Was passiert mit Grunddienstbarkeiten in der Zwangsvollstreckung?

Bei einer Mandantin kam die Frage auf, wie eine zu ihren Gunsten eingetragene Grunddienstbarkeit von einer Zwangsversteigerung des Grundstücks betroffen wird.

Die Konstellation war folgende:

Zu Gunsten der Mandantin war eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch des Nachbargrundstücks eingetragen. Dieses Grundstück sollte zwangsversteigert werden.

Die Frage war also, ob die Grunddienstbarkeit bestehen bleibt oder durch die Zwangsversteigerung untergeht?

Die Antwort: Es kommt es darauf an, was früher in das Grundbuch eingetragen wurde, die Grunddienstbarkeit oder das Recht aufgrund dessen die Zwangsversteigerung betrieben wird (meistens eine Grundschuld).

Wurde die Grundschuld, aufgrund derer die Zwangsversteigerung betrieben wird, früher im Grundbuch eingetragen als die Grunddienstbarkeit, dann erlischt die Grunddienstbarkeit, weil sie nicht in das sog. „geringste Gebot“ fällt (vgl. §§ 41 Abs. 1, 52 Abs. 1 ZVG).

Aufgrund des Erlöschens besteht nach § 92 Abs. 1 ZVG ein Anspruch auf Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös.

Ausnahmen von den oben genannten Grundsätzen gelten aber z.B. bei der Vollstreckung in Wohnungseigentum, vgl. § 52 Abs. 2 Satz 2 b) ZVG.

 

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