Vertragsrecht

Vorsicht bei Anfragen über Noricus Finanz!

Wer Kreditanfragen über die Firma Noricus Finanz stellt, sollte genau aufpassen, was er später unterschreiben soll. Auf der Internetseite der Noricus Finanz (dahinter steckt die Finanzlead Onlinemarketing UG aus Forchheim) wird unter der Rubrik „Häufige Fragen“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Noricus Finanz vorbehält, den Anfragenden auch anderweitige Angebote wie z.B. die Vermittlung einer Finanzsanierung …

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Keine besondere Hinweispflicht auf Garantiebedingungen beim Autokauf

Muss ein Autokäufer besonders auf Garantiebedingungen hingewiesen werden? Nein, entschied das LG Darmstadt mit Urteil vom 21.09.2018 und wies die Schadensersatzklage eines Autobesitzers ab. Nach Ansicht des LG Darmstadt sei der Umstand, dass in einem Fahrzeug ein Serviceheft mit Garantiebedingungen liege, branchenüblich. Der Fahrzeugbesitzer könne sich somit nicht darauf berufen, dass er nicht gesondert auf …

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Haftungsausschluss – Was heißt „keine sonstigen Beschädigungen“?

Was ist gemeint, wenn in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug Folgendes zugesichert wird? „das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen/folgende Beschädigungen:“ Damit musste sich das Landgericht Wuppertal im Mai 2018 beschäftigen. Das LG Wuppertal urteilte, dass eine solche Zusicherung nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden am Motor oder am Getriebe umfasse, die durch eine unsachgemäße …

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Wie Air France seine Kunden abserviert

Manche Airlines versuchen, sich mit allen Mitteln gegenüber ihren Kunden aus der Affäre zu ziehen. Air France ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Eine Mandantin von mir hatte über das Portal fluege.de (Invia Flights Germany GmbH) eine nicht gerade billige Flugreise mit Air France gebucht. Bereits einige Monate vor Abflug wurde ihr allerdings klar, dass …

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Online-Apotheke und Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gilt auch bei einer Online-Bestellung von Medikamenten. Darauf hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hingewiesen. Der vzbv hat vor dem KG Berlin ein entsprechendes Urteil gegen die Online-Apotheke DocMorris erstritten. Nach Ansicht des Gerichts darf eine Versandapotheke das Widerrufsrecht für Arzneimittel nicht generell ausschließen. Weiterhin entschied das KG, dass deutsches Recht …

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Datenschutz Auskunftzentrale verschickt Rechnungen

Die DAZ Datenschutz-Auskunftzentrale verschickt in letzter Zeit Rechnungen für die Leistung „Basisdatenschutz“ in Höhe von 498,00 €. Wofür werden die Rechnungen gestellt? Die Rechnungen hängen offenbar zusammen mit Telefaxschreiben, die in den letzten Monaten an Unternehmen verschickt wurden. Darin wurden die Empfänger aufgefordert, sich an einer „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu beteiligen. Zur …

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Vorsorgevollmacht – Fragen und Antworten

Vorsorgevollmachten werfen immer wieder rechtliche Probleme auf. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Vorsorgevollmacht. Warum eine Vorsorgevollmacht? Vorsorgevollmachten sind im Rechtsverkehr nicht mehr wegzudenken. Ob durch einen Unfall, Krankheit oder Gebrechlichkeit – es gibt viele Situationen, in denen ein Mensch seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Dass im Falle …

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Beweislast Privatkredit – Kreditgeber muss Vertrag nachweisen

Wer die Rückzahlung eines Privatkredits beansprucht, muss im Streitfall den Abschluss eines entsprechenden Darlehensvertrages nachweisen können. Das gilt insbesondere dann, wenn behauptet wird, das Geld sei durch einen Dritten ausgezahlt worden. In dem von mir geführten Verfahren behauptete die Klägerin, meiner Mandantin 5.000,- € in bar geliehen zu haben. Die Übergabe soll angeblich durch einen …

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GmbH Bürgschaft – Wie haften Gesellschafter untereinander?

Wie haften mehrere GmbH-Gesellschafter untereinander, die zugunsten einer GmbH eine Bürgschaft aufgenommen haben? Dies erfahren Sie in diesem Beitrag anhand eines Falls aus unserer Kanzlei. GmbH Bürgschaft- Der Hintergrund Die Bonität einer GmbH wird von Kreditgebern häufig schlechter als die von natürlichen Personen bewertet. Schließlich haftet die GmbH nur mit dem Gesellschaftsvermögen und das Mindestkapital …

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von Floerke liefert nicht? So ist die Rechtslage

Zurzeit häufen sich negative Berichte über den Online-Shop „von Floerke“, der neben bunten Socken auch alkoholische Getränke zu Schnäppchenpreisen anbietet. Nach aktuellen Berichten im Internet hat der Online-Shop wohl teilweise erhebliche Schwierigkeiten, seine Bestellungen auszuliefern. Hier finden Sie einige Fragen und Antworten zur Rechtslage. Betroffene können sich natürlich gerne an mich wenden. Wer steckt hinter …

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