Vergleichszahlung wegen Schiffsfondsbeteiligung unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer

Die Frage ist quasi ein Dauerbrenner: Wie sind Schadensersatzzahlungen oder Vergleichszahlungen steuerrechtlich zu behandeln, die ein Anleger von einem Kreditinstitut erstreitet? Muss das Kreditinstitut von diesen Zahlungen Kapitalertragsteuer („Abgeltungssteuer“) in Abzug bringen?

Damit hat sich nun das OLG Hamm im Falle einer geschlossenen Schiffsbeteiligung beschäftigt (Urteil des OLG Hamm vom 23.10.2018, Az.: 34 U 10/18). Das OLG entschied, dass das Kreditinstitut bei einer solchen geschlossenen Beteiligung keine Kapitalertragsteuer abführen müsse und daher die Vergleichssumme auch nicht entsprechend kürzen dürfe. Denn bei dem streitgegenständlichen Schiffsfonds stufte das Gericht den Anleger als Mitunternehmer ein, der gewerbliche Einkünfte erzielt. Bei einer solchen Gestaltung ging das OLG Hamm davon aus, dass der Anleger keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erziele, so dass auch keine Kapitalertragssteuerpflicht bestehe.

(OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2018 – 34 U 10/18)