Strafrecht

Bitcoin – Keine Erlaubnispflicht für Veräußerung auf Handelsplattform

1. Bitcoins sind kein Finanzinstrument im Sinne des KWG, insbesondere keine Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG. 2. Bitcoins sind kein E-Geld im Sinne des ZAG. KG Berlin, Urteil v. 25.09.2018 – Az.: (4) 161 Ss 28/18 (35/18) Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. November …

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Kann ein PKW eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne sein?

Kann ein zugelassener und betriebsbereiter PKW eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne sein? Um diese Frage streite ich mich derzeit vor Gericht in einer Bußgeldsache. Ein Mandant von mir, Geschäftsführer eines Autohauses, erhielt einen Bußgeldbescheid. Ihm wurde vorgeworfen, gegen die Thüringer Bauordnung verstoßen zu haben. Und zwar weil er einen (zugelassenen und betriebsbereiten) PKW mit Werbefolie …

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Anlagebetrug und die neue Vermögensabschöpfung (Beschlagnahme und Vermögensarrest)

Ich habe immer mal wieder mit Fällen zu tun, in denen Mandanten einem Anlagebetrug aufgesessen sind. Also solche Fälle, in denen plötzlich „das Geld futsch ist“. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es Mitte des Jahres 2017 eine wichtige Reform im Strafprozessrecht gab, die erhebliche Auswirkungen für Verletzte von Straftaten hat. Das betrifft insbesondere auch …

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DSGVO, Bußgeld und Rechtsschutzmöglichkeiten

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) sorgt gerade wegen der neuen Bußgeldregelungen (Art. 83 DSGVO) für großes Interesse. Die hohen Bußgeldandrohungen machen vielen Unternehmen Angst und sorgen für Verunsicherung über die bestehenden Geschäftsabläufe. Selbstverständlich gibt es auch bei DSGVO-Bußgeldverfahren rechtsstaatliche Prinzipien und Rechtsschutzmöglichkeiten. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Fragen und Antworten zu DSGVO und Bußgeld dargestellt.