Unzulässiges Erfolgshonorar beim Inkasso durch Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt, der im Rahmen der Forderungsdurchsetzung ein Erfolgshonorar in Höhe von 40 % für die im Falle der Zahlung durch den Schuldner beigetriebenen Forderung anbietet, verstößt gegen §§ 49b Abs. 2, 43 BRAO i.V.m. § 4a RVG.

(Anwaltsgericht Celle, Beschluss vom 29. Dezember 2014 – 1 AnwG 31/2013)

Tenor

Der Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

I.
1
Rechtsanwalt S. ist (…) Geschäftsführer der S. Rechtsanwalts GmbH in S.. Diese bietet unter der Firmierung S. Inkasso auch Inkassodienstleistungen an. Mit Schreiben vom (…) hat sich der I. e.V. an die Rechtsanwaltskammer Celle gewandt und dieser unter anderem auch ein als „Preisliste (…)“ überschriebenes und online (…) abrufbares Dokument übersandt. Unter der Überschrift „Forderungsdurchsetzung“ war auch die Position „Langzeitüberwachung (…)“ aufgeführt, für die im Falle der Zahlung durch den Schuldner ein Erfolgshonorar in Höhe von 40 % der beigetriebenen Forderung aufgelistet war. Mit Schreiben vom (…) hat Rechtsanwalt B. für den I. nochmals auf das Erfolgshonorar hingewiesen und dieses gemäß § 49b Abs. 3 BRAO als unzulässig erachtet. (…)

II.
2
(…)
3
Am (…) hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Celle gegenüber Rechtsanwalt S. eine Rüge wegen Verstoßes gegen §§ 49b Abs. 2, 43 BRAO i.V.m. § 4a RVG ausgesprochen. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass die §§ 49b Abs. 2, 43 BRAO auch für Rechtsanwaltsgesellschaften gelten (§ 59m Abs. 2 BRAO). Es gehöre zu den beruflichen Pflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft (§ 59f BRAO), für die Erfüllung der sich aus den Vorschriften der BRAO ergebenden Pflichten zu sorgen. Ein Erfolgshonorar dürfe nach § 4a Abs. 1 RVG zwar vereinbart werden, dies aber nur für den Einzelfall und nur dann, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde. Die Verwendung der „Preisliste (…)“ sei in Bezug auf die außergerichtliche quota-litis-Vereinbarung bzw. bezüglich eines solchen Angebots unzulässig gewesen, da diese sich pauschal und vorab an alle potentiellen Mandanten gerichtet habe. Dadurch würden die gesetzlichen Voraussetzungen systematisch unterlaufen werden.
4
Gegen die Rüge hat Rechtsanwalt S. (…) rechtzeitig Einspruch eingelegt. Es wird vorgetragen, dass man sich jederzeit an die Vorschriften des RVG und der BRAO halten werde; ein etwaiger Verstoß in der Vergangenheit sei nicht bewusst erfolgt. Die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 RVG seien beachtet worden. Eine Erfolgspauschale sei nur in den folgenden Fällen in Betracht gekommen: Wenn ein Mandant Forderungen besaß, die sich als nicht einbringlich erwiesen hätten, wenn nur außergerichtliche Maßnahmen zur Forderungsdurchsetzung angestanden hätten sowie dann, wenn ein Mandant aus wirtschaftlichen Überlegungen keinen weiteren eigenen finanziellen Aufwand in die Durchsetzung investieren wolle und nur dann einen Auftrag erteilen würde, wenn die Vergütung aus dem Erfolg der Arbeit geschöpft werden würde. In derartigen Fällen seien die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Erfolgspauschale mit den Mandanten erörtert und eine solche nur dann vereinbart worden, wenn der Beitreibungsauftrag ohne Erfolgspauschale nicht erteilt worden wäre. Bei Bejahung eines Verstoßes gegen § 4a Abs. 1 RVG würden Rechtsanwälte schlechter gestellt werden als nicht anwaltliche Inkassounternehmen. Es sei dann eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift erforderlich. Es bestehe im Bereich der Forderungsbeitreibung ein direkter Wettbewerb, wobei nicht anwaltliche Inkassounternehmen einen Vorteil hätten, da diese anders als Rechtsanwälte generell mit Erfolgspauschalen arbeiten dürften.
5
(…)
6
Rechtsanwalt S. hat (…) die Entscheidung des Anwaltsgerichts Celle beantragt. Er trägt vor, dass eine unangemessene Benachteiligung von Rechtsanwälten gegenüber nicht anwaltlichen Inkassounternehmen vorläge, wodurch eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit und ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorlägen.
7
(…)

