Zivilprozessrecht

Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung einer Sicherungsgrundschuld

Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist; hierbei muss sich der Titelgläubiger allerdings die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (Fortführung von BGH, …

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Zur ladungsfähigen Anschrift von juristischen Personen des Privatrechts

Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Sinne von § 171 ZPO bewirkt werden können. BGH, Urteil vom 28.06.2018 – I ZR …

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Das Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen

Die Einreichung von bestimmenden Schriftsätzen bei Gericht (z.B. Erhebung einer Klage, Berufungseinlegung) unterliegt strengen Formalitäten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen. Wird dieses nicht eingehalten, können im schlimmsten Fall Fristen versäumt werden. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu wichtigen Gerichtsentscheidungen, die zu dieser Thematik ergangen sind. Zweck des Schriftformerfordernisses Durch das …

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Zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten, wenn die Tätigkeit in Unkenntnis einer zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt

Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 – III ZB 66/15, BGHZ 209, 120). BGH, Beschluss vom 10.04.2018 – VI ZB 70/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des …

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BGH: Verfügung über Guthaben auf Pfändungsschutzkonto

Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag im Sinne von § 850k Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf …

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