Widerrufsrecht gilt nicht für Bürgschaften

Das Widerrufsrecht für Verbraucher, welches z.B. bei Online-Einkaufen im Internet oder bei zu Hause abgeschlossenen Verträgen schützt, gilt nicht für die Übernahme einer Bürgschaft. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem entschiedenen Fall nahm eine Bank einen GmbH-Geschäftsführer auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch.

Die Bank räumte der GmbH mit Vertrag vom 22. Dezember 2015 einen Kontokorrentkredit über 300.000 € ein. Der geschäftsführende Alleingesellschafter der GmbH übernahm zugunsten der Bank eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 170.000 €, welche sämtliche Ansprüche aus dem Kreditvertrag absicherte. Die Bürgschaftserklärung am 22. Dezember 2015 in den Geschäftsräumen der GmbH unterzeichnet. Eine Widerrufsbelehrung erfolgte nicht.

Der BGH verneinte in diesem Fall jedoch ein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB i.V.m. § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB setze gemäß § 312 Abs. 1 BGB einen Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB) voraus. Der Verbrauchervertrag müsse eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Erforderlich sei, dass der Unternehmer aufgrund eines Verbrauchervertrages die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen hat. Diese Voraussetzungen eines Widerrufsrechts seien bei einer Bürgschaft aber nicht erfüllt. Die Rechtslage habe sich insoweit ab dem 13. Juni 2014 geändert.

(BGH, Urteil vom 22.09.2020 – XI ZR 219/19)