Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung eines Treppenlifts, so das LG Nürnberg-Fürth

Gemäß einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einer Klage gegen die Prima-Lift GmbH entschieden, dass Verträge über die Bestellung eines Treppenlifts unter Umständen widerrufen werden können. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Bislang ist umstritten, ob Verträge über die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen werden können, wenn die Bestellung im Wege des Fernabsatz (z.B. telefonisch oder per Bestellformular) oder zu Hause beim Kunden erfolgt ist (früher: „Haustürgeschäft“).

Die Prima-Lift GmbH berief sich auf die gesetzliche Ausnahme für Verträge zur Lieferung nicht vorgefertigter Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Für solche Verträge besteht nämlich kein gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Das Landgericht beurteilte dies anders und vertrat die Auffassung, dass die Ausnahmeregelung nicht für die  Lieferung und Montage eines Treppenlifts einschlägig ist. Es liege nämlich kein Vertrag über die Lieferung einer Ware, sondern ein normaler Werkvertrag vor, für den das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist.

Sofern sich die Auffassung des LG Nürnberg-Fürth durchsetzt, bedeutet das im Ergebnis, dass Kunden ihren Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. Wenn die Kunden nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurden, beträgt diese Frist sogar ein Jahr und zwei Wochen.

Die Entscheidung ist im Volltext abrufbar unter

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/widerrufsrecht-gilt-auch-bei-bestellung-von-treppenliften