Unklare Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist wegen Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung

(LG Ravensburg, Urteil vom 02.04.2019 – 2 O 335/18)

Leitsatz

1. Der Verbraucher wird nicht klar und verständlich gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt, wenn einerseits laut Widerrufsinformation für den Fristbeginn der Vertragsabschluss maßgeblich sein soll, andererseits aber in den Besonderen Vertragsbedingungen geregelt ist, dass der Darlehensnehmer auf den Zugang der Annahmeerklärung des Darlehensgebers verzichtet.

2. Der vertragliche Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung lässt den Musterschutz gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB entfallen, da das Muster und der Musterschutz nach ihrem Sinn und Zweck voraussetzen, dass vom Grundsatz des Zustandekommens des Vertrags durch Antrag und Annahme nicht abgewichen wird. Verfahrensgang anhängig OLG Stuttgart, 6 U 189/19.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten auf Grund des Widerrufs der Vertragserklärungen des Klägers vom 06.11.2013 und vom 12.07.2016 ab dem 13.10.2017 keine vertragsmäßigen Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag mit der Nummer 712… mehr zustehen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Streitwert: 33.109,86 € (3,5-facher Jahresbetrag der gem. Darlehensvertrag vom 12.07.2016 geschuldeten Darlehensraten gem. § 9 ZPO; aus dem aufgehobenen Darlehensvertrag vom 06.11.2013 bestehen keine Erfüllungsansprüche mehr)

Tatbestand

Der Kläger und die Mitdarlehensnehmerin Frau C. K. unterschrieben am 06.11.2013 einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag mit der Beklagten über einen Gesamtkreditbetrag von 41.395,58 €, der sich aus einem Nettokreditbetrag von 29.500,– € und einem optionalen Kreditversicherungsbeitrag von 11.895,58 € zusammensetzt. Der Vertrag hatte eine Laufzeit bis zum 15.12.2020, wobei 83 Monatsraten ab dem 15.01.2014 zu je 705,40 € und die letzte Rate zum 15.12.2020 von 647,49 € vereinbart wurden. Das Kreditvertragsformular enthält auf S. 6 eine Widerrufsinformation, in der der Verbraucher darauf hingewiesen wird, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags, aber erst nach Erhalt der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB beginnt. Weiter heißt es auf S. 6 des Kreditvertragsformulars unter der Überschrift „Besondere Vereinbarungen“: (…) 2. Ich bin damit einverstanden, dass es zur Annahme dieses Antrags keines Zugangs einer gesonderten Annahmeerklärung der T. Bank bedarf. (…) Ebenfalls auf S. 6 des Formulars folgen mit Orts- und Datumsangabe F., 12.07.2016 die Unterschriften des Klägers als erster Kreditnehmer und der Mitdarlehensnehmerin als zweiter Kreditnehmer sowie darunter eine Unterschrift für die beklagte Bank. Wegen der Einzelheiten zum Inhalt des Vertragsformulars wird auf die Anlage K 1 verwiesen. Am 12.07.2016 beantragten der Kläger und die weitere Kreditnehmerin Frau K. die Kündigung und Ablösung des Kreditvertrages vom 06.11.2013 mit sofortiger Wirkung und beauftragten die Beklagte, den errechneten Nettorestsaldo von 25.531,22 € aus dem Kapital eines neu beantragten Kreditvertrages abzulösen, wobei die Beklagte aus Kulanz auf die Erhebung der vertraglich vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung verzichten sollte. Wegen der Einzelheiten wird auf den Antrag vom 12.07.2016 verwiesen. Ebenfalls am 12.07.2016 unterschrieben der Kläger und Frau K. als weitere Kreditnehmerin einen Allgemeinverbraucherdarlehensvertrag über einen Gesamtkreditbetrag von 46.028,55 €, der sich aus einem Nettokreditbetrag von 35.531,22 € und einem optionalen Kreditversicherungsbeitrag von 10.497,33 € zusammensetzt. Der Vertrag hat die gleiche Kontonummer 712… wie der am 06.11.2013 unterschriebene Vertrag. