Urteile

Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als „Werkswagen“ deklariert werden

(OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2019 – 6 U 80/19) Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 07. Dezember 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 22.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit …

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Anspruch aus Darlehenswiderruf wegen überzahlter Zinsen und fehlerhafter Finanzierungsberatung

(LG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2019 – 8 O 112/18) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus Darlehenswiderruf sowie wegen überzahlter Zinsen und fehlerhafter Finanzierungsberatung. Der …

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Zur Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers

(OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019 – 14 U 180/18) Amtlicher Leitsatz 1. Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen. 2. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht …

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Keine Erstattungsfähigkeit von fiktiven Reisekosten bei Terminsvertretung

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2017 – 8 W 321/15) Leitsätze Beauftragt der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen einen anderen Rechtsanwalt mit der Terminswahrnehmung ist die Terminsgebühr durch die Tätigkeit des Terminsvertreters als Erfüllungsgehilfe des Prozessbevollmächtigten gemäß § 5 RVG angefallen und nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO – in voller Höhe – erstattungsfähig. Daneben …

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Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Behandlungskontakts bei Negativbewertungen über Arzt im Internet

(OLG Nürnberg, 17.07.2019 – 3 W 1470/19) Leitsätze 1.Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG setzt u.a. voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist (weshalb die Voraussetzungen dieses Anspruchs dargelegt und unter Beweis gestellt werden müssen) und es sich um eine …

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Kein Auskunftsanspruch gegen Google bei „Ein-Sterne-Bewertung“

(OLG Nürnberg, Urteil vom 17.07.2019 – 3 W 1470/19) Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2019, Az. 6 O 2421/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Entscheidungsgründe A. I. Die Antragsteller …

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Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

(KG, 11.07.2019 – 22 U 160/17) Leitsatz 1. Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht allein die motorisierte Fortbewegung der Maßstab, weshalb ein Verweis auf die Nutzung von Taxis u.ä. nur im Ausnahmefall in Betracht kommt. 2. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Geschädigte so zu stellen, wie …

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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall einer Straßenbahn mit einem Lastkraftwagen

(OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2019, Az.: 4 U 333/19) Leitsatz Die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf sein gegenüber einem LKW bestehendes Vorrecht in einer Engstelle zu vertrauen, entfällt bei der Annäherung an eine unklare Verkehrssituation. Eine solche Situation liegt auch dann vor, wenn aufgrund einer tatsächlichen Übung an der Unfallstelle dieses Vorrecht regelmäßig nicht …

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Fahrverbot für Diesel-Pkw in Stuttgart

(VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019, 10 S 1059/19) Leitsätze 1. Das mit dem Anbringen des Zusatzzeichens 2 „Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5/V frei“ zu dem Verkehrszeichen 270.1 sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 bekannt gegebene Fahrverbot für Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone der Stadt Stuttgart findet seine Rechtsgrundlage in § 40 …

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Widerspruch zwischen dem tatsächlichen Haupt- und Hilfsvorbringen

(BGH, Urteil vom 04.07.2019 – III ZR 202/18) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil in Bezug auf den Vorwurf einer nicht objektgerechten Beratung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat …

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