III.
8
Der Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.
9
Rechtsanwalt S. hat gegen §§ 49b Abs. 2, 43 BRAO i.V.m. § 4a RVG verstoßen. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist gemäß § 49b Abs. 2 BRAO grundsätzlich unzulässig. Ein solches darf nur ausnahmsweise im Einzelfall unter den besonderen Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 RVG vereinbart werden. Diesen Anforderungen hat Rechtsanwalt S. mit der Verwendung der „Preisliste (…)“ und der darin für die Position „Langzeitüberwachung (maximal 30 Jahre)“ enthaltenen Vereinbarung, im Falle der Zahlung durch den Schuldner ein Erfolgshonorar in Höhe von 40% zu erhalten, nicht genügt.

1.
10
Die Regelung des § 49b Abs. 2 BRAO besagt eindeutig, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars grundsätzlich unzulässig ist. Der Gesetzgeber hat eine vom Erfolg in der Sache abhängige Vergütung also gerade als Ausnahmefall gestaltet, von dem nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn dies im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen ist.
11
Insoweit regelt der hier einschlägige § 4a Abs. 1 RVG unmissverständlich und abschließend, dass ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden darf, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde. Entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit eines Erfolgshonorars ist damit ausschließlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des potentiellen Auftraggebers. Diese nur eingeschränkte Möglichkeit, vom Regelfall des § 49b Abs. 2 BRAO abzuweichen, entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, welches ein ausnahmsloses Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ohne die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Mandanten im Einzelfall für verfassungswidrig erklärt hat. Dadurch – und nur dadurch – wird derjenige von der Verfolgung seiner Rechte abgehalten, der mittellos ist und erst durch den jeweiligen Rechtsstreit in die Lage kommen kann, einen Anwalt bezahlen zu können (BVerfG NJW 2007, 979; vgl. auch Feuerich/Weyland, § 49b BRAO, Rn. 42, 63ff.). Dieser Anforderung ist Rechtsanwalt S. indes durch die Verwendung der „Preisliste (…)“ und auch unter Berücksichtigung seiner eigenen Ausführungen nicht gerecht geworden.
12
Bereits die Ausgestaltung der „Preisliste (…)“ spricht gegen die sachgerechte Vereinbarung eines Erfolgshonorars als Ausnahme im Einzelfall. Wie vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Celle zu Recht festgestellt, enthält die Preisliste bezüglich der hier gegenständlichen Position keinerlei Einschränkungen oder auch nur einen Hinweis darauf, dass es sich bei dem dort ausgeschriebenen Erfolgshonorar um eine nur bei Vorliegen von besonderen Voraussetzungen anzuwendende Art der Vergütung handeln soll. Aus der Formulierung folgt vielmehr eindeutig und unmissverständlich, dass jeder potentielle Mandant, der die Langzeitüberwachung durch die S. Inkasso in Anspruch nimmt, dieser Firma dafür ein Honorar in Höhe von 40% der von dem Schuldner gezahlten Summe zu entrichten hat. Der Ausnahmecharakter des Erfolgshonorars wird damit verkannt und dieses wider der gesetzlichen Konzeption zum Regelfall gemacht.
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Daran vermögen auch die Ausführungen von Rechtsanwalt S. nichts zu ändern, nach denen ein Erfolgshonorar nur in bestimmten Fällen vereinbart worden sei. Abgesehen davon, dass diese Angaben der Ausgestaltung der „Preisliste (…)“ widersprechen bzw. diese keinerlei Hinweis darauf enthält, dass es nach der Auftragserteilung überhaupt noch zu einem Gespräch über das zu zahlende Honorar kommen würde oder ein Abweichen auch nur möglich sei, sind die genannten Fallgruppen auch inhaltlich nicht geeignet, den Anforderungen des § 4a Abs. 1 RVG gerecht zu werden. Die von Rechtsanwalt S. genannten Konstellationen betreffen gerade nicht solche Fälle, in denen in der Person des Auftraggebers besondere Umstände vorliegen, die diesen ohne Vereinbarung eines Erfolgshonorars davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen (vgl. Feuerich/Weyland, § 49b BRAO, Rn. 41).
14
Mit Schreiben vom (…) hat Rechtsanwalt S. nur dargelegt, dass ein Erfolgshonorar dann vereinbart worden sei, wenn es andernfalls beispielsweise aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht zu einer Auftragserteilung gekommen wäre, weil der Mandant keine weiteren eigenen finanziellen Mittel investieren wolle. Diese Variante betrifft indes offensichtlich lediglich die Motivation, also Leistungsbereitschaft des potentiellen Auftraggebers, nicht aber dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
15
Gleiches gilt auch für die übrigen genannten Konstellationen, in denen sich eine Forderung als nicht einbringlich erwiesen hätte oder nur außergerichtliche Maßnahmen zur Forderungsdurchsetzung angestanden hätten. Auch diese Fälle betreffen gerade nicht die Abhängigkeit der Rechtsverfolgung oder -durchsetzung von der Leistungsfähigkeit des Auftraggebers. Ausschließlich diese ist aber, wie dargestellt, ein tauglicher Grund für die ausnahmsweise Zulässigkeit eines Erfolgshonorars.

