Vertragsrecht

Julie GmbH Freizeittreffpunkt erkennt Widerrufsrecht nicht an

Ein Mandant von mir liegt im Streit mit der Julie GmbH Freizeittreffpunkt aus Dresden. Er hatte mit dieser Firma am 03.06.2019 einen Aufnahmevertrag für die Mitgliedschaft in einem „Freizeitclub“ abgeschlossen. Ein nicht ganz billiger Spaß, immerhin geht es um vierstellige Beträge. Der Vertragsabschluss erfolgte zu Hause bei meinem Mandanten. Bei solchen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen …

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Zürich Finanz AG – Informationen für Betroffene

In meinem Beitrag heute geht es einmal wieder um einen Vermittler von „Finanzsanierungen“: die Zürich Finanz AG aus der Schweiz. Diese Firma verschickt an Verbraucher „Vertragsgarantien“ und Rechnungen für die „garantierte Vermittlung von Vertragsdokumenten“. Solche Angebote sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Der Hintergrund Das Thema „Finanzsanierung“ scheint nicht aus der Mode zu kommen. Fast …

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Vergütungsvereinbarung: Zeittaktklausel von 15 Minuten unwirksam – Grenze liegt bei 6 Minuten

Das OLG München hat im Zusammenhang mit einer Zeithonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts entschieden, dass eine Zeittaktklausel von 15 Minuten unwirksam ist. Die Grenze für eine wirksame Zeittaktklausel liegt nach Auffassung des OLG München bei sechs Minuten. (OLG München, Urteil vom 05. Juni 2019 – 15 U 318/18 Rae) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird …

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Phönix Finanzsanierungs AG – Informationen für Betroffene

Die Phönix Finanzsanierungs AG aus Zürich verschickt an Verbraucher in Deutschland Zahlungsaufforderungen für die Vermittlung von Finanzsanierungen. In den Mahnungen wird auch mit der Einschaltung von Inkassobüros gedroht:   Betroffene, die ebenfalls solche Mahnungen erhalten haben, können sich gerne unverbindlich an mich wenden. Wer steckt hinter der Firma Phönix Finanzsanierung? Es handelt sich dabei um …

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Verwirkung wegen Doppeltätigkeit eines Maklers

(LG München II, Endurteil v. 16.05.2019 – 11 O 134/18 ) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Maklerprovision. Die Beklagte war Eigentümerin …

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Stromio GmbH fordert verjährte Forderungen ein (Man kann es ja mal versuchen)

Über das Forderungsmanagement mancher Unternehmen kann man sich manchmal nur wundern. Ein Mandant suchte mich ratlos auf. Er hatte ein Inkassoschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Christopher Zeiler aus Leverkusen erhalten. Darin forderte der Kollege von meinem Mandanten im Namen der Stromio GmbH aus Kaarst einen beträchtlichen vierstelligen Betrag. Mein Mandant konnte sich dies nicht erklären. Zwar bestand …

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Simple Money / ICS AG / Forunda Inkasso – Informationen für Betroffene

Die ICS AG (International Cooperation Service AG) aus Zürich verschickt unter dem Label „Simple Money“ per Nachnahme Finanzsanierungsverträge und verlangt hierfür von den Empfängern hohe Vermittlungsgebühren. Wer diese nicht zahlt, muss mit Mahnungen der Inkassofirma „Forunda Inkasso GmbH & Co. KG“ aus Lahntal-Sterzhausen rechnen. Betroffene können sich gerne an mich wenden. Simple Money – Was …

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Fehlerhafte Vorarbeiten eines Rechtsanwalts können grundsätzlich keine Kündigung des Mandats rechtfertigen

Nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kann der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach Kündigung des Anwaltsvertrages entfallen, wenn der Rechtsanwalt die Kündigung durch sein vertragswidriges Verhalten veranlasst hat. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Regelung grundsätzlich nicht zur Anwendung kommt, wenn es nur um fehlerhafte Vorarbeiten des Anwalts geht, die noch …

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Beurkundungspflicht beim Unternehmenskauf (Asset-Deal)

Unternehmenskaufverträge werden üblicherweise als „Share-Deal“ oder als „Asset-Deal“ abgewickelt. Für die Beteiligten stellt sich dann häufig die Frage, ob der Unternehmenskaufvertrag beurkundet werden muss. Share-Deal vs. Asset-Deal Beim Share-Deal erfolgt der Unternehmenskauf durch die Übernahme von Anteilen an einer Gesellschaft (z.B. an einer GmbH). Dann ist eine notarielle Beurkundung ggf. schon aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Vorschriften …

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OLG Karlsruhe stellt noch einmal klar: Doppelte Schriftformklauseln in AGB sind unwirksam

Doppelte Schriftformklauseln findet man immer wieder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Demnach sollen Vertragsänderungen nur schriftlich erfolgen. Außerdem soll auf dieses vertraglich festgelegte Schriftformerfordernis nur mit schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden können. Das Ziel solcher Klauseln ist klar: Mit solchen Klauseln möchte man Streit um angebliche mündliche Zusatzvereinbarungen von vornherein ausschalten. Solche Klauseln sind jedoch regelmäßig unwirksam, wenn …

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