Vorrang der Nacherfüllung gilt nicht bei arglistiger Täuschung

Grundsätzlich gilt im Autokaufrecht: Ist das verkaufte Fahrzeug mangelhaft, hat der Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit, den Mangel durch Nacherfüllung zu beseitigen. Der Käufer kann nicht direkt zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dies bezeichnet man als Vorrang der Nacherfüllung, vgl. auch den Beitrag „Der Vorrang der Nacherfüllung beim Autokauf„.

Eine wichtige Ausnahme gilt allerdings, wenn dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachgewiesen werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Käufer regelmäßig berechtigt, sofort vom Kauf zurückzutreten bzw. den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2010 – V ZR 147/09; BGH, Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 182/08; BGH, Beschl. v. 08. Dezember 2006 – V ZR 249/05; BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 – VIII ZR 210/06).