Zielsetzung der innerbetrieblichen Stellenausschreibung

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2019, 4 TaBV 15/18)

Tenor

1. Die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung des Arbeitnehmers M. S. wird ersetzt.
2. Es wird festgestellt, dass die am 01.08.2018 vorgenommene vorläufige Einstellung des Herrn M. S. aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellungdes Arbeitnehmers M. S. sowie über die Feststellung, dass die personelle Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.

Das Unternehmen der Beteiligten zu 1) (künftig: Arbeitgeberin) erbringt im Bereich des Facilitymanagements immobiliennahe Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Hausmeisterdienste, Instandhaltung, Instandsetzung, Wartung sowie Gebäudeservice und Parkraumbewirtschaftung. Sie beschäftigt derzeit 106 Arbeitnehmer. Der Beteiligte zu 2) (künftig: Betriebsrat) ist der bei der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat.

In der Allgemeinen Betriebsvereinbarung I/3/28.12.2016/26.06.2017 vom 26.06.2017 (Bl. 15f. d. A.; künftig: Allgemeine Betriebsvereinbarung) ist, soweit hier von Bedeutung, Folgendes geregelt:

„…
§ 4 Stellenausschreibungen

Neu zu besetzende Stellen sind, sofern im Unternehmen entsprechende fachqualifizierte Arbeitnehmer beschäftigt sind, generell innerhalb der I.-, R.- und S. mbH auszuschreiben. Ausnahmen sind durch den Betriebsrat zu bestätigen.
…“

Im April/Mai 2018 stellte die Arbeitgeberin unter anderem eine unter dem 16.04.2018 zum 01.06.2018 ausgeschriebene Stelle „Servicemitarbeiter/in Parkraum“ in das betriebsinterne Intranet. Ferner wurden sämtliche Mitarbeiter per E-Mail über die Stellenausschreibung informiert. Zusätzlich erfolgte auch eine externe Ausschreibung der Stelle. Auf die ausgeschriebene Stelle hatte sich neben 43 externen Bewerbern auch der Mitarbeiter T. K. beworben. Der externe Bewerber M. S. wie auch der Mitarbeiter T. K. erfüllen die für die Stelle geforderten Voraussetzungen.

Der Mitarbeiter K. wird im Bereich FM Wohnen/Arbeiter Grün beschäftigt. Aufgrund psychischer Probleme war dieser über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt. Am 07.06.2018 wurde im Rahmen einer Fallbesprechung – Sitzung Integrationsteam u. a. über die Bewerbung des Herrn K. gesprochen. Es wurde beschlossen, dass Herr K. weiterhin im Bereich Grün/Winter eingesetzt wird, jedoch in ein anderes Arbeitsteam versetzt wird.

Mit Schreiben vom 12.06.2018 beantragte die Arbeitgeberin bei dem Betriebsrat die Zustimmung zur unbefristeten Einstellung des Herrn S. zum 01.08.2018 (Bl. 8 d. A.). Nachdem der Betriebsrat mit Schreiben vom 20.06.2018 gemäß § 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung unter Verweis auf die Allgemeine Betriebsvereinbarung verweigert hatte (Bl. 17 d. A.), begründete die Arbeitgeberin den Antrag mit Schreiben vom 26.06.2018 weiter (Blatt 18 d. A.) und beantragte erneut die Zustimmung. Mit Schreiben vom 03.07.2018 verweigerte der Betriebsrat wiederum die Zustimmung zur Einstellung.

Mit Schreiben vom 09.07.2018 (Bl. 21 d. A.) unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat über die beabsichtigte vorläufige Einstellung des Herrn S. zum 01.08.2018 gemäß § 100 BetrVG. Sie begründete dies wie folgt:

„- In der Parkraumbewirtschaftung ist aufgrund der Kündigung von Herrn S. und der bereits begonnenen Urlaubszeit ab 01.08.2018 dringend die Einstellung eines weiteren Mitarbeiters zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig.

– Mitarbeiter aus anderen Bereichen können nicht eingesetzt werden, da in allen Abteilungen die Auftragslage für die nächsten Wochen oder Monate höher ist als die Kapazitäten für die Abarbeitung“.

