Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

Einschlägige Vorstrafen können Indiz für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt sein

Wann ist eine Trunkenheitsfahrt vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt? Diese Frage stellt sich häufig in Strafverfahren wegen Trunkenheitsdelikten im Verkehr. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun in diesem Zusammenhang entschieden, Das einschlägige Vorstrafen im Einzelfall eine Indizwirkung für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt haben können. Das gelte allerdings nur dann, wenn der Sachverhalt aus der früheren Verurteilung mit dem …

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Geschwindigkeitsmessung mit GTC-GS 11 als standardisiertes Messverfahren

Die Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem System GTC-GS 11 (Weg-/Zeitmessverfahren) entspricht nach einer Entscheidung des OLG Celle einem standardisierten Verfahren. Das gelte auch dann, wenn die Konformitätserklärung nach § 11 MessEV zeitlich vor der durchzuführenden Konformitätsbewertung erfolge. (OLG Celle, Beschluss vom 06.05.2019 – 1 Ss (Owi) 6/19) Amtlicher Leitsatz Erfolgt die nach Konformitätserklärung nach § …

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Welche Gebühren fallen an, wenn ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vor der Hauptverhandlung zurückgenommen wird?

Es kommt nicht selten vor, dass der Betroffene in einem Bußgeldverfahren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt und sich vor dem Hauptverhandlung dazu entschließt, den Einspruch zurückzunehmen. In diesem Fall fällt nach Nr. 4111 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG) eine 0,25 Gebühr, mindestens in Höhe von 15 € an. Allerdings enthält Nr. 4111 KV GKG …

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