Unfallschaden beim Gebrauchtwagen – Nacherfüllung immer entbehrlich?

Er gehört zu den Klassikern im Autokaufrecht: Der nicht offengelegte Unfallschaden.

Stellt sich heraus, dass das gekaufte Fahrzeug einen erheblichen Unfallschaden aufweist, der bei Kauf nicht offengelegt wurde, verlangen Käufer (bzw. deren Anwälte) mitunter „reflexartig“ die sofortige Zahlung von Schadensersatz. Eine vorherige Fristsetzung sei entbehrlich, weil die fehlende Unfallfreiheit nachträglich nicht mehr beseitigt werden könne.

Dass die fehlende Unfallfreiheit keiner Nacherfüllung zugänglich ist, ist zwar richtig. Zum Teil wird aber verkannt, dass dem Autoverkäufer mitunter doch Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss („Vorrang der Nacherfüllung“). Geht es nämlich nicht um die Unfallfreiheit an sich, sondern um die fachgerechte Beseitigung von Unfallschäden, ist eine Nacherfüllung noch möglich.

In diesem Sinne hat z.B. das OLG Hamm (Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16) Folgendes ausgeführt:

„Der Mangel der fehlenden Unfall- und Nachlackierungsfreiheit ist einer Nachbesserung nicht zugänglich, weshalb insoweit eine Nacherfüllungsaufforderung entbehrlich ist. Soweit es um Reparaturdefizite geht, hat die Klägerin die Beklagte unter dem 30.03.2015 zur Nachbesserung oder Nachlieferung aufgefordert, was von dieser mit Schreiben vom 08.04.2015 abgelehnt worden ist.“

Hier wird deutlich, dass man zwischen der fehlenden Unfallfreiheit an sich und der Beseitigung von Unfallschäden bzw. Reparaturdefiziten unterscheiden muss.

Noch deutlicher ergibt sich dies aus LG Berlin, Urteil vom 05. Juli 2017 – 33 O 329/15:

„Denn einem Schadenersatzanspruch des Klägers steht, soweit nicht eine Unfallbehaftetheit des Fahrzeugs betroffen ist, ein fehlendes Nacherfüllungsverlangen entgegen.

Der Kläger macht mit der Klage Schadenersatz geltend, hinsichtlich dessen Umfangs er zunächst auf den Kostenvoranschlag vom 4.9.2014 und zuletzt auf die Rechnungen der Firmen „…“ sowie der „…“ Bezug genommen hat. Diese Rechnungen können nicht die Beseitigung der Unfallbehaftetheit des Fahrzeugs zum Gegenstand haben. Minderung des Kaufpreises hat der Kläger nicht, auch nicht hilfsweise geltend gemacht. Ebenso wenig hat er wegen der Unfallbehaftetheit den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.“

In diesem Sinne auch das LG Kleve, Urteil vom 10. Oktober 2014 – 3 O 53/14:

„Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nicht erforderlich, wenn der Mangel nicht durch eine Nachbesserung beseitigt werden kann, weil eine Ersatzlieferung bei einem Gebrauchtwagenkauf regelmäßig nicht möglich ist.“

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