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 01.09.2023, und es wurden monatliche Raten von 809,60 € ab dem 01.10.2016, die letzte Rate zum 01.09.2023 mit 788,33 € vereinbart. Das am 12.07.2016 in F. vom Kläger und der weiteren Kreditnehmerin Frau K. unterschriebene Formular enthält auf S. 6 wiederum eine Widerrufsinformation, in der der Verbraucher darauf hingewiesen wird, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags, aber erst nach Erhalt der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB beginnt. Bei den „Besonderen Vereinbarungen“ unter Ziff. 2 weist es dieselbe Formulierung auf, wie das am 06.11.2013 unterschriebenen Formular, nämlich: 2. Ich bin damit einverstanden, dass es zur Annahme dieses Antrags keines Zugangs einer gesonderten Annahmeerklärung der T. Bank bedarf. Wegen der Einzelheiten zum Inhalt des Vertragsformulars wird auf die Anlage K 3 verwiesen. Mit Schreiben vom 03.10.2017 hat der Kläger seine Vertragserklärungen vom 06.11.2013 und 12.07.2016 zu den beiden vorgenannten Darlehensverträgen widerrufen und die Beklagte zur Bestätigung des Widerrufs und Berechnung des Restsaldos im Rückgewährschuldverhältnis aufgefordert. Der Widerruf ist der Beklagten am 18.10.2017 zugegangen. Die Beklagte hat den Widerruf der Vertragserklärungen mit Schreiben vom 20.10.2017 (Anlage K 7) als verfristet zurückgewiesen. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Verträge wirksam widerrufen seien und daher die Klage begründet sei. Sie meint, dass die 14-tägige Widerrufsfrist gem. §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB a.F. hinsichtlich des Darlehensantrags des Klägers vom 06.11.2013 zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht abgelaufen gewesen sei. Die Widerrufsinformation sei nicht hinreichend deutlich, weil zusätzlich an anderer Stelle des verwendeten Vertragsformulars ein Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung der Beklagten gem. § 151 BGB vereinbart worden sei. Das Gleiche gilt nach Auffassung des Klägers auch für die Widerrufsfrist hinsichtlich seines Darlehensantrags vom 12.07.2016. Es sei nicht klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist gem. Artikel 247 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB belehrt worden, da infolge des Verzichts auf die Annahmeerklärung durch die Beklagte für den Verbraucher unklar sei, wann die Widerrufsfrist zu laufen begonnen habe. Daneben hält die Beklagte die Darlehensverträge wegen Sittenwidrigkeit in Bezug auf die Höhe der Verzinsung für nichtig, da die Kosten für das Darlehen unter Einschluss der überteuerten Kreditversicherung bei dem Darlehen vom 06.11.2013 höher seien als der Nettodarlehensbetrag und bei dem Darlehen vom 12.07.2016 nur wenig niedriger. Der Kläger beantragt, 1. wie erkannt worden ist, 2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.954,46 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 17.01.2018 zu bezahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Auffassung, das Landgericht Ravensburg sei örtlich unzuständig. Außerdem hält die Beklagte die Klage für unbegründet, zunächst weil die Darlehensnehmer beim Abschluss der streitgegenständlichen Kreditverträge ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Insbesondere habe die Widerrufsinformation bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Muster der Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge entsprochen und die Beklagte könne sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Schließlich beruft sich die Beklagte auf die Verwirkung des Widerrufsrechts, hinsichtlich des Kreditvertrags vom 06.11.2013 insbesondere im Hinblick darauf, dass der Kläger und Frau K. diesen Vertrag durch Ablösung vollständig zurückgeführt hätten. Außerdem beruft sich die Beklagte auch auf die Einrede der Verjährung. Der vorliegende Rechtsstreit war zunächst beim Landgericht Kempten (Allgäu) anhängig. Mit Beschluss vom 26.11.2018 hat das Landgericht Kempten den Rechtsstreit jedoch auf den Hilfsantrag des Klägers an das Landgericht Ravensburg verwiesen (Bl. 127/130 d. Akten).