Widerruf von Verbraucherdarlehen – Streitwerte werden geringer

Widerrufe von Verbraucherdarlehen dürften zukünftig aus gebührenrechtlicher Sicht etwas weniger attraktiv werden. Der BGH hat in einem Beschluss vom 24.07.2018 (Aktenzeichen XI ZR 740/17) Folgendes klargestellt:

Verlangt der klagende Darlehensnehmer nach Widerruf die Zahlung eines sich nach Aufrechnung der Bank zu seinen Gunsten ergebenden Saldos, ist nach §§ 3, 4 I ZPO allein der geforderte Betrag für den Streitwert maßgeblich. Die maßgeblichen Aussagen aus den Entscheidungsgründen lauten:

„Verlangt ein Darlehensnehmer – wie hier die Kläger – nach Widerruf seiner auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung die Zahlung eines sich nach Aufrechnung zu seinen Gunsten ergebenden Saldos, ist gemäß §§ ZPO § 3, ZPO § 4 Abs. ZPO § 4 Absatz 1 ZPO für den Streitwert und die Beschwer allein der geforderte Betrag maßgeblich (Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2018 – BGH Aktenzeichen XIZR61317 XI ZR 613/17, Umdruck Seite 3 und – BGH Aktenzeichen XI ZR 149/18, Umdruck Seite 3). Dementsprechend ist der Wert mit 46.610,37 € bzw. mit der Wertstufe bis 50.000 € zu bemessen.

Entgegen der Ansicht der Gegenvorstellung folgt nichts Gegenteiliges aus dem Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2016 (BGH Aktenzeichen XIZR3315 XI ZR 33/15, juris Rn. BGH Aktenzeichen XIZR3315 2016-10-25 Randnummer 2 f.). In dem Verfahren hatte der Kläger sowohl einen Zahlungsantrag über die gesamten von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen als auch einen positiven Feststellungsantrag bezüglich der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis gestellt. Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Feststellungsantrag auf Grund wirtschaftlicher Identität mit dem Zahlungsantrag den Streitwert nicht erhöht. Dass der Wert eine Antrages, der – wie hier – auf Zahlung eines Saldos aus den wechselseitigen Forderungen gerichtet ist, nach den bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu bemessen ist, ergibt sich aus der Entscheidung nicht. Aus diesem Grunde kommt es auf die weiteren Ausführungen der Gegenvorstellung, wonach die von den Klägern erklärte Aufrechnung gegen die Ansprüche der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis die Höhe des Streitwerts unberührt lasse, nicht weiter an.

Etwas anderes folgt, anders als die Gegenvorstellung meint, auch nicht aus dem Senatsbeschluss vom 16. Januar 2018 (BGH Aktenzeichen XIZR47717 XI ZR 477/17, juris). Denn in dem Verfahren hatte die klagende Bank die Feststellung begehrt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf der Klägerin nicht in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden war, während die Beklagten im Wege der Widerklage die Herausgabe mutmaßlich aus einem Teil ihrer an die Klägerin erbrachten Leistungen gezogener Nutzungen begehrt hatten. Den Streitwert der negativen Feststellungsklage hat der Senat entsprechend der Höhe der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen festgesetzt, da die Klägerin mit ihrer Klage der Sache nach die Verpflichtung in Abrede gestellt hat, die Zins- und Tilgungsleistungen zurückzahlen zu müssen. Die Widerklage betraf vor diesem Hintergrund eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung im Sinne des § ZPO § 4 Abs. ZPO § 4 Absatz 1 Halbsatz 2 ZPO.“