Zivilprozessrecht

EuGH zur Anrechnung der Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

(EuGH, Beschluss vom 11. April 2019 – C-131/18) Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) für Recht erkannt: Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der dem Gläubiger nach deren Art. 6 Abs. 1 zustehende Pauschalbetrag von 40 Euro …

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Anerkenntnis, Versäumnisurteil oder einfach zahlen – wie beendet man einen Zivilprozess kostengünstig?

Es kommt mitunter vor, dass ein Beklagter in einem Zivilprozess nach Erhalt der Klage einsieht, dass die Klage berechtigt ist. Dann stellt sich die Frage, wie man den Prozess am besten kostenschonend beendet, um quasi „mit einem blauen Auge“ herauszukommen. Hierfür bieten sich mehrere prozessuale Möglichkeiten an, die zum Teil unterschiedliche Kostenfolgen nach sich ziehen. …

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Gibt es im Mahnverfahren Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch für das gerichtliche Mahnverfahren gewährt werden. Das wurde vom Bundesgerichtshof in mehreren jüngeren Entscheidungen ausdrücklich klargestellt. So hat der BGH mit Beschluss vom 11.01.2018 (Az. III ZB 87/17) ausgeführt: „Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt …

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Verzugszinsen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Beim Inkasso durch einen Rechtsanwalt fallen regelmäßig vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Mahnschreiben an. Wenn der Schuldner hierauf immer noch nicht zahlt, muss eine Zahlungsklage erhoben werden oder ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt werden. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verzinslich sind. Damit überhaupt Zinsen auf die vorgerichtlichen …

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Kleiner Streitwert, hohe Reisekosten – trotzdem erstattungsfähig!

Es kommt immer wieder vor, dass eine Klage an einem weit entfernten Gericht erhoben werden muss. Wenn dann noch der Streitwert vergleichsweise gering ist, stellt sich für den Anwalt schnell die Frage, ob er selbst zum Termin hinfährt oder nicht besser einen Terminsvertreter oder Unterbevollmächtigten beauftragt. Letzteres kann auch aus Kostengründen angezeigt sein. Eine andere …

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Keine Streitwerterhöhung bei gerichtlicher Geltendmachung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

(BGH, Beschluss vom 30.01.2007 – X ZB 7/06) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 23. Februar 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 577,20 € Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe von 577,20 € nebst Zinsen in …

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Kostenfestsetzung im Zivilprozess

Gerichtsverfahren sind für Mandanten ohne Prozesserfahrung häufig ein Buch mit 7 Siegeln. Das gilt insbesondere für das so genannte Kostenfestsetzungsverfahren. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass dieses Verfahren für Mandanten nicht immer auf Anhieb verständlich ist. Daher nachfolgend der Versuch einer Erklärung, ganz ohne Paragraphen und mit möglichst wenig Juristenlatein: 1. In Zivilprozessen fallen Gerichtskosten …

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Faxversand kurz vor Mitternacht – Haftungsfalle für Rechtsanwälte

Das Versenden von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax kann zu einer Haftungsfalle für Rechtsanwälte werden. Das geht – wieder einmal – aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Verfahren schaffte es ein Rechtsanwalt nicht rechtzeitig, eine Berufungsbegründungsschrift an das Gericht zu faxen, weil der Anschluss kurz vor Mitternacht länger belegt war. Der Schriftsatz …

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Gegenstandswert / Streitwert – Was gilt bei nachträglicher Änderung?

Ein Mandant fragte mich neulich, welcher Streitwert eigentlich für meine Abrechnung gilt, wenn sich der Streitwert im Laufe der Angelegenheit ändert, z.B. verringert. Es ging um eine außergerichtliche Vertretung, kein Gerichtsverfahren. In zivilrechtlichen Angelegenheiten gilt: Je höher der Gegenstandswert bzw. Streitwert, desto höher die Rechtsanwaltsgebühren. Das ergibt sich aus § 2 RVG: „(1) Die Gebühren …

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Klage erhalten – Wie verhalte ich mich?

Wie verhält man sich am besten, wenn man eine Klage erhalten hat? In diesem Beitrag finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten. Woran erkennt man eine Klage? Eine Klage erkennt man einfach daran, dass diese in einem gelben Umschlag zugestellt wird. Diesen Umschlag sollte man gut aufbewahren (dazu später mehr). Auf der Rückseite finden sich …

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