Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache?

Rechtsanwaltskosten
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Mitunter müssen Rechtsanwälte auch in eigener Sache tätig werden, z.B. wenn ausstehendes Honorar nicht bezahlt wird und eingeklagt werden muss. In diesem Fall stellt sich dann schnell die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) mit beantragt werden muss.

Hilfreich ist hierzu eine Entscheidung des BGH vom 25. November 2004:

„Wird ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, liegt kein steuerbarer Umsatz vor, wenn die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört. Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vgl. OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG Hamm AnwBl. 2002, 249, 250; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355; AnwK-RVG/Schneider, VV 7008 Rdn. 11; Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV Teil 7 Rdn. 67, jeweils m.w.N.).“

(BGH, Beschluss vom 25. November 2004 – I ZB 16/04)

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