2.
16
Entgegen der von Rechtsanwalt S. geäußerten Ansicht liegt auch keine unangemessene Benachteiligung von Rechtsanwälten gegenüber nicht anwaltlich geführten Inkassounternehmen vor. Die Regelung des § 49b Abs. 2 BRAO i.V.m. § 4a Abs. 1 RVG verletzt weder die Berufsausübungsfreiheit, noch liegt ein Verstoß gegen Art. 3 GG vor.
17
Bereits das Bundesverfassungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass nur das ausnahmslose Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in verfassungswidriger Art und Weise in die von Art. 12 Abs. 1 GG gewährte Berufsausübungsfreiheit eingreift. Wird im Gesetz keine Ausnahme vorgesehen, so ist eine entsprechende Regelung allerdings lediglich nicht angemessen (BVerfG NJW 2007, 979).
18
Insoweit ist zu beachten, dass das grundsätzliche Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren mit § 49b Abs. 2 BRAO auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sowie zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet ist und nicht weiter geht, als es die Gemeinwohlbelange erfordern. Vorrangigstes Ziel des Gesetzgebers war der Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit, die durch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars gefährdet sein kann, weil ein solches bewirken könnte, dass bei der Führung der Sache durch den Rechtsanwalt wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 31).
19
Die anwaltliche Unabhängigkeit dient dem übergeordneten Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege, da für deren Wahrung die Unabhängigkeit unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können (vgl. BVerfGE 108, 150). Der Schutz der Unabhängigkeit wird durch das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare gewährleistet, da dieses die Rechtsuchenden vor einer Übervorteilung durch überhöhte Erfolgshonorare schützt und die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien im Rechtsstreit sicherstellt.
20
Das Verbot ist gerade geeignet, um die befürchteten Anreize zu unlauterer Prozessführung auszuschließen. Auch die Grenze der Angemessenheit wird nach zutreffender Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im Regelfall gewahrt. Eine Unangemessenheit kann gerade nur dann vorliegen, wenn es zu nachteiligen Folgen für die Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte des Einzelnen kommen kann, der nicht über die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Mittel verfügt. Dem ist durch die Neufassung des § 43b Abs. 2 BRAO in die nunmehr gültige Fassung und der Einführung des § 4a Abs. 1 RVG vollumfänglich Rechnung getragen worden, so dass nach geltender Gesetzeslage ein verfassungswidriger Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG zu verneinen ist.

