Wann darf ein Makler zur Durchsetzung seines Provisionsanspruchs das Grundbuch einsehen?

Es kommt immer wieder vor, dass sich Makler mit den Käufern eines Grundstücks über den Provisionsanspruch des Maklers streiten. Streitpunkte sind häufig, ob die Voraussetzungen für einen Provisionsanspruch des Maklers gegeben sind und wie hoch dieser Provisionsanspruch ist.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg

Das OLG Brandenburg hat sich in diesem Zusammenhang mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen einem Makler Einsicht in das Grundbuch in der Weise zu gewähren ist, dass ihm auch eine Kopie des Kaufvertrages zur Verfügung gestellt wird (OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2016 – 5 W 97/16).

In dem entschiedenen Fall hatte eine Maklerin beantragt, ihr Einsicht in das Grundbuch in der Weise zu gewähren, dass ihr eine Kopie des Kaufvertrages zur Verfügung gestellt wird. Das für die Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse begründete die Maklerin damit, dass ihr Provisionsansprüche aus der Vermittlung des Kaufvertrages zustünden. Als Belege fügte sie einen E-Mail-Verkehr mit der Käuferin bei. Ein Maklervertrag war darin jedoch nicht enthalten.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wies den Antrag auf Erteilung einer Abschrift des Kaufvertrages zurück, da kein Maklervertrag vorgelegt wurde. Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel der Maklerin hatte keinen Erfolg.

Das OLG Brandenburg stellte klar, dass gemäß § 12 Abs. 1 GBO jedem die Einsicht in das Grundbuch gestattet ist, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das beinhalte grundsätzlich auch die Erteilung von Abschriften. Im vorliegenden Fall habe die Maklerin allerdings nicht nachgewiesen, dass mit der Käuferin überhaupt eine vom Kaufpreis abhängige Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Aus den E-Mails ergab sich eine solche ebenfalls nicht. Daher sei das berechtigte Interesse nicht ausreichend dargelegt worden.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt, dass ein Antrag auf Einsichtnahme in das Grundbuch inklusive Gewährung von Abschriften gründlich formuliert und mit Nachweisen versehen werden sollte.

Die Entscheidung zeigt aber auch, dass Makler grundsätzlich die Möglichkeit haben, Grundbucheinsicht zu nehmen, um Beweismittel für ihren Provisionsanspruch zu erlangen. Darüber sollten sich Grundstückskäufer im Klaren sein.

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