Urteile

Die Angabe “fahrbereit“ begründet beim Autokauf keine Haltbarkeitsgarantie

Wird ein Fahrzeug als „fahrbereit“ verkauft, stellt dies nach einer Entscheidung des OLG München eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das Fahrzeug darf dann bei Übergabe nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet sein. Allerdings stellte das OLG München auch klar, dass die Angabe „fahrbereit“ keine Haltbarkeitsgarantie dafür ist, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum …

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Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers

(BGH, 06.06.2019, IX ZR 115/18) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Mai 2018 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, …

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Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg verstößt ein Arbeitgeber nicht gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst danach die Entlassungen bei der Arbeitsagentur anzeigt. Die Pressemitteilung vom 04.06.2019 zu den Urteilen 21 Sa 1534/18 vom 25.04.2019 und 18 Sa 1449/18 vom 09.05.2019 …

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Vergütungsvereinbarung: Zeittaktklausel von 15 Minuten unwirksam – Grenze liegt bei 6 Minuten

Das OLG München hat im Zusammenhang mit einer Zeithonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts entschieden, dass eine Zeittaktklausel von 15 Minuten unwirksam ist. Die Grenze für eine wirksame Zeittaktklausel liegt nach Auffassung des OLG München bei sechs Minuten. (OLG München, Urteil vom 05. Juni 2019 – 15 U 318/18 Rae) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird …

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Widerruf von Willenserklärungen im Darlehensvertrag für den Kauf einer Immobilie

(BGH, Beschluss vom 04.06.2019 – XI ZR 331/17) Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. April 2017 mit Ausnahme der Entscheidung über die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und …

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Einschlägige Vorstrafen können Indiz für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt sein

Wann ist eine Trunkenheitsfahrt vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt? Diese Frage stellt sich häufig in Strafverfahren wegen Trunkenheitsdelikten im Verkehr. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun in diesem Zusammenhang entschieden, Das einschlägige Vorstrafen im Einzelfall eine Indizwirkung für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt haben können. Das gelte allerdings nur dann, wenn der Sachverhalt aus der früheren Verurteilung mit dem …

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Geschwindigkeitsmessung mit GTC-GS 11 als standardisiertes Messverfahren

Die Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem System GTC-GS 11 (Weg-/Zeitmessverfahren) entspricht nach einer Entscheidung des OLG Celle einem standardisierten Verfahren. Das gelte auch dann, wenn die Konformitätserklärung nach § 11 MessEV zeitlich vor der durchzuführenden Konformitätsbewertung erfolge. (OLG Celle, Beschluss vom 06.05.2019 – 1 Ss (Owi) 6/19) Amtlicher Leitsatz Erfolgt die nach Konformitätserklärung nach § …

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OLG Nürnberg: Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h grob fahrlässig

Wer mit einem Mietwagen bei 200 km/h das Infotainmentsystem bedient und deswegen einen Unfall verursacht, der muss mit einer anteiligen Haftung rechnen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019. In dem entschiedenen Fall stritt sich der Mieter eines Mietwagens mit der Autovermieterin um die hälftige Übernahme der Kosten für …

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Urlaubsabgeltungsanspruch ist steuerrechtlich kein Schadensersatzanspruch

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt aus steuerrechtlicher Sicht keinen Schadensersatzanspruch dar. Das hat das FG Hamburg entschieden. Es handle sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stelle auch keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar. Der ausgezahlte Urlaubsabgeltungsanspruch war demnach als Arbeitslohn …

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Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

(OLG Stuttgart Urteil vom 28.5.2019 – 6 U 78/18) Leitsätze 1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist (Anschluss an …

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