Zivilprozessrecht

Klage einzelner Gläubiger auf Rückzahlung einer Anleihe trotz gemeinsamen Vertreter

Hat die Gläubigerversammlung nach § 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ist im Wege der Auslegung zu klären, welche Befugnisse dem gemeinsamen Vertreter übertragen sind. Sofern er ermächtigt wurde, im Verhältnis zum Schuldner alle Rechte der Gläubiger geltend zu machen, soweit die Sanierungsbemühungen der Gesellschaft betroffen sind, und die selbständige Geltendmachung dieser …

Klage einzelner Gläubiger auf Rückzahlung einer Anleihe trotz gemeinsamen Vertreter Weiterlesen »

Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung einer Sicherungsgrundschuld

Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist; hierbei muss sich der Titelgläubiger allerdings die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (Fortführung von BGH, …

Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung einer Sicherungsgrundschuld Weiterlesen »

Zur ladungsfähigen Anschrift von juristischen Personen des Privatrechts

Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Sinne von § 171 ZPO bewirkt werden können. BGH, Urteil vom 28.06.2018 – I ZR …

Zur ladungsfähigen Anschrift von juristischen Personen des Privatrechts Weiterlesen »

Das Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen

Die Einreichung von bestimmenden Schriftsätzen bei Gericht (z.B. Erhebung einer Klage, Berufungseinlegung) unterliegt strengen Formalitäten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen. Wird dieses nicht eingehalten, können im schlimmsten Fall Fristen versäumt werden.