dem Gläubiger nach deren Art. 6 Abs. 1 zustehende Pauschalbetrag von 40 Euro …

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Anerkenntnis, Versäumnisurteil oder einfach zahlen – wie beendet man einen Zivilprozess kostengünstig?

Es kommt mitunter vor, dass ein Beklagter in einem Zivilprozess nach Erhalt der Klage einsieht, dass die Klage berechtigt ist. Dann stellt sich die Frage, wie man den Prozess am besten kostenschonend beendet, um quasi „mit einem blauen Auge“ herauszukommen. Hierfür bieten sich mehrere prozessuale Möglichkeiten an, die zum Teil unterschiedliche Kostenfolgen nach sich ziehen. …

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Fehlerhafte Vorarbeiten eines Rechtsanwalts können grundsätzlich keine Kündigung des Mandats rechtfertigen

Nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kann der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach Kündigung des Anwaltsvertrages entfallen, wenn der Rechtsanwalt die Kündigung durch sein vertragswidriges Verhalten veranlasst hat. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Regelung grundsätzlich nicht zur Anwendung kommt, wenn es nur um fehlerhafte Vorarbeiten des Anwalts geht, die noch …

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Verzugszinsen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Beim Inkasso durch einen Rechtsanwalt fallen regelmäßig vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Mahnschreiben an. Wenn der Schuldner hierauf immer noch nicht zahlt, muss eine Zahlungsklage erhoben werden oder ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt werden. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verzinslich sind. Damit überhaupt Zinsen auf die vorgerichtlichen …

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Vergleichszahlung wegen Schiffsfondsbeteiligung unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer

Die Frage ist quasi ein Dauerbrenner: Wie sind Schadensersatzzahlungen oder Vergleichszahlungen steuerrechtlich zu behandeln, die ein Anleger von einem Kreditinstitut erstreitet? Muss das Kreditinstitut von diesen Zahlungen Kapitalertragsteuer („Abgeltungssteuer“) in Abzug bringen? Damit hat sich nun das OLG Hamm im Falle einer geschlossenen Schiffsbeteiligung beschäftigt (Urteil des OLG Hamm vom 23.10.2018, Az.: 34 U 10/18). …

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Kann ein PKW eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne sein?

Kann ein zugelassener und betriebsbereiter PKW eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne sein? Um diese Frage streite ich mich derzeit vor Gericht in einer Bußgeldsache. Ein Mandant von mir, Geschäftsführer eines Autohauses, erhielt einen Bußgeldbescheid. Ihm wurde vorgeworfen, gegen die Thüringer Bauordnung verstoßen zu haben. Und zwar weil er einen (zugelassenen und betriebsbereiten) PKW mit Werbefolie …

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Juristische Links

Hier sammle ich allgemeine juristische Links, die sich bei meiner täglichen Arbeit als hilfreich erwiesen haben. Für entsprechende Tipps und Hinweise bin ich natürlich immer dankbar.

Rechtsanwalt Stundensatz – Ein Überblick

Wieviel kostet ein Anwalt? Typische Juristenantwort: Es kommt drauf an. Grundsätzlich gelten die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). In manchen Fällen ist eine Abrechnung nach RVG allerdings nicht sachgerecht. Oder das RVG sieht keine Gebührentatbestände vor, z.B. bei Beratungstätigkeiten. In diesen Fällen rechnen Anwälte häufig auf Basis einer Stundenhonorarvereinbarung ab. Doch wie hoch ist der Stundensatz? …

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Inkasso durch Rechtsanwalt

Wenn ein Kunde eine Rechnung trotz Mahnungen nicht bezahlt, sollte man nicht unnötig Zeit verstreichen lassen. Solange noch kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wurde, besteht faktisch ein „Wettlauf der Gläubiger“. Wer seine Forderung zuerst tituliert und nötigenfalls zwangsvollstreckt, hat letztlich bessere Chancen, noch an sein Geld zu kommen. Ich bin Ihnen gerne …

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