Vertragsrecht

Centera Dienstleistungs GmbH – Achtung, hier gibt es keinen Kredit

Die Centera Dienstleistungs GmbH mit Sitz in Rosenheim verschickt „Dienstleistungsverträge zur praktischen Schuldnerhilfe“. Wer diesen Vertrag unterschreibt, erhält allerdings keinen Kredit, sondern soll zunächst eine Bearbeitungsgebühr für verschiedene Dienstleistungen bezahlen. Wer diese Gebühr nicht bezahlt, erhält Mahnungen bishin zu Schreiben von Inkassounternehmen. Was hat es damit auf sich? Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher …

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Handwerker aufgepasst: Auch Werkverträge können widerrufen werden

Viele Handwerksbetriebe sind sich nicht bewusst darüber, dass ihnen bei Aufträgen von Verbraucherkunden erhebliche wirtschaftliche Risiken drohen, wenn diese beim Verbraucher zu Hause erteilt wurden. Auch hier kann der so genannte „Widerrufsjoker“ drohen. Wenn Sie hierzu weitergehende Beratung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Kostenlose Anfrage stellen   Das Problem Stellen Sie sich …

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Vorsicht bei Anrufen von der Firma deal UP – clever-gefunden.de

Aktuell versucht wieder eine Firma, Unternehmern und Freiberuflern am Telefon Verträge für das Online-Branchenverzeichnis „clever-gefunden.com“ anzudrehen. Es handelt sich um die Firma deal UP (Inhaber Alexander Peters, Gewerbepark 11, 49143 Bissendorf). Mein Mandant wurde nach eigenen Angaben unaufgefordert telefonisch kontaktiert. Man erzählte ihm in einem ersten Telefonat, dass bereits ein Vertrag über einen Brancheneintrag bestehe …

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass selbst bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein kann, nämlich wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen (BGH, Beschluss vom 25.04.2018, Az: XII ZB 216/17). Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn gegen den Bevollmächtigten erhebliche Bedenken an seiner Geeignetheit bzw. Redlichkeit bestehen und er …

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Unfallschaden beim Gebrauchtwagen – Nacherfüllung immer entbehrlich?

Er gehört zu den Klassikern im Autokaufrecht: Der nicht offengelegte Unfallschaden. Stellt sich heraus, dass das gekaufte Fahrzeug einen erheblichen Unfallschaden aufweist, der bei Kauf nicht offengelegt wurde, verlangen Käufer (bzw. deren Anwälte) mitunter „reflexartig“ die sofortige Zahlung von Schadensersatz. Eine vorherige Fristsetzung sei entbehrlich, weil die fehlende Unfallfreiheit nachträglich nicht mehr beseitigt werden könne. …

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Die Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung ist in England und Wales zulässig

Erst im vergangenen März 2018 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob Luftfahrtunternehmen das Kündigungsrecht nach § 648 BGB abbedingen können (BGH , Urteil v. 20.03.2018 – X ZR 25/17). Nun hat sich das OLG Frankfurt mit den AGB einer in England ansässigen Airline beschäftigt. In den AGB war Folgendes geregelt: „Steuern und …

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Auch Maklerverträge können widerrufen werden

Bei Immobiliengeschäften gibt es häufig nach Vertragsabschluss Streitigkeiten mit Immobilienmaklern um den Maklerlohn. Was dabei mitunter schnell übersehen wird: Auch beim Maklervertrag kann sich der Kunde unter Umständen mit dem „Widerrufsjoker“ gegen Ansprüche des Maklers verteidigen. Sollten Sie rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit einem Maklervertrag haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Nehmen Sie …

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Vorsicht bei Anfragen über Noricus Finanz!

Wer Kreditanfragen über die Firma Noricus Finanz stellt, sollte genau aufpassen, was er später unterschreiben soll. Auf der Internetseite der Noricus Finanz (dahinter steckt die Finanzlead Onlinemarketing UG aus Forchheim) wird unter der Rubrik „Häufige Fragen“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Noricus Finanz vorbehält, den Anfragenden auch anderweitige Angebote wie z.B. die Vermittlung einer Finanzsanierung …

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Keine besondere Hinweispflicht auf Garantiebedingungen beim Autokauf

Muss ein Autokäufer besonders auf Garantiebedingungen hingewiesen werden? Nein, entschied das LG Darmstadt mit Urteil vom 21.09.2018 und wies die Schadensersatzklage eines Autobesitzers ab. Nach Ansicht des LG Darmstadt sei der Umstand, dass in einem Fahrzeug ein Serviceheft mit Garantiebedingungen liege, branchenüblich. Der Fahrzeugbesitzer könne sich somit nicht darauf berufen, dass er nicht gesondert auf …

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Haftungsausschluss – Was heißt „keine sonstigen Beschädigungen“?

Was ist gemeint, wenn in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug zugesichert Folgendes zugesichert wird? „das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen/folgende Beschädigungen:“ Damit musste sich das Landgericht Wuppertal im Mai 2018 beschäftigen. Das LG Wuppertal urteilte, dass eine solche Zusicherung nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden am Motor oder am Getriebe umfasse, die durch eine …

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