3.
21
Auch ein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften bzw. Grundsätze liegt nicht vor. Denkbar wäre insoweit wohl allenfalls ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, wenn Rechtsanwalt S. als in Deutschland zu- und niedergelassener Rechtsanwalt Forderungen gegenüber im Ausland ansässigen Schuldnern beitreibt. Ein solcher liegt indes nicht vor, da ein Rechtsanwalt jedenfalls auch dann dem Berufsrecht des Landes, in dem er niedergelassen ist, unterworfen ist und bleibt, wenn das dort begründete Mandat lediglich in dessen Ausführung einen Auslandsbezug entfaltet, Art. 4 Abs. 4 RL 77/249/EWG (vgl. dazu auch ausführlich Kilian, AnwBl 2008, 452, 455ff.). Das deutsche Recht verlangt zudem gerade nicht, dass einem deutschen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie dem Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats (BGH, Beschluss vom 09. Juni 2008 – AnwSt (R) 5/05 –, juris Rn. 17 m.w.N.).

4.
22
Die genannten Gründe machen deutlich, dass es weder Intention, noch Schutzzweck des RVG und/oder der BRAO ist, Rechtsanwälte vor etwaiger nichtjuristischer Konkurrenz zu schützen bzw. eine wirtschaftliche Schlechterstellung diesen gegenüber zu verhindern. Vielmehr soll die Unabhängigkeit und damit nicht zuletzt auch die Qualität einer anwaltlichen Beratung gewährleistet und gesichert werden, wobei beide Aspekte in Gefahr wären, wenn ein reiner „Preiskampf“ über die Mandatierung eines bestimmten Rechtsanwalts entscheiden würde.
23
Hier war zudem die Forderungsbeitreibung und damit gerade kein Kernbereich der originär anwaltlichen Tätigkeit betroffen. Hinzu kommt, dass die letztendliche Wahrnehmung bzw. Bearbeitung einer Forderungsbeitreibung in Abhängigkeit davon variiert, ob diese durch ein reines Inkassounternehmen oder aber einen Rechtsanwalt durchgeführt wird. Der BGH hat dazu mit Beschluss vom 9. Juni 2008 ausgeführt:
24
„Das Inkasso durch gewerbliche Unternehmen und Rechtsanwälte ist lediglich hinsichtlich seines Ziels, nämlich der Beitreibung von Forderungen, vergleichbar. Strukturell und organisatorisch gibt es gewichtige Unterschiede (Giebel, Rechtsbeistand 1982, S. 211). Alle Aktivitäten des Inkasso-Unternehmers sind – zumindest in der Anfangsphase der Einziehungsbemühungen – darauf ausgerichtet, eine außergerichtliche Erledigung der Aufträge zu erreichen (Giebel aaO). Dagegen muss ein Rechtsanwalt, der den Einzug einer Forderung übernimmt, deren Berechtigung prüfen, bevor er seine Tätigkeit aufnimmt und bevor er die jeweils weiteren Schritte zur Durchsetzung der Forderung unternimmt (OLG Köln, NJW 2006, 923, 924). Ferner unterscheiden sich die Methoden der Inkassounternehmen in der Regel von denjenigen des Rechtsanwalts (Giebel aaO; Rudloff, Ausgewählte Rechtsfragen der Inkassounternehmen, 1997, S. 95 f.).“
25
(BGH, Beschluss vom 09. Juni 2008 – AnwSt (R) 5/05 –, juris Rn. 15)
26
Im Ergebnis kann die Arbeit eines Inkassounternehmens gerade nicht mit der eines Rechtsanwalts, der mit einer Forderungsbeitreibung beauftragt wird, gleichgesetzt werden. Auch hierzu sei auf den BGH verwiesen, der dazu wie folgt ausführt:
27
„Im Übrigen muss gemäß § 3 Abs. 5 Satz 3 BRAGO (jetzt: § 4 Abs. 2 Satz 3 RVG) die Vergütung in angemessenem Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts stehen.
28
(…)