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Ravensburg für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits örtlich zuständig. Das Landgericht Kempten hat mit Beschluss vom 26.11.2018 den Rechtsstreit auf Antrag des Antragstellers an das Landgericht Ravensburg gem. § 281 ZPO verwiesen. Daran ist das Landgericht Ravensburg gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO gebunden. Außerdem ist das Landgericht Ravensburg gem. §§ 12,13 ZPO zuständig, da der Kläger zum Zeitpunkt des Abschlusses des 2. Darlehensvertrages seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Ravensburg hatte. Was den 1. Darlehensvertrag betrifft, folgt die Zuständigkeit aus § 21 ZPO, da eine Bankfiliale, in der auch Darlehensverträge abgeschlossen werden können, den Eindruck der Selbständigkeit erweckt. I. Der Feststellungsantrag des Klägers ist hinsichtlich des Darlehensvertrags gem. Vertragserklärung vom 06.11.2013 begründet, da der Widerruf fristgemäß erklärt worden ist. 1. Die Widerrufsinformation in dem Vertragsformular, dass der Kläger am 06.11.2013 unterschrieben hat, war nicht ordnungsgemäß. Denn die Belehrung in der Widerrufsinformation, dass für den Beginn der Frist u. a. der Vertragsabschluss maßgeblich, führt in Verbindung mit dem zugleich vereinbarten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung dazu, dass der Fristbeginn aus Sicht eines vernünftigen durchschnittlichen Verbrauchers unklar war. Dadurch ist nämlich für den Fristbeginn die Annahmeerklärung der Beklagten maßgeblich, und der Verbraucher erlangt aufgrund des Verzichts auf den Zugang der Annahmeerklärung keine Kenntnis davon, wann genau die Beklagte diese Annahme erklärt hat. Es handelt sich vorliegend auch nicht um ein Präsenzgeschäft, da laut der Formulierung in Ziff. 2 der „Besonderen Vertragsbedingungen“ in dem ausgefüllten Formular nur ein Darlehensantrag der Kreditnehmer gesehen werden kann, der erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Beklagten angenommen werden wird. Die auf dem Formular erfolgte Unterschrift der Beklagten kann vor diesem Hintergrund nicht als Annahmeerklärung gewertet werden. Gem. § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB in der am 06.11.2013 gültigen Fassung gilt für die Widerrufsbelehrung § 355 BGB a. F. mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Belehrung die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB treten. Dabei müssen die Pflichtangaben aus sich heraus für den Darlehensnehmer klar und verständlich sein (Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Auflage 2013, Art. 247 § 6 EGBG Rn. 2). 2. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Widerrufsinformation dem Muster in Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 EGBGB entspricht. Denn es findet sich – neben den Angaben im eingerahmten Feld unter der Überschrift Widerrufsinformation – im Vertragstext der oben genannte Verzicht des Klägers auf den Zugang der Annahmeerklärung der Beklagten, somit eine Modifikation der gesetzlichen Regelung für den Vertragschluss gem. §§ 145, 146 BGB (Angebot und Annahme). Diese Modifikation lässt den Musterschutz entfallen, denn das Muster und der Musterschutz setzen nach ihrem Sinn und Zweck voraus, dass es bei dem Vertragschluss von der gesetzlichen Regelung der §§ 145, 146 BGB nicht abgewichen wird. II. Der Feststellungsantrag des Klägers ist auch hinsichtlich des Darlehensvertrags gem. Vertragserklärung vom 12.07.2016 begründet. 