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Sebastian Hofauer, LL.M.

Rechtsanwalt aus Leinefelde-Worbis

Zinscap Prämie in Darlehensverträgen ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap – Prämien (Zinssicherungsgebühren), die unabhängig von der Laufzeit des Darlehens in voller Höhe zu zahlen sind, gegen § 307 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 BGB verstoßen und damit unwirksam sind (BGH vom 08.05.2018, Az.: XI ZR 790/16).

Bislang liegt nur eine entsprechende Pressemitteilung des BGH vor (Pressemitteilung Nr. 99/2018 des BGH vom 05.06.2018). Aus der Pressemitteilung lässt sich aber Folgendes entnehmen:

  • Auch wenn Zinscap-Prämien in einzelnen Verträgen unterschiedliche Prozentsätze aufweisen, sind die Klauseln im AGB-rechtlichen Sinne als vorformuliert anzusehen, wenn die Höhe der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr von der Bank anhand bestimmter Vorgaben errechnet wird. Für ein Aushandeln ist die Bank darlegungs- und beweispflichtig.
  • Klauseln über Zinscap-Prämien unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 BGB.
  • Wenn neben dem variablen Zinssatz eine – laufzeitunabhängige – Zinscap-Prämie berechnet wird, handelt es sich dabei um ein zusätzliches laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung des Darlehensbetrages. Dies widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach allein der laufzeitabhängige Zins die Gegenleistung für die Überlassung des Darlehensbetrages ist.

Die Entscheidung erging im Rahmen einer Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG, hat aber auch für mögliche Rückforderungen durch Kunden Aussagekraft.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um folgende Klauseln:

„Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel*

*Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a.

Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.“

und

„Zinssicherungsgebühr: …% Zinssatz p.a. …% variabel*

*Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a.

Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.“

Der Bundesgerichtshof führte hierzu in seiner Pressemitteilung aus:

„Bei den angefochtenen Klauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenngleich die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr in einzelnen Verträgen mit Kunden der Beklagten je unterschiedliche Prozentsätze aufweisen, sind die Klauseln – wie dies für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorausgesetzt wird – auch insoweit vorformuliert, weil die Höhe der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten anhand bestimmter Vorgaben errechnet wird. Ein „Aushandeln“ der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr hat die insoweit darlegungspflichtige Beklagte nicht hinreichend dargetan.

Die Klauseln unterliegen ferner gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 BGB der Inhaltskontrolle, weil sie jeweils eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung vorsehen. Sie sind aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden so zu verstehen, dass mit der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst Festlegung einer Zinsober- und -untergrenze eine Regelung über die Zinshöhe getroffen und zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr innerhalb der von der Beklagten als einheitliche Regelung ausgestalteten Bestimmung ein zusätzliches laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta festgelegt wird. Denn die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr dient dazu, der Bank für den Fall, dass der variable Zins die vereinbarte Zinsobergrenze überschreitet, einen Ausgleich für entgehende Zins(mehr)einnahmen zu verschaffen und stellt damit ein weiteres (Teil-)Entgelt dar, das der Darlehensnehmer zusammen mit dem Zins als Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta schuldet. Nach der zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB*) ist die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr auch laufzeitunabhängig ausgestaltet, da sie bei Vertragsschluss sofort fällig ist, ohne dass die angegriffenen Klauseln eine anteilige Erstattung für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung vorsehen. Mit diesem Klauselverständnis unterliegen die streitigen Bestimmungen der Inhaltskontrolle, weil dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zufolge allein der laufzeitabhängige Zins der Preis und damit die Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta ist.

Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die Klauseln nicht stand. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB indiziert eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners. Umstände, nach denen die Klauseln auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung die Kunden der Beklagten gleichwohl nicht unangemessen benachteiligen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.“

Unter Berücksichtigung der bisherigen BGH-Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten ist davon auszugehen, dass laufzeitunabhängige Zinscap – Prämien auch in Darlehensverträgen gegenüber Unternehmern unwirksam sind. Eine weitere spannende Frage ist, wann die Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche zu Laufen beginnt.