Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen EA-189-Motor

Das OLG Oldenburg vertritt in einem jüngeren Urteil die Auffassung, dass die dreijährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen des sog. „Abgas-Skandals“ bereits Ende 2019 abgelaufen sei. Eine erst 2020 erhobene Klage konnte die Verjährung nach Auffassung des OLG nicht mehr aufhalten.

Geklagt hatte ein Pkw-Eigentümer, der ein Fahrzeug mit einem Motor des Typs EA 189 – noch vor Bekanntwerden der mutmaßlichen Manipulation – im Herbst 2015 erworben hatte. Eine Schadensersatzklage gegen die Volkswagen AG wurde aber erst 2020 eingereicht.

Die Volkswagen AG erhob unter anderem die Einrede der Verjährung. Der Kläger habe ab dem Jahr 2016 alle Umstände gekannt (bzw. kennen müssen), auf die er seinen Ersatzanspruch stützt.

Das OLG bestätigte diese Auffassung. Spätestens im Laufe des Jahres 2016 seien die mutmaßlichen Hintergründe des sog. „Abgas-Skandals“ bekannt geworden. Die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Schadensersatzklage seien hinreichend erkennbar gewesen. Die Verjährungsfrist habe demnach spätestens Ende des Jahres 2016 begonnen. Die Ansprüche seien damit Ende des Jahres 2019 verjährt.

(OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2020 – 11 U 76/20)