Zivilprozessrecht

Kleiner Streitwert, hohe Reisekosten – trotzdem erstattungsfähig!

Es kommt immer wieder vor, dass eine Klage an einem weit entfernten Gericht erhoben werden muss. Wenn dann noch der Streitwert vergleichsweise gering ist, stellt sich für den Anwalt schnell die Frage, ob er selbst zum Termin hinfährt oder nicht besser einen Terminsvertreter oder Unterbevollmächtigten beauftragt. Letzteres kann auch aus Kostengründen angezeigt sein. Eine andere …

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Faxversand kurz vor Mitternacht – Haftungsfalle für Rechtsanwälte

Das Versenden von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax kann zu einer Haftungsfalle für Rechtsanwälte werden. Das geht – wieder einmal – aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Verfahren schaffte es ein Rechtsanwalt nicht rechtzeitig, eine Berufungsbegründungsschrift an das Gericht zu faxen, weil der Anschluss kurz vor Mitternacht länger belegt war. Der Schriftsatz …

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Gegenstandswert / Streitwert – Was gilt bei nachträglicher Änderung?

Ein Mandant fragte mich neulich, welcher Streitwert eigentlich für meine Abrechnung gilt, wenn sich der Streitwert im Laufe der Angelegenheit ändert, z.B. verringert. Es ging um eine außergerichtliche Vertretung, kein Gerichtsverfahren. In zivilrechtlichen Angelegenheiten gilt: Je höher der Gegenstandswert bzw. Streitwert, desto höher die Rechtsanwaltsgebühren. Das ergibt sich aus § 2 RVG: „(1) Die Gebühren …

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Klage erhalten – Wie verhalte ich mich?

Wie verhält man sich am besten, wenn man eine Klage erhalten hat? In diesem Beitrag finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten. Wenn Sie hierzu weitergehende Beratung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Nehmen Sie einfach Kontakt mit mir auf und schildern mir Ihren Fall. Hierfür fallen keine Anwaltskosten an. Sie erhalten von …

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Musterfeststellungsklage – Fragen und Antworten

Der Bundestag hat am 12. Juli 2018 das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ beschlossen. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am 01.11.2018 in Kraft. Verbraucher erhalten in Deutschland damit eine neue zivilprozessuale Möglichkeit, um Ansprüche gegen Unternehmen in „Massenfällen“ durchzusetzen. Künftig können Verbraucherschutzverbände mit einer sog. Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Unternehmen müssen …

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Änderung des Streitwerts

Im Zivilprozess hängen sowohl die Gerichtskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren vom Streitwert ab. Ein Prozess über mehrere Instanzen kann daher bei hohen Streitwerten enorme wirtschaftliche Risiken bergen. Denn wer den Rechtsstreit verliert, muss grundsätzlich auch alle Kosten hierfür tragen, insbesondere auch die gegnerischen Rechtsanwaltskosten (§ 91 ZPO). So liegt das Kostenrisiko eines über zwei Instanzen …

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BGH schafft Rechtsklarheit zu Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 09. Mai 2018 (I ZB 62/17) Rechtsklarheit bezüglich Reisekosten von auswärtigen Rechtsanwälten geschafft. Es ging um die bislang umstrittene Frage, inwieweit Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts erstattet werden müssen, wenn die Hinzuziehung nicht gem. § 91 II 1 Hs. 2 ZPO notwendig war.

Klage einzelner Gläubiger auf Rückzahlung einer Anleihe trotz gemeinsamen Vertreter

Hat die Gläubigerversammlung nach § 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ist im Wege der Auslegung zu klären, welche Befugnisse dem gemeinsamen Vertreter übertragen sind. Sofern er ermächtigt wurde, im Verhältnis zum Schuldner alle Rechte der Gläubiger geltend zu machen, soweit die Sanierungsbemühungen der Gesellschaft betroffen sind, und die selbständige Geltendmachung dieser …

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