1. Auch insoweit hat die Beklagte den Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Die maßgebliche gesetzliche Regelung ist § 495 BGB in der am 12.07.2016 geltenden Fassung. Aus dessen Absatz 1 ergibt sich, dass dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB (a. F.) zusteht. Die gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung werden für den Verbraucherdarlehensvertrag durch § 356 b Abs. 2 BGB dahingehend konkretisiert, dass die Widerrufsfrist erst beginnt, wenn in der dem Darlehensnehmer überlassenen Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB enthalten sind. Die Regelung verweist für die erforderlichen Pflichtangaben auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB und damit insbesondere auch auf die Information über das Widerrufsrecht gem. Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB. Hiernach ist der Verbraucher klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist zu belehren.  Dieser Anforderung genügen die Pflichtangaben der Beklagten nicht, da für den Beginn der Widerrufsfrist u. a. der Vertragsabschluss maßgeblich sein soll, andererseits unter „Besondere Vereinbarungen“ der Verzicht der Darlehensnehmer auf den Zugang der Annahmeerklärung der Beklagten vereinbart ist. Aufgrund dieses Verzichts auf den Zugang weiß ein durchschnittlicher vernünftiger Darlehensnehmer nämlich nicht, wann der Vertrag genau zu Stande gekommen ist und damit die Widerrufsfrist begonnen hat. Auch hier handelt es sich nicht um ein Präsenzgeschäft. Auf die Ausführungen oben unter I 1 wird Bezug genommen. 2. Auch insoweit kann die Beklagte nicht einwenden, dass sie das gesetzliche Muster in der Anlage 7 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGB verwendet hat. Auf die Ausführungen oben unter I 2 wird Bezug genommen. III. Das Widerrufsrecht des Klägers ist bzgl. der widerrufenen Vertragserklärungen auch nicht verwirkt oder verjährt. 1. Hinsichtlich des Widerrufs der Vertragserklärung aus dem Jahr 2013 fehlt es jedenfalls an dem darüber hinaus erforderlichen Umstandsmoment. Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob bei einem einverständlich vorzeitig beendeten Darlehensvertrag das Umstandsmoment als erfüllt gesehen werden kann und somit das Widerrufsrecht verwirkt wäre. Im vorliegenden Fall liegt kein Fall eines beendeten Vertrages vor. Vielmehr wurde hier das Darlehen dadurch abgelöst, dass gleichzeitig – sogar unter der gleichen Vertragsnummer – ein neues höheres Darlehen unter modifizierten Bedingungen ausgereicht. In einem solchen Fall, in dem das Darlehen nur in einer etwas anderen Form weiterbesteht, kann nicht von einer Ablösung gesprochen werde. Ein Umstandsmoment, dass das Vertrauen der Bank auf ein Unterlassen des Widerrufs rechtfertigen könnte, liegt in einem solchen Fall nicht vor. 2. Bei dem Widerruf der Vertragserklärung vom 12.07.2016 kann ebenfalls dahingestellt blieben, ob das Zeitmoment nach Ablauf von drei Jahren bereits als erfüllt angesehen werden kann. Jedenfalls fehlt auch bei diesem Darlehensvertrag das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment, da der Darlehensvertrag noch läuft. 3. Die Ausübung des Widerrufsrechts war zum Zeitpunkt der Widerrufserklärungen auch nicht verjährt, denn das Widerrufsrecht ist ein Gestaltungsrecht und unterliegt daher nicht der Verjährung (Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl. 2019, Rn. 3). IV. Außergerichtliche Anwaltskosten kann der Kläger im Wege des Schadenersatzes nicht erstattet verlangen. In der Zurückweisung des Widerrufs liegt kein pflichtwidriges Berühmen der Beklagten, dass ihr ein Anspruch auf Zahlung der Raten zusteht, sondern lediglich die Mitteilung des eigenen Rechtsstandpunkts. Auch wegen unrichtiger Widerrufsbelehrung besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, da sich der Kläger die Vorteile anrechnen lassen muss, die ihm durch die unrichtige Belehrung erwachsen. Diese sind höher als die außergerichtlichen Anwaltskosten. 46 Nebenentscheidungen: §§ 91, 709 ZPO.