Wer trägt die Beweislast für die Vorsteuerabzugsberechtigung?

In Zivilprozessen geht es mitunter um die Frage, ob ein Anspruchsteller vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Davon hängt wiederum ab, ob der Anspruchsteller gezahlte Umsatzsteuerbeträge als Schadensposition oder im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen kann.

Hierfür ist zunächst eine entsprechende Erklärung des Anspruchstellers ausreichend, z.B.

„Der Kläger ist nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt“

Behauptet der Schädiger das Gegenteil, trifft ihn hierfür nach der Rechtsprechung die Beweislast. So stellte beispielsweise das LG Saarbrücken fest (LG Saarbrücken, Urteil vom 8.6.2010 – 9 O 366/09):

„Es ist insoweit auch der Bruttobetrag erstattungsfähig. Der Kläger hat bezüglich der Sachverständigenkosten ausdrücklich die Bruttokosten eingeklagt. Umsatzsteuer ist nur dann zu zahlen, wenn die Umsatzsteuer auch tatsächlich angefallen ist. Ist der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt, besteht wegen Vorteilsausgleichung keine Ersatzpflicht. Die Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trägt der Schädiger. Die Beklagte hat lediglich vorgetragen, dass sie nicht wisse, ob der Kläger vorsteuerabzugsberechtigt sei. Dies ist nicht ausreichend.“

Ebenso entschied das LG München I unter Verweis auf das OLG Frankfurt (LG München I, Urteil vom 25. Oktober 2016 – 17 O 4196/16):

„Das Gericht geht im Streitfall davon aus, dass der Kläger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Für die Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten ist grundsätzlich der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2014, Az. 17 U 150/13).“

Das gilt auch für das nachträgliche Kostenfestsetzungsverfahren. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt (BVerfG, Beschluss vom 17-02-1995 – 1 BvR 697/93):

„Danach genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren nunmehr die (bloße) Erklärung des Ast., daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen könne. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Dr 12/6962, S. 110f.) wollte der Gesetzgeber mit dieser Neuregelung die oben (a) dargestellte Streitfrage bereinigen. Die Richtigkeit der Behauptung ist danach nur durch entsprechenden vom Ag. zu erbringenden Beweis zu entkräften (vgl. Otto, JurBüro 1994, 385 (397); Schall, UR 1995, 7 (9); OLG Karlsruhe, MDR 1994, 1252).“

Ebenso VGH München, Beschluss vom 13.09.2016 – 9 M 16.1801:

„Die Richtigkeit der Behauptung des Erstattungsberechtigten, er sei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist nur durch von den Erstattungsverpflichteten zu erbringenden Beweis zu entkräften (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 17.2.1995 – a. a. O., juris Rn. 20 f.). Geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge bleiben auch dann unberücksichtigt, wenn sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Inhalt der Akten, zweifelsfrei ergäbe (vgl. BGH, B. v. 11.2.2003 – VIII ZB 92.02 – NJW 2003, 1534 = juris Rn. 8; Flockenhaus, a. a. O., § 104 Rn. 21 m. w. N.). „