Urteile

Ob eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung vorliegt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen

(BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 – V ZR 112/92) Leitsatz Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen. Der Wille des Unterzeichnenden ist nur insoweit von Bedeutung, als er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat. Tatbestand 1 Der Kläger hat gegen ein Urteil …

Ob eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung vorliegt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen Weiterlesen »

AG Hamburg: Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung von Forderungen aus einem Partnervermittlungsvertrag

(AG Hamburg, Urteil vom 29. Juni 1993, Az. 17 C 1977/92) Aus dem Tatbestand Der Kläger begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus § 826 BGB. Er unterzeichnete am 18.10.1990 bei der Firma VIP einen Vertrag in dem es heißt: Ich beauftrage hiermit die Firma VIP mit der Erarbeitung und Auswahlprüfung von Partnervorschlägen aus dem VIP-Partner-Datenbestand …

AG Hamburg: Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung von Forderungen aus einem Partnervermittlungsvertrag Weiterlesen »

Naturalrestitution bei wirtschaftlichem Totalschaden des Kraftfahrzeugs

1. Auch bei sog wirtschaftlichem Totalschaden eines Kraftfahrzeugs verbleibt dem Geschädigten der Herstellungsanspruch aus BGB § 249, wenn es ihm möglich ist, sich mit wirtschaftlich vernünftigem Aufwand ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu beschaffen. 2. Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig. Läßt …

Naturalrestitution bei wirtschaftlichem Totalschaden des Kraftfahrzeugs Weiterlesen »

Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen

Im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten können die §§ 273, 320 BGB zwar grundsätzlich in AGB abbedungen werden. Dies gilt aber nicht, soweit die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zugrundeliegenden Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein berechtigtes Interesse des Verwenders, seine Ansprüche durchzusetzen, ohne dabei durch Gegenrechte seines Vertragspartners behindert zu werden, ist insoweit nicht anzuerkennen. BGH, …

Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen Weiterlesen »

Keine Partnervermittlung bei Freizeit-Treff

(LG Frankfurt, Urteil vom 24.09.1991 – 2/8 S 90/91) Aus dem Sachverhalt Der Kl. betreibt den “Freizeitkreis R-M-T”. Mit dem Vertrag vom 21. 7. 1990 trat der Bekl. dem Freizeitkreis bei. Die von dem Freizeitkreis zu erbringenden Leistungen sind in dem Vertragsformular wie folgt beschrieben: “Organisation und Bereitstellung der Räumlichkeiten für die mehrmals wöchentlich stattfindenden Treffs, Realisierung der alternativen Freizeitgestaltung, …

Keine Partnervermittlung bei Freizeit-Treff Weiterlesen »

Zur Minderung des Kaufpreises trotz vorherigem Hinweis auf Unfallschaden

Zur Frage, welche Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens eines Gebrauchtwagenkäufers zu stellen sind, der ein Kraftfahrzeug als reparierten Unfallwagen erworben hat und gleichwohl Minderung des Kaufpreises wegen merkantilen Minderwerts verlangt. BGH, Urteil vom 22.06.1983 – VIII ZR 92/82 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 1982 …

Zur Minderung des Kaufpreises trotz vorherigem Hinweis auf Unfallschaden Weiterlesen »

Die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes mit einem Handzeichen stellt keine formgültige Unterschrift dar

(BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 – III ZR 39/81) Leitsatz Zur Abgrenzung eines Handzeichens von der Unterschrift bei Unterzeichnung einer Berufungsbegründungsschrift. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Dezember 1980 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsrechtszuges. Tatbestand 1 Der Kläger hat gegen den …

Die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes mit einem Handzeichen stellt keine formgültige Unterschrift dar Weiterlesen »

Eine Unterschrift muss erkennen lassen, dass es sich um eine endgültige Erklärung und nicht nur um die Abzeichnung eines Entwurfs handelt

(BAG, Urteil vom 29. Juli 1981 – 4 AZR 632/79) Leitsatz Die Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz muß ein individuelles Schriftbild mit charakteristischen Merkmalen aufweisen und sich als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichende Kennzeichnung des Namens darstellen, die von Dritten nicht ohne weiteres nachgeahmt werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß die Unterschrift lesbar …

Eine Unterschrift muss erkennen lassen, dass es sich um eine endgültige Erklärung und nicht nur um die Abzeichnung eines Entwurfs handelt Weiterlesen »

Eine Paraphe ist keine Unterschrift

(BGH, Beschluss vom 13. Juli 1967 – Ia ZB 1/67 –, BPatGE 9, 281) Leitsatz Eine „Paraphe“ genügt nicht zur Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes. Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Senats (technischen Beschwerdesenats XII) des Bundespatentgerichts vom 28. November 1966 wird auf Kosten der Anmelderin zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes für …

Eine Paraphe ist keine Unterschrift Weiterlesen »