Zivilprozessrecht

Gibt es im Mahnverfahren Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch für das gerichtliche Mahnverfahren gewährt werden. Das wurde vom Bundesgerichtshof in mehreren jüngeren Entscheidungen ausdrücklich klargestellt. So hat der BGH mit Beschluss vom 11.01.2018 (Az. III ZB 87/17) ausgeführt: „Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt …

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Kleiner Streitwert, hohe Reisekosten – trotzdem erstattungsfähig!

Es kommt immer wieder vor, dass eine Klage an einem weit entfernten Gericht erhoben werden muss. Wenn dann noch der Streitwert vergleichsweise gering ist, stellt sich für den Anwalt schnell die Frage, ob er selbst zum Termin hinfährt oder nicht besser einen Terminsvertreter oder Unterbevollmächtigten beauftragt. Letzteres kann auch aus Kostengründen angezeigt sein. Eine andere …

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Kostenfestsetzung im Zivilprozess

Gerichtsverfahren sind für Mandanten ohne Prozesserfahrung häufig ein Buch mit 7 Siegeln. Das gilt insbesondere für das so genannte Kostenfestsetzungsverfahren. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass dieses Verfahren für Mandanten nicht immer auf Anhieb verständlich ist. Daher nachfolgend der Versuch einer Erklärung, ganz ohne Paragraphen und mit möglichst wenig Juristenlatein: 1. In Zivilprozessen fallen Gerichtskosten …

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Faxversand kurz vor Mitternacht – Haftungsfalle für Rechtsanwälte

Das Versenden von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax kann zu einer Haftungsfalle für Rechtsanwälte werden. Das geht – wieder einmal – aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Verfahren schaffte es ein Rechtsanwalt nicht rechtzeitig, eine Berufungsbegründungsschrift an das Gericht zu faxen, weil der Anschluss kurz vor Mitternacht länger belegt war. Der Schriftsatz …

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Gegenstandswert / Streitwert – Was gilt bei nachträglicher Änderung?

Ein Mandant fragte mich neulich, welcher Streitwert eigentlich für meine Abrechnung gilt, wenn sich der Streitwert im Laufe der Angelegenheit ändert, z.B. verringert. Es ging um eine außergerichtliche Vertretung, kein Gerichtsverfahren. In zivilrechtlichen Angelegenheiten gilt: Je höher der Gegenstandswert bzw. Streitwert, desto höher die Rechtsanwaltsgebühren. Das ergibt sich aus § 2 RVG: „(1) Die Gebühren …

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Klage erhalten – Wie verhalte ich mich?

Wie verhält man sich am besten, wenn man eine Klage erhalten hat? In diesem Beitrag finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten. Woran erkennt man eine Klage? Eine Klage erkennt man einfach daran, dass diese in einem gelben Umschlag zugestellt wird. Diesen Umschlag sollte man gut aufbewahren (dazu später mehr). Auf der Rückseite finden sich …

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Musterfeststellungsklage – Fragen und Antworten

Der Bundestag hat am 12. Juli 2018 das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ beschlossen. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am 01.11.2018 in Kraft. Verbraucher erhalten in Deutschland damit eine neue zivilprozessuale Möglichkeit, um Ansprüche gegen Unternehmen in „Massenfällen“ durchzusetzen. Künftig können Verbraucherschutzverbände mit einer sog. Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Unternehmen müssen …

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Muss ein Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) eigenhändig unterschrieben werden?

Muss ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) eigenhändig unterschrieben werden? Diese Frage stellt sich ebenso wie bei der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers. Gesetz schreibt Verwendung bestimmter Formulare vor Das Gesetz schreibt für bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen die Verwendung bestimmter Formulare vor, vgl. nur § 753 Abs. 3 S. 1 ZPO und § 829 Abs. 4 …

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Änderung des Streitwerts

Im Zivilprozess hängen sowohl die Gerichtskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren vom Streitwert ab. Ein Prozess über mehrere Instanzen kann daher bei hohen Streitwerten enorme wirtschaftliche Risiken bergen. Denn wer den Rechtsstreit verliert, muss grundsätzlich auch alle Kosten hierfür tragen, insbesondere auch die gegnerischen Rechtsanwaltskosten (§ 91 ZPO). So liegt das Kostenrisiko eines über zwei Instanzen …

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