Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Ein Mandant von mir betreibt einen Online-Handel. Er erhielt wegen einer bestimmten Artikelbeschreibung eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Was es mit diesem Verein auf sich hat, erfahren Sie hier.

Wer ist der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.?

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. besteht nach eigenen Angaben schon seit dem Jahr 1885. Die Mitglieder kommen aus dem Bereich des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistung.

In Bezug auf seine Tätigkeit beruft sich der Verein auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie auf § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG).

Wie sollte man auf eine Abmahnung dieses Vereins reagieren?

Den Verein kann man als durchaus umtriebig bezeichnen. Er hat mehrere Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen bis hin zum Bundesgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof geführt. Darunter fallen auch relativ bekannte Verfahren wie zum Beispiel zum „Krombacher Regenwaldprojekt“ (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 – I ZR 33/04) oder zum Aufdruck „+ 10 %“ bei Mars-Riegeln (EuGH, Urteil vom 06. Juli 1995 – C-470/93).

Von daher sollten Empfänger einer Abmahnung in jedem Fall fristgerecht reagieren und nicht darauf vertrauen, die Sache werde nicht weiterverfolgt.

Muss man die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben?

Eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung muss abgegeben werden, wenn die Abmahnung in der Sache berechtigt ist. Ob die Abmahnung in der Sache berechtigt ist oder nicht, ist natürlich eine Frage des konkreten Einzelfalls und sollte im Zweifel durch einen Rechtsanwalt geprüft werden.

Ist die Abmahnung in der Sache berechtigt und wird eine ausreichende Unterlassungserklärung nicht rechtzeitig abgegeben, liegt eine Wiederholungsgefahr vor und der Abmahnende kann vor Gericht auf Unterlassung klagen.

Wichtig ist auch zu wissen, dass die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung vertragliche Bindungswirkungen entfaltet, die teilweise sehr weit gehen können (insbesondere im Hinblick auf Vertragsstrafen). Unter Umständen kommt die Abgabe einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung in Betracht, nämlich wenn die geforderten Erklärungen zu weit gehen und der Abmahnende keinen Anspruch hierauf hat.

Muss man die geforderten Abmahnkosten bezahlen?

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verlangt in seinen Abmahnschreiben mitunter Abmahnkosten in Höhe von ca. 200 €. Die Berechtigung einer solchen Pauschale wurde vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.03.2016 (I ZR 86/13) bestätigt.

Kläger in diesem Verfahren war ebenfalls der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. In diesem Verfahren hatte der Verein eine Abmahnpauschale in Höhe von 196,35 € verlangt. Der BGH führte hierzu aus:

„II. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 128 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zusteht (dazu unter B II 1) und dass der Kläger die von ihm beanspruchten pauschalen Abmahnkosten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag aus §§ 670, 683, 677 BGB ersetzt verlangen kann (dazu unter B II 2).“

Sofern die Abmahnung in der Sache berechtigt ist, spricht also auch einiges dafür, dass der Abgemahnte die geforderten Abmahnkosten tragen muss.

Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten haben und rechtlichen Rat benötigen, können Sie sich gerne unverbindlich an mich wenden.

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