Urteile

Keine Beratungshilfe nach Widerspruch gegen Mahnbescheid

(Amtsgericht Aue-Bad Schlema, Beschluss vom 02.09.2019 – 4 UR II 210/19) Tenor 1. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin xxx vom 20.08.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema vom 09.08.2019 wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Das Gericht hat am 21.02.2019 nach Antrag der Ast. vom gleichen …

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Gebrauchtwagenkauf – Urheberschaft einer Tachomanipulation ist keiner Beschaffenheitsvereinbarung zugänglich

(Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.08.2019 – Az. 1 U 239/19) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.02.2019, Aktenzeichen 6 0 340/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mühlhausen und dieser Beschluss sind ohne …

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Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

(BAG, Beschluss vom 07.08.2019 –  5 AZB 16/19) Leitsätze Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise …

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Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

(BGH, Urteil vom 06.08.2019, X ZR 128/18) Sachverhalt/ Pressemitteilung des BGH Nr. 105/2019 Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge von Frankfurt am Main nach Las Vegas und zurück sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem …

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Bußgeldverfahren – Täteridentifizierung – Urteilsgründe

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.08.2019 – 2 Ss (OWi) 220/19) Tenor In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter am 05.08.2019 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 29.5.2019 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Sache wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter …

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Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei „rot gekreuzten Schrägbalken“

(OLG Celle, 05.08.2019 – 1 Ss (OWi) 11/19) Leitsätze 1. Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ ein Fahrstreifenbenutzungsverbot an-geordnet worden, gelten für diesen Abschnitt nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt mit dem Verkehrszeichen 274 der …

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Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch aufgrund bloßer Zweifel an fachlicher Eignung

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019 – 5 Sa 82/18) 1. Offensichtlich fachlich nicht geeignet ist, wer unzweifelhaft nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht. Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen können. Der schwerbehinderte Mensch soll nach § 82 Satz 2 …

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Außerordentliche Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeiterfassung und Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 – 5 Sa 246/18) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.11.2018 – 2 Ca 975/18 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit …

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Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG erfolglos

(OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 – 10 U 134/19) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28.03.2019, Az. 7 O 325/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Tübingen ist …

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