Verbraucherrecht

Luftfahrtunternehmen muss ersparte Aufwendungen nachweisen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass nach einer Stornierung einer Flugbuchung das Luftfahrtunternehmen nachweisen muss, in welcher Höhe es Aufwendungen erspart hat („sekundäre Darlegungslast“). LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.06.2014 – 2-24 S 152/13 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 6.8.2013 (Az. 31 C 2314/12 …

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LG Magdeburg: Mitgliedschaftsbeiträge für Freizeitclub mit Single-Börse sind nicht einklagbar

Nach einem Hinweisbeschluss des LG Magdeburg können Freizeitclubs, zu deren Leistungen insbesondere eine Single-Börse gehört, ihre Mitgliedsbeiträge wegen § 656 BGB nicht einklagen. Das LG Magdeburg entschied hier im Sinne eines Kunden, der von einem Freizeitclub auf Zahlung von 2.100 € ausstehender Mitgliedsbeiträge verklagt wurde. Das Amtsgericht Bernburg hatte die Klage abgewiesen, die Berufung wurde …

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Kündigung des Luftbeförderungsvertrages nach § 649 BGB

Nach einer Entscheidung des AG Frankfurt ist eine Stornierung eines Luftbeförderungsvertrages durch den Fluggast als Kündigung nach § 649 BGB anzusehen. Eine solche Kündigung löse einen Vergütungsanspruch nach § 649 Satz 2 BGB aus, wobei sich das Luftfahrtunternehmen dasjenige anrechnen lassen muss, was es infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart hat. Nach Ansicht des AG Frankfurt …

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