Nachdem der Betriebsrat mit Schreiben vom 11.07.2018 (Bl. 23 d. A.) dieser vorläufigen personellen Maßnahme widersprochen hatte, hat die Arbeitgeberin mit am 13.07.2018 beim Arbeitsgericht Stralsund eingegangenem Schriftsatz beantragt, die fehlende Zustimmung des Betriebsrates zu ersetzen und festzustellen, dass die vorläufige personelle Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.

Dazu hat sie die Auffassung vertreten, dass sie mit der betriebsinternen Ausschreibung ihrer Verpflichtung nach der Allgemeinen Betriebsvereinbarung nachgekommen sei. Außerdem sei mit Herrn K. am 07.06.2018 einvernehmlich beschlossen worden, dass er weiterhin im Bereich Grün/Winter eingesetzt werde. Sie sei daher davon ausgegangen, dass Herr K. seine Bewerbung nicht aufrechterhalte.

Der Betriebsrat hat darauf abgestellt, dass der Arbeitnehmer K. weiterhin Interesse an einer Tätigkeit als Mitarbeiter Parkraumbewirtschaftung habe. Er habe ausdrücklich erklärt, die Bewerbung auf die Stelle nicht zurückzunehmen. Das mit der ausgeschriebenen Stelle verbundene neue Aufgabengebiet würde Herrn K. die Chance geben sich zu beweisen und somit seinen gesundheitlichen Zustand nach seiner Krankheit zu festigen.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge der Arbeitgeberin mit Beschluss vom 27.11.2018 abgelehnt und zur Begründung darauf abgestellt, dass der Betriebsrat einen Grund zur Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gehabt habe.

Nach § 99 Absatz 2 Nr. 1 könne der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde.

Die beabsichtigte Einstellung des Herrn S. habe gegen die Allgemeine Betriebsvereinbarung I/3/28.12.2016/26.06.2017 verstoßen.

Nach § 4 der Betriebsvereinbarung seien neu zu besetzende Stellen, sofern im Unternehmen entsprechende fachqualifizierte Arbeitnehmer beschäftigt seien, generell innerhalb des Unternehmens auszuschreiben. Ausnahmen seien durch den Betriebsrat zu bestätigen.

Aus der Verpflichtung, Stellen intern auszuschreiben, folge, dass die Stellen bei Vorhandensein fachlich geeigneter betriebsinterner Bewerber mit diesen zu besetzen seien. Anders könne die Betriebsvereinbarung nach ihrem Wortlaut nicht verstanden werden. Auch fehle es an einer Darlegung näherer Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass die Betriebspartner einen von dem Wortlaut abweichenden Willen hatten.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme ist das Arbeitsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass Herr K. an seiner Bewerbung festgehalten habe.

Da somit eine interne Bewerbung mit einem fachlich qualifizierten und geeigneten Mitarbeiter vorgelegen habe, hätte die Arbeitgeberin die Stelle in der Parkraumbewirtschaftung mit diesem besetzen müssen. Der Betriebsrat habe folglich zu Recht die Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung verweigert.

Der Antrag nach § 100 BetrVG sei ebenfalls zurückzuweisen gewesen. Die Arbeitgeberin habe den Betriebsrat nicht hinreichend unterrichtet und die sachliche Dringlichkeit der vorläufigen Einstellung nicht dargelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung und des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Beschluss des Arbeitsgerichts (Bl. 81 – 90 d. A.) verwiesen.

Die Arbeitgeberin hat gegen den ihr am 04.12.2018 zugestellten Beschluss rechtzeitig Beschwerde eingelegt und diese auch rechtzeitig begründet.

Zur Begründung hat sie darauf abgestellt, dass das Arbeitsgericht die Allgemeine Betriebsvereinbarung falsch ausgelegt habe. Aus § 4 lasse sich nicht herleiten, dass bei der Bewerbung eines geeigneten Mitarbeiters dieser automatisch zu berücksichtigen sei. Dazu hätte es einer nicht vorhandenen Auswahlrichtlinie bedurft. Die Einstellung habe auch vorläufig erfolgen dürfen, da ein anders nicht erfüllbarer Personalbedarf für die Stelle der Parkraumbewirtschaftung bestanden habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren wird auf die Beschwerdebegründung vom 29.01.2019 (Bl. 108 – 112 d. A.) und den Schriftsatz vom 16.04.2019 (Bl. 138 – 141 d. A.) verwiesen.

