Vertragsrecht

Kündigung des Luftbeförderungsvertrages nach § 649 BGB

Nach einer Entscheidung des AG Frankfurt ist eine Stornierung eines Luftbeförderungsvertrages durch den Fluggast als Kündigung nach § 649 BGB anzusehen. Eine solche Kündigung löse einen Vergütungsanspruch nach § 649 Satz 2 BGB aus, wobei sich das Luftfahrtunternehmen dasjenige anrechnen lassen muss, was es infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart hat. Nach Ansicht des AG Frankfurt …

Kündigung des Luftbeförderungsvertrages nach § 649 BGB Weiterlesen »

Auslegung einer Vorsorgevollmacht als unbedingte Vollmacht

1. Weder die Bezeichnung als Vorsorgevollmacht noch die Angabe im Vollmachtstext, dass die Vollmacht der Vermeidung einer Betreuung diene, genügt zur Auslegung als durch den Eintritt der Betreuungsvoraussetzungen bedingte Vollmacht, wenn gleichzeitig Anhaltspunkte für die sofortige unbedingte Wirksamkeit vorliegen, weil ausdrücklich das „Gültigbleiben“ auch im Fall der Geschäftsunfähigkeit angeordnet wird, ein naher Verwandter bevollmächtigt wird …

Auslegung einer Vorsorgevollmacht als unbedingte Vollmacht Weiterlesen »

Ärztliches Attest als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vorsorgevollmacht

1. Eine schriftliche Vollmacht, die in einem ersten Abschnitt dazu ermächtigt, den Erblasser zu Lebzeiten in Vermögensangelegenheiten zu vertreten, sofern ein ärztliches Attest mit bestimmtem Inhalt vorgelegt wird, ist insgesamt nur mit einer derartigen Bescheinigung wirksam, wenn in einem zweiten Abschnitt der Urkunde exemplarisch mehrere autorisierte Rechtshandlungen aufgeführt sind, die auch nach dem Tod des …

Ärztliches Attest als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vorsorgevollmacht Weiterlesen »

Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers

Wenn die Vollmacht sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch in Bezug auf das Innenverhältnis speziell auf die Bedürfnisse der Vollmachtgeberin für den Fall ihrer Betreuungsbedürftigkeit zugeschnitten ist, spricht dies dafür, dass sich die Vollmacht – wie die gesetzliche Vertretungsmacht eines Betreuers – auf die Dauer der Betreuungsbedürftigkeit beschränken sollte (also mit dem Tod erlischt). OLG …

Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers Weiterlesen »

Schadenersatzanspruchs des Mieters nach fristloser Kündigung eines Mietvertrages wegen Vertragsverletzung des Vermieters

Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlos kündigt und Ersatzräume bezieht (Fortführung BGH, 1993-06-30, XII ZR 136/91, BGHZ 123, 96). BGH, Urteil vom 15. März 2000 – XII ZR 81/97 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil des 19. Zivilsenats des …

Schadenersatzanspruchs des Mieters nach fristloser Kündigung eines Mietvertrages wegen Vertragsverletzung des Vermieters Weiterlesen »