Zivilprozessrecht

Änderung des Streitwerts

Im Zivilprozess hängen sowohl die Gerichtskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren vom Streitwert ab. Ein Prozess über mehrere Instanzen kann daher bei hohen Streitwerten enorme wirtschaftliche Risiken bergen. Denn wer den Rechtsstreit verliert, muss grundsätzlich auch alle Kosten hierfür tragen, insbesondere auch die gegnerischen Rechtsanwaltskosten (§ 91 ZPO). So liegt das Kostenrisiko eines über zwei Instanzen …

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BGH schafft Rechtsklarheit zu Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 09. Mai 2018 (I ZB 62/17) Rechtsklarheit bezüglich Reisekosten von auswärtigen Rechtsanwälten geschafft. Es ging um die bislang umstrittene Frage, inwieweit Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts erstattet werden müssen, wenn die Hinzuziehung nicht gem. § 91 II 1 Hs. 2 ZPO notwendig war.

Klage einzelner Gläubiger auf Rückzahlung einer Anleihe trotz gemeinsamen Vertreter

Hat die Gläubigerversammlung nach § 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ist im Wege der Auslegung zu klären, welche Befugnisse dem gemeinsamen Vertreter übertragen sind. Sofern er ermächtigt wurde, im Verhältnis zum Schuldner alle Rechte der Gläubiger geltend zu machen, soweit die Sanierungsbemühungen der Gesellschaft betroffen sind, und die selbständige Geltendmachung dieser …

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Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung einer Sicherungsgrundschuld

Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist; hierbei muss sich der Titelgläubiger allerdings die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (Fortführung von BGH, …

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Zur ladungsfähigen Anschrift von juristischen Personen des Privatrechts

Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Sinne von § 171 ZPO bewirkt werden können. BGH, Urteil vom 28.06.2018 – I ZR …

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Einreichen von elektronischen Schriftsätzen bei Gericht – ein EGVP Tutorial

Nachdem ich mich selbst von den Vorteilen des elektronischen Rechtsverkehrs überzeugen konnte, habe ich hier einmal ein Tutorial für den formwahrenden Versand von Schriftsätzen an Prozessgerichte mittels qualifizierter elektronischer Signatur und EGVP erstellt. Warum EGVP? Nun, das Trauerspiel um den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) dauert nach wie vor an. Wann das …

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Das Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen

Die Einreichung von bestimmenden Schriftsätzen bei Gericht (z.B. Erhebung einer Klage, Berufungseinlegung) unterliegt strengen Formalitäten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen. Wird dieses nicht eingehalten, können im schlimmsten Fall Fristen versäumt werden. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu wichtigen Gerichtsentscheidungen, die zu dieser Thematik ergangen sind. Zweck des Schriftformerfordernisses Durch das …

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Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO im schriftlichen Vorverfahren

Es kommt mitunter vor, dass eine Klage in der Sache berechtigt ist, aber der Beklagte überhaupt keine Veranlassung zur Klage gegeben hat. Dann kann der Beklagte im Prozess ein sofortiges Anerkenntnis erklären nach § 93 ZPO erklären. Er erkennt damit die Klageforderung an, verwahrt sich aber dagegen, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen: „Hat der …

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Zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten, wenn die Tätigkeit in Unkenntnis einer zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt

Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 – III ZB 66/15, BGHZ 209, 120). BGH, Beschluss vom 10.04.2018 – VI ZB 70/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des …

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