Die Arbeitgeberin beantragt:
1.

Den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.11.2018 – Az. 12 BV 1/18 – abzuändern.
2.

Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers M. S. zu ersetzen.
3.

Festzustellen, dass die am 01.08.2018 vorgenommene vorläufige Einstellung des Herrn M. S. aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.

Der Betriebsrat beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen

Der Betriebsrat verteidigt den arbeitsgerichtlichen Beschluss unter Bezugnahme auf die dortige Begründung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages des Betriebsrates im Beschwerdeverfahren wird auf die Beschwerdeerwiderung vom 15.02.2019 (Bl. 118 – 120 d. A.) und den Schriftsatz vom 25.03.2019 (Bl. 134 – 136 d. A.) Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.
1.

Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig. Insbesondere ist sie formgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 89 Abs. 1, 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO.
2.

Die Beschwerde ist begründet. Die fehlende Zustimmung des Betriebsrates zur beabsichtigten Einstellung des Bewerbers M. S. war zu ersetzen, da für den Betriebsrat kein Zustimmungsverweigerungsgrund vorlag. Weiter war festzustellen,dass die am 01.08.2018 vorgenommene vorläufige Einstellung des Herrn M. S. aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.

Der Betriebsrat hat keinen Zustimmungsverweigerungsgrund, insbesondere nicht aus der Allgemeinen Betriebsvereinbarung.
a)

Der Betriebsrat hat keinen Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 2 Ziffer 1. BetrVG. Mit der beabsichtigten Einstellung des Bewerbers S. wird nicht gegen § 4 Allgemeine Betriebsvereinbarung verstoßen.

Mit der Verpflichtung zur internen Ausschreibung wird lediglich der Regelung in § 99 Abs. 1 Ziffer 5 Rechnung getragen. Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Stellen vor ihrer Besetzung im Betrieb ausgeschrieben werden. Dieses kann er generell oder im konkreten Einzelfall verlangen. Durch die Regelung in der Betriebsvereinbarung ist generell vereinbart worden, dass alle Stellen betriebsintern auszuschreiben sind, wenn im Betrieb entsprechend fachqualifizierte Mitarbeiter vorhanden sind.

Die Vorschrift des § 93 BetrVG soll es dem Betriebsrat im Interesse der von ihm vertretenen Belegschaft ermöglichen, durch die Bekanntmachung der freien Beschäftigungsmöglichkeiten den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren. Die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer sollen die Gelegenheit erhalten, sich auf die zu besetzenden Arbeitsplätze zu bewerben. Daneben soll das Stellenbesetzungsverfahren für die verfügbaren Arbeitsplätze durch die innerbetriebliche Stellenausschreibung transparent ausgestaltet werden (BAG 15.10.2013 – 1 ABR 25/12 – Rn. 22).

Die betriebliche Ausschreibung bedeutet aber für sich allein weder eine Festlegung auf den Kreis der Bewerber aus dem Betrieb, noch verpflichtet sie den Arbeitgeber, diesen Bewerbern bei der Besetzung des Arbeitsplatzes einen Vorrang einzuräumen. Vielmehr liegt es vorbehaltlich anderweitiger Erklärungen des Arbeitgebers und vorbehaltlich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarter Auswahlrichtlinien im Sinne von § 95 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers, die Stelle einem Arbeitnehmer seiner Wahl zu übertragen. Er kann sich dabei auch für einen betriebsfremden Bewerber entscheiden, wenn er ihn für den geeigneteren hält

(BAG, Beschluss vom 18. November 1980 – 1 ABR 63/78 –, Rn. 29). Da hier keine Auswahlrichtlinien vorhanden sind, die eine Bevorzugung von internen Bewerbern zum Gegenstand haben, ist die Arbeitgeberin frei bei der Auswahl des einzustellenden Mitarbeiters.

