Zivilprozessrecht

Faxversand kurz vor Mitternacht – Haftungsfalle für Rechtsanwälte

Das Versenden von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax kann zu einer Haftungsfalle für Rechtsanwälte werden. Das geht – wieder einmal – aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Verfahren schaffte es ein Rechtsanwalt nicht rechtzeitig, eine Berufungsbegründungsschrift an das Gericht zu faxen, weil der Anschluss kurz vor Mitternacht länger belegt war. Der Schriftsatz …

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Musterfeststellungsklage – Fragen und Antworten

Der Bundestag hat am 12. Juli 2018 das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ beschlossen. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am 01.11.2018 in Kraft. Verbraucher erhalten in Deutschland damit eine neue zivilprozessuale Möglichkeit, um Ansprüche gegen Unternehmen in „Massenfällen“ durchzusetzen. Künftig können Verbraucherschutzverbände mit einer sog. Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Unternehmen müssen …

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BGH schafft Rechtsklarheit zu Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 09. Mai 2018 (I ZB 62/17) Rechtsklarheit bezüglich Reisekosten von auswärtigen Rechtsanwälten geschafft. Es ging um die bislang umstrittene Frage, inwieweit Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts erstattet werden müssen, wenn die Hinzuziehung nicht gem. § 91 II 1 Hs. 2 ZPO notwendig war.