29
Es trifft zwar zu, dass der von dem Rechtsanwalt angebotene Forderungseinzug, solange er die Durchführung gerichtlicher Verfahren nicht einschließt, in hohem Maße ein Routinegeschäft darstellt und mit Hilfe EDV-technischer Unterstützung weitgehend standardisiert und mit vergleichbarem und vorhersehbaren Aufwand abgewickelt werden kann. Das ändert aber nichts daran, dass ein Rechtsanwalt, der den Einzug einer Forderung übernimmt, deren Berechtigung vor Beginn seiner Tätigkeit und bevor er die jeweils weiteren Schritte zur Durchsetzung der Forderung unternimmt, prüfen muss. Der Aufwand für diese Prüfung ist unterschiedlich hoch (OLG Köln aaO S. 924).“
30
(BGH a.a.O., juris Rn. 20f.)
31
Beide genannten Aspekte machen deutlich, dass die Vorschriften des § 43b Abs. 2 BRAO bzw. des § 4a Abs. 1 RVG damit letztendlich auch im Sinne der Anwaltschaft erlassen worden sind. Die pauschale Vereinbarung eines Erfolgshonorars bringt zwingend eine wirtschaftliche Abhängigkeit und auch eine Unsicherheit mit sich, da ein Rechtsanwalt insbesondere bei einer Volumeninkassotätigkeit vor existenziellen Problemen stehen würde, wenn eine Forderungsbeitreibung letztendlich scheitert, die Prüfungs- und sonstige Arbeit aber bereits erbracht worden ist.
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Gerade dem beugt eine erfolgsunabhängige Vergütung vor; im Gegenzug erhält der jeweilige Mandant dafür aber auch eine objektive, eben nicht von eigenen wirtschaftlichen Hintergründen des Anwalts geleitete Einschätzung der Erfolgsaussichten seines Vorhabens. Die geltende Rechtslage führt mithin also keinesfalls dazu, dass ein Rechtsanwalt gegenüber einem reinen Inkassounternehmen benachteiligt werden würde. Vielmehr hat der Mandant die freie Wahl, ob er lediglich die Durchsetzung seiner Forderung losgelöst von der Erörterung etwaiger rechtlicher Fragen wünscht und dafür auch nur im Erfolgsfall zahlen muss, oder ob es ihm gerade auf eine vollumfassende juristische Beratung ankommt, die dann zu höheren Kosten führen kann, dafür aber auch eine objektive Einschätzung der Erfolgsaussichten des Begehrens sowie ggf. dessen vollständige Durchsetzung umfasst.

5.
33
An den oben dargelegten Ausführungen und Gründen ändert auch der Umstand nichts, dass Inkassounternehmen mit Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes mehr Befugnisse zugesprochen worden sind und diese damit auch Tätigkeiten wahrnehmen dürfen, die ihnen unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes noch versagt waren. So dürfen seit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zwar auch das gerichtliche Mahnverfahren betrieben sowie Forderungspfändungen durchgeführt werden. Die dargestellten Differenzierungen und Grundsätze der anwaltlichen Tätigkeit werden dadurch jedoch nicht tangiert; beide genannten Stadien der Forderungsbeitreibung erfordern gerade keine eingehende rechtliche bzw. vollumfassende anwaltliche Beratung, sondern können auch ohne eine vorherige Prüfung der Forderung bearbeitet werden, sofern der beauftragende Gläubiger das damit einhergehende Risiko der Unabwägbarkeit der Erfolgsaussichten seines Vorhabens in Kauf nehmen will.

6.
34
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 3 BRAO.
35
Dieser Beschluss ist gem. § 74 a Abs. 3 S. 4 BRAO unanfechtbar.