Zivilprozessrecht

Zum Streitwert beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Begehrt der Kläger nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens die an die Bank geleisteten Zahlungen zurück, richtet sich der Streitwert nach der Höhe der zurückbegehrten Zins- und Tilgungsleistungen, wobei Ansprüche auf Nutzungsersatz als Nebenforderungen ebenso außer Betracht bleiben wie die beantragte Zug-um-Zug-Verurteilung. BGH, Beschluss vom 25.10.2016 – XI ZR 33/15 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die …

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Eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss eines Oberlandesgerichts ist nicht statthaft

Ein als sofortige Beschwerde bezeichneter Rechtsbehelf gegen einen Streitwertbeschluss eines Oberlandesgerichts ist als Gegenvorstellung zu behandeln, da eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss eines Oberlandesgerichts nicht statthaft ist. Denn über sie müsste als dem Oberlandesgericht übergeordnetes Gericht der Bundesgerichtshof entscheiden. Gemäß § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet …

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Streitwertbeschwerde gegen Wertfestsetzung des Landgerichts im Berufungsverfahren

Zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind die Oberlandesgerichte berufen. OLG Köln, Beschluss vom 9.9.2009–17 W 200/09 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe 1. a) Die Vorlage an das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht …

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