Wann wird die Nacherfüllungsfrist gewahrt?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung vom Verkäufer eingehalten wird.

Der BGH entschied, dass die Nacherfüllungsfrist nicht schon dann gewahrt ist, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat. Es reiche z.B. nicht aus, dem Käufer innerhalb der gesetzten Frist eine Reparatur anzubieten. Vielmehr muss auch der Leistungserfolg (also z.B. die erfolgreiche Nachbesserung) eingetreten sein.

Hat der Käufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt, die erfolglos abgelaufen ist, so ist der Käufer nach Auffassung des BGH auch grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Verkäufer eine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, bevor er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der BGH stellte klar, dass ein zweimaliges Fehlschlagen der Nachbesserung (vgl. § 440 BGB) nur dann Rücktrittvoraussetzung ist, wenn der Käufer sein Nachbesserungsverlangen nicht mit einer Fristsetzung verbunden hat.

Das Gesetz unterscheide nämlich zwischen dem Fristsetzungserfordernis nach den Regeltatbeständen (§ 323 Abs. 1 BGB i.V.m. § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 281 Abs. 1 BGB) und den Fallgestaltungen, in denen eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 323 Abs. 2, 3, § 281 Abs. 2 BGB, § 440 Satz 1 BGB).

Die Frist müsse allerdings so bemessen sein, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den Leistungserfolg (hier: die erfolgreiche Nachbesserung) herbeiführen kann.

(BGH, Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19)