Verkehrsrecht

Betriebsgefahr kann sich auch anderthalb Tage nach Unfallereignis realisieren, so der BGH

Realisiert sich ein Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen, steht dies einer Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkte. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH vom 26.03.2019 hervor. (BGH, Urteil vom …

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Einschlägige Vorstrafen können Indiz für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt sein

Wann ist eine Trunkenheitsfahrt vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt? Diese Frage stellt sich häufig in Strafverfahren wegen Trunkenheitsdelikten im Verkehr. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun in diesem Zusammenhang entschieden, Das einschlägige Vorstrafen im Einzelfall eine Indizwirkung für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt haben können. Das gelte allerdings nur dann, wenn der Sachverhalt aus der früheren Verurteilung mit dem …

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Geschwindigkeitsmessung mit GTC-GS 11 als standardisiertes Messverfahren

Die Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem System GTC-GS 11 (Weg-/Zeitmessverfahren) entspricht nach einer Entscheidung des OLG Celle einem standardisierten Verfahren. Das gelte auch dann, wenn die Konformitätserklärung nach § 11 MessEV zeitlich vor der durchzuführenden Konformitätsbewertung erfolge. (OLG Celle, Beschluss vom 06.05.2019 – 1 Ss (Owi) 6/19) Amtlicher Leitsatz Erfolgt die nach Konformitätserklärung nach § …

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OLG Nürnberg: Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h grob fahrlässig

Wer mit einem Mietwagen bei 200 km/h das Infotainmentsystem bedient und deswegen einen Unfall verursacht, der muss mit einer anteiligen Haftung rechnen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019. In dem entschiedenen Fall stritt sich der Mieter eines Mietwagens mit der Autovermieterin um die hälftige Übernahme der Kosten für …

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Verjährung Bußgeld – Ab wann muss man nicht mehr zahlen?

Bei Bußgeldbescheiden stellt sich häufig auch die Frage, ob diese rechtzeitig erlassen wurden. Das gilt insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Hier kann schon nach relativ kurzer Zeit Verjährung eintreten. Das betrifft Bußgelder ebenso wie Punkte in Flensburg und Fahrverbote. Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung Wichtig ist zunächst die Unterscheidung zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung. Verfolgungsverjährung bedeutet, dass eine …

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Straßenbahnunfall – Wie konkret muss der Geschädigte vortragen?

Wie konkret muss der Geschädigte eines Unfalls im Zivilprozess zu den Einzelheiten eines Unfalls vortragen, damit das Gericht ihm den beantragten Schadensersatz ggf. zuerkennt? Hierzu hat der BGH in einer Entscheidung vom 25.09.2018 noch einmal Stellung bezogen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Straßenbahnunfall. Die Vorinstanzen hatten die Klage des Unfallgeschädigten abgewiesen, weil …

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Welche Gebühren fallen an, wenn ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vor der Hauptverhandlung zurückgenommen wird?

Es kommt nicht selten vor, dass der Betroffene in einem Bußgeldverfahren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt und sich vor dem Hauptverhandlung dazu entschließt, den Einspruch zurückzunehmen. In diesem Fall fällt nach Nr. 4111 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG) eine 0,25 Gebühr, mindestens in Höhe von 15 € an. Allerdings enthält Nr. 4111 KV GKG …

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Kann ein PKW eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne sein?

Kann ein zugelassener und betriebsbereiter PKW eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne sein? Um diese Frage streite ich mich derzeit vor Gericht in einer Bußgeldsache. Ein Mandant von mir, Geschäftsführer eines Autohauses, erhielt einen Bußgeldbescheid. Ihm wurde vorgeworfen, gegen die Thüringer Bauordnung verstoßen zu haben. Und zwar weil er einen (zugelassenen und betriebsbereiten) PKW mit Werbefolie …

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Das Mitverschulden beim Verkehrsunfall

Verkehrsunfälle werden nicht immer von einem Teilnehmer alleine verschuldet. Es kann genauso vorkommen, dass mehrere Unfallbeteiligte „gepennt“ haben. In diesem Beitrag stelle ich kurz die Grundzüge des Mitverschuldens beim Verkehrsunfall (Quotelung) dar. Grundsätzliches Die Ersatzpflicht des Schädigers hängt davon ab, ob der Geschädigte den Schaden mitverursacht hat bzw. ihn ein Mitverschulden trifft. Zentrale Grundvorschrift ist …

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