Vertragsrecht

Simple Money / ICS AG / Forunda Inkasso – Informationen für Betroffene

Die ICS AG (International Cooperation Service AG) aus Zürich verschickt unter dem Label „Simple Money“ per Nachnahme Finanzsanierungsverträge und verlangt hierfür von den Empfängern hohe Vermittlungsgebühren. Wer diese nicht zahlt, muss mit Mahnungen der Inkassofirma „Forunda Inkasso GmbH & Co. KG“ aus Lahntal-Sterzhausen rechnen. Betroffene können sich gerne an mich wenden. Simple Money – Was …

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Fehlerhafte Vorarbeiten eines Rechtsanwalts können grundsätzlich keine Kündigung des Mandats rechtfertigen

Nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kann der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach Kündigung des Anwaltsvertrages entfallen, wenn der Rechtsanwalt die Kündigung durch sein vertragswidriges Verhalten veranlasst hat. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Regelung grundsätzlich nicht zur Anwendung kommt, wenn es nur um fehlerhafte Vorarbeiten des Anwalts geht, die noch …

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Beurkundungspflicht beim Unternehmenskauf (Asset-Deal)

Unternehmenskaufverträge werden üblicherweise als „Share-Deal“ oder als „Asset-Deal“ abgewickelt. Für die Beteiligten stellt sich dann häufig die Frage, ob der Unternehmenskaufvertrag beurkundet werden muss. Share-Deal vs. Asset-Deal Beim Share-Deal erfolgt der Unternehmenskauf durch die Übernahme von Anteilen an einer Gesellschaft (z.B. an einer GmbH). Dann ist eine notarielle Beurkundung ggf. schon aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Vorschriften …

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OLG Karlsruhe stellt noch einmal klar: Doppelte Schriftformklauseln in AGB sind unwirksam

Doppelte Schriftformklauseln findet man immer wieder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Demnach sollen Vertragsänderungen nur schriftlich erfolgen. Außerdem soll auf dieses vertraglich festgelegte Schriftformerfordernis nur mit schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden können. Das Ziel solcher Klauseln ist klar: Mit solchen Klauseln möchte man Streit um angebliche mündliche Zusatzvereinbarungen von vornherein ausschalten. Solche Klauseln sind jedoch regelmäßig unwirksam, wenn …

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Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung eines Treppenlifts, so das LG Nürnberg-Fürth

Gemäß einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einer Klage gegen die Prima-Lift GmbH entschieden, dass Verträge über die Bestellung eines Treppenlifts unter Umständen widerrufen werden können. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Bislang ist umstritten, ob Verträge über die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen werden können, wenn die Bestellung im Wege …

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Centera Dienstleistungs GmbH – Achtung, hier gibt es keinen Kredit

Die Centera Dienstleistungs GmbH mit Sitz in Rosenheim verschickt „Dienstleistungsverträge zur praktischen Schuldnerhilfe“. Wer diesen Vertrag unterschreibt, erhält allerdings keinen Kredit, sondern soll zunächst eine Bearbeitungsgebühr für verschiedene Dienstleistungen bezahlen. Wer diese Gebühr nicht bezahlt, erhält Mahnungen bishin zu Schreiben von Inkassounternehmen. Was hat es damit auf sich? Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher …

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Handwerker aufgepasst: Auch Werkverträge können widerrufen werden

Viele Handwerksbetriebe sind sich nicht bewusst darüber, dass ihnen bei Aufträgen von Endverbrauchern erhebliche wirtschaftliche Risiken drohen, wenn diese beim Kunden zu Hause erteilt wurden. Auch hier kann der so genannte „Widerrufsjoker“ drohen. Das Problem Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sind Dachdecker und gehen gerade ihrer Arbeit beim Kunden Müller nach. Dabei kommen …

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Vorsicht bei Anrufen von der Firma deal UP – clever-gefunden.de

Aktuell versucht wieder eine Firma, Unternehmern und Freiberuflern am Telefon Verträge für das Online-Branchenverzeichnis „clever-gefunden.com“ anzudrehen. Es handelt sich um die Firma deal UP (Inhaber Alexander Peters, Gewerbepark 11, 49143 Bissendorf). Mein Mandant wurde nach eigenen Angaben unaufgefordert telefonisch kontaktiert. Man erzählte ihm in einem ersten Telefonat, dass bereits ein Vertrag über einen Brancheneintrag bestehe …

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Welche Rechtsgeschäfte müssen notariell beurkundet werden?

Für bestimmte Rechtsgeschäfte ist die Schriftform nicht ausreichend, sondern die Beurkundung durch einen Notar (§ 128 BGB) gesetzlich vorgeschrieben. Die Beachtung der Beurkundungspflicht ist deswegen so wichtig, weil ansonsten das betreffende Rechtsgeschäft wegen Missachtung der vorgeschriebenen Form nichtig ist (§ 125 BGB). Die Nichtigkeit kann auch dann eintreten, wenn ein formbedürftiger Teil und ein nicht …

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass selbst bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein kann, nämlich wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen (BGH, Beschluss vom 25.04.2018, Az: XII ZB 216/17). Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn gegen den Bevollmächtigten erhebliche Bedenken an seiner Geeignetheit bzw. Redlichkeit bestehen und er …

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