Webdesign-Vertrag als Werkvertrag

Wenn man sich über die Zahlungspflichten aus einem Webdesign-Vertrag streitet, ist diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs überaus hilfreich:

BGH, Urteil vom 27. 1. 2011 – VII ZR 133/10

Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gem. § BGB § 649 S. 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht.

2. Die Bemessung der nach § BGB § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung orientiert sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.

Die Entscheidung ist auch deswegen hilfreich, weil in diesem „Internet-System-Vertrag“ auch eine Laufzeitregelung enthalten war (36 Monate).

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