Urteile

Fristlose Kündigung wegen permanenter Überwachung durch eine Kamera im Hausflur

(AG München, Endurteil vom 28.05.2019 – 432 C 2881/19) Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.08.2018 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil …

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Zulässigkeit einer Entgeltklausel für Bankauskünfte

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2019, 10 U 5/18) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2017 – Az.: 2-10 O 177/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der …

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EuGH zu Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.05.2019 – C-52/18) Urteil Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12). Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Christian Fülla und der Toolport GmbH, …

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Verwirkung wegen Doppeltätigkeit eines Maklers

(LG München II, Endurteil v. 16.05.2019 – 11 O 134/18 ) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Maklerprovision. Die Beklagte war Eigentümerin …

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Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“

(Pressemitteilung Nr. 66/19 des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 ) Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Sachverhalt: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb …

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EuGH zur Anrechnung der Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

(EuGH, Beschluss vom 11. April 2019 – C-131/18) Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) für Recht erkannt: Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der dem Gläubiger nach deren Art. 6 Abs. 1 zustehende Pauschalbetrag von 40 Euro …

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Dieselgate – Kann man bei Dieselautos mit Abschalteinrichtung den Kaufpreis mindern?

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 (Az. VIII ZR 225/17) klargestellt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb reduziert, einen Sachmangel darstellen dürfte. Der Kläger hatte in dem zugrunde liegenden Verfahren allerdings kein Software-Update aufspielen lassen. Aus dem BGH-Beschluss ergibt sich auch, …

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Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Darlehensfinanzierung eines beworbenen Anlagegeschäftes

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Darlehensverwendung aufzuklären. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Bank im Einzelfall über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht (Überschreitung der Kreditgeberrolle). Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass diese Grundsätze nicht nur gegenüber Banken, …

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Fehlerhafte Vorarbeiten eines Rechtsanwalts können grundsätzlich keine Kündigung des Mandats rechtfertigen

Nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kann der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach Kündigung des Anwaltsvertrages entfallen, wenn der Rechtsanwalt die Kündigung durch sein vertragswidriges Verhalten veranlasst hat. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Regelung grundsätzlich nicht zur Anwendung kommt, wenn es nur um fehlerhafte Vorarbeiten des Anwalts geht, die noch …

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Zum Schadensausgleich bei Aufklärungspflichtverletzung und Beitritt zu einem geschlossenen Fonds

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 25.09.2018 mit der Frage beschäftigt, wie ein Anleger, der als Treuhandkommanditist einem geschlossenen Fonds beigetreten ist, bei Verletzung von Aufklärungspflichten Schadensersatz verlangen kann. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass der Anleger im Rahmen des Vertrauensschadensersatzes zwei Möglichkeiten des Schadensausgleichs hat: Der Anleger kann entweder die Rückabwicklung …

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