Unwirksame Laufzeitklausel bei PKW-Werbeflächenvertrag

Haben Sie einen Vertrag über Werbeflächen auf einem PKW (z.B. einem Sozialbus) abgeschlossen und wollen diesen vor Ablauf der Laufzeit vorzeitig kündigen?

Dann dürfte Ihnen möglicherweise eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2017 – XII ZR 1/17 weiterhelfen.

Der BGH entschied in diesem Verfahren, dass folgende Kündigungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist:

„Die Werbelaufzeit beginnt mit der Auslieferung des Fahrzeuges an den Vertragspartner. Der Vertrag verlängert sich automatisch ohne Neubeantragung um weitere 5 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird.“

Nach Ansicht des BGH war diese Klausel intransparent und unwirksam, weil nach dem Vertragsinhalt schon unklar war, ob für den Vertragsbeginn die bei Vertragsschluss ungewisse Auslieferung des Fahrzeugs an die Klägerin oder dessen Übergabe an die Institution maßgeblich ist.

Wer solche Klauseln in seinem Werbeflächenvertrag hat, hat somit gute Chancen, aus dem Vertrag vorzeitig aussteigen zu können.

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