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts lässt sich aus dem letzten Satz des § 4 “Ausnahmen sind durch den Betriebsrat zu bestätigen.“ nicht herleiten, dass es der Arbeitgeberin untersagt ist, neben einer internen gleichzeitig auch eine externe Stellenausschreibung durchzuführen. Dieser Satz kann nach den allgemeinen Auslegungsregeln nur dahingehend ausgelegt werden, dass Ausnahmen von der Regelung im vorhergehenden Satz (Pflicht zur innerbetrieblichen Ausschreibung) nur mit dem Einverständnis des Betriebsrats zulässig sind.
b)

Der Betriebsrat hat auch keinen Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 2 Ziffer 3 BetrVG. Mit der beabsichtigten Einstellung des Bewerbers S. werden die Voraussetzungen für einen Zustimmungsverweigerungsgrund nicht erfüllt. Es besteht weder die Besorgnis, dass Herrn K. gekündigt werde, noch er sonstige Nachteile durch die Einstellung von Herrn S. erleiden könnte.

Ein Nachteil im Sinne des § 99 Abs. 2 Ziffer 3 BetrVG ist nach ständiger Rechtsprechung nicht gleichzusetzen mit “ausgebliebenem Vorteil“. Infolge einer personellen Maßnahme vereitelte Aussichten auf Beförderung oder sonstige berufliche Entwicklung stellen deshalb nur dann einen relevanten Nachteil dar, wenn darauf ein Rechtsanspruch besteht (ErfK/Kania BetrVG § 99 Rn. 30 m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend allerdings nicht erfüllt. Herr K. behält seinen bisherigen Arbeitsplatz. Alleine der zwar nachvollziehbare Wunsch, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, ist im Falle der Nichterfüllung des Wunsches nicht geeignet, einen Nachteil im Sinne des § 99 Abs. 2 Ziffer 3 BetrVG zu begründen. Eine Benachteiligung ist daher weder erkennbar noch vorgetragen. Auch insofern hat der Betriebsrat keinen Zustimmungsverweigerungsgrund.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Herr K. eine Anerkennung als Schwerbehinderter hat. Es ist nicht erkennbar, dass die dem Kläger übertragene Tätigkeit diesen wegen der Schwerbehinderung besonders belastet und er deshalb möglicherweise einen Anspruch auf einen anderen leidensgerechten Arbeitsplatz hätte. Anhaltspunkte dazu sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Insbesondere hat der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung nicht auf entsprechende Umstände gestützt.
c)

Die vorläufige Einstellung des Herrn M. S. war auch im Sinne des § 100 Abs. 1 BetrVG aus sachlichen Gründen dringend erforderlich.

Die Arbeitgeberin hat für die erkennende Beschwerdekammer nachvollziehbar dargelegt, dass der Einsatz des Herrn S. nicht hinausgezögert werden konnte, da anderenfalls erhebliche Betriebsablaufstörungen drohten.

Den diesbezüglichen Ausführungen ist der Betriebsrat nicht substantiell entgegengetreten. Insbesondere hat der Betriebsrat die Dringlichkeit der Maßnahme nicht in Abrede gestellt. Er hat lediglich die Auffassung vertreten, dass Herr K. diese Tätigkeit ausüben könne. Ausführungen dazu, wer dann die Aufgaben von Herrn K. übernehmen solle, fehlen. Da nach dem unbestrittenen Vortrag der Arbeitgeberin in allen Abteilungen die Auftragslage in den Wochen oder Monaten nach dem 01,08.2018 höher ist als die Kapazitäten für die Abarbeitung, würde durch die Umsetzung von Herrn K. an anderer Stelle ein dringender Personalbedarf entstehen. Der vom Betriebsrat angeführte Umstand, dass seit März 2018 bekannt sei, dass die Stelle nachzubesetzen sei, rechtfertigt kein anders Ergebnis. Es ist nicht erkennbar, dass die Arbeitgeberin das Besetzungsverfahren zögerlich behandelt hätte, um nun Entscheidungsdruck auf den Betriebsrat auszuüben. Die zeitlichen Abläufe im Zusammenhang mit der Ausschreibung und der Auswahlentscheidung sind nicht zu beanstanden.

Nach alledem war auf die Beschwerde der Arbeitgeberin der erstinstanzliche Beschluss abzuändern und den Anträgen stattzugeben.
III.

Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, da in Beschlussverfahren nach § 2 a Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 2 Abs. 2 GKG Kosten nicht erhoben werden.
IV.

Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung, da die Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. Darüber war sich die Beschwerdekammer einig, es wurde lediglich versäumt, dies zu tenorieren.