Thüringer Sparkassen kündigen langfristige Sparverträge

Nach einem Pressebericht der Thüringer Allgemeine Zeitung vom 13. Juli 2019 steht Kunden mehrerer Thüringer Sparkassen die Kündigung von langfristigen Sparverträgen ins Haus. Es geht hierbei um Sparverträge, die über einen Zeitraum von 15-25 Jahren steigende Prämien vorsehen.

Die Sparkassen sehen sich aufgrund der langjährigen Niedrigzinsphase zu einer Kündigung veranlasst und berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18). Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

Ob Kündigungen von Seiten der Sparkasse auf dieses Urteil gestützt werden können, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Zu dem erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs liegt nämlich bislang nur eine Mitteilung der Pressestelle vor. Die Entscheidungsgründe im Volltext wurden noch nicht veröffentlicht. In jedem Fall müssten die Entscheidungsgründe auch mit dem konkret vereinbarten Sparvertrag verglichen werden.