Zivilrechtsstreit durch eine Anwaltssozietät – Auftrag erstreckt sich auf alle mit der Sozietät verbundenen Rechtsanwälte

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.05.2019 – 9 W 12/19)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den als „Kostenfestsetzungsbeschluss II“ bezeichneten Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Januar 2019 – 12 O 231/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 873,44 €.

Gründe

I.

Die Klägerin nahm aus abgetretenem Recht des Zeugen K. die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung am 15. Juli 2015 in Anspruch, bei welcher der Zeuge verletzt wurde. Der Rechtsstreit wurde durch einen am 4. September 2018 vor dem Güterichter geschlossenen Vergleich beendet, worin die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärten. Das Landgericht hat daraufhin durch Beschluss vom 13. September 2018 unter anderem die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 zu 92 % und diejenigen des Beklagten zu 3 in vollem Umfang der Klägerin auferlegt.

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Rechtspflegerin durch Beschluss vom 9. Januar 2019 („Kostenfestsetzungsbeschluss II“) die von der Klägerin an den Beklagten zu 2 zu erstattenden Kosten auf 1.962,50 € festgesetzt. Die an den Beklagten zu 3 zu erstattenden Kosten hat sie durch einen weiteren Beschluss vom selben Tag („Kostenfestsetzungsbeschluss III“) auf 2.755,09 € festgesetzt. Die
Rechtspflegerin ist davon ausgegangen, dass die in den Kostenfestsetzungsanträgen der Beklagten zu 2 und 3 jeweils geltend gemachten Anwaltsgebühren (1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV-RVG, 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV-RVG, 1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV-RVG, 0,3 Zusatzgebühr gem. Nr. 1010 VV-RVG) –angefallen und – dem Beklagten zu 2 entsprechend der Kostenquote – zu erstatten seien.

Gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse II und III hat die Klägerin sofortige Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, die Beklagten zu 2 und 3 hätten mit der Rechtsanwaltskanzlei … pp. einen gemeinsamen Anwalt gehabt, weshalb die Anwaltsgebühren unter Berücksichtigung einer 0,3 Erhöhung bei der Verfahrensgebühr gem. Nr. 1008 VV-RVG nur einmal beansprucht werden könnten. Die Beklagten zu 2 und 3 sind dem Rechtsmittel entgegen getreten mit der Begründung, sie seien im Prozess – wie schon zuvor im strafrechtlichen Verfahren – durch verschiedene Rechtsanwälte der Kanzlei … pp. vertreten worden, nämlich der Beklagte zu 2 durch Rechtsanwältin … pp. und der Beklagte zu 3 durch Rechtsanwalt … pp..

Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 18. März 2019 nicht abgeholfen und die Sache dem Saarländischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt, wo zwei Beschwerdeverfahren (9 W 12/19 und 9 W 13/19) geführt werden.

II.

Die sofortige Beschwerde gegen den den Beklagten zu 2 betreffenden Kostenfestsetzungsbeschluss II, über die in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu entscheiden ist, ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Beklagte zu 2 die Kosten eines eigenen Rechtsanwalts erstattet verlangen kann.

Entgegen der Auffassung der Klägerin haben die Beklagten zu 2 und 3 verschiedene Rechtsanwälte mit ihrer Vertretung beauftragt mit der Folge, dass die Anwaltskosten doppelt angefallen sind.

Wird eine Anwaltssozietät – wie die Kanzlei … pp. – mandatiert, bezieht sich der Auftrag normalerweise auf alle in der Sozietät verbundenen Rechtsanwälte (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., § 6 Rn. 9). Diese können gleichwohl nicht unabhängig voneinander für ihre jeweilige Tätigkeit die volle Vergütung gemäß § 6 RVG verlangen. Denn ein Anwaltsvertrag als Grundlage für einen Vergütungsanspruch kommt nicht mit jedem Anwalt gesondert, sondern mit der Sozietät, also allen ihr angehörenden Anwälten, als (einzigem) Auftragnehmer zustande (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1971 – VI ZR 94/69, BGHZ 56, 355, 359; Riedel/Sußbauer/Ahlmann, RVG, 10. Aufl., § 6 Rn. 3). Inhalt eines solchermaßen geschlossenen Anwaltsvertrags ist nach dem Parteiwillen, dass die verbundenen Anwälte nicht nebeneinander, sondern dass jeweils nur einer von ihnen, und zwar jeder an der Stelle der jeweils anderen, tätig werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1963 – III ZR 211/61, NJW 1963, 1301, 1302; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO). Das gilt auch, wenn der Mandant – wie nicht selten der Fall – wünscht, dass ein bestimmter Anwalt der Sozietät seinen Auftrag bearbeitet. Im Zweifel ist anzunehmen, dass der durch den Mandanten ausgesuchte Anwalt ebenfalls durch einen anderen Anwalt der Sozietät ersetzt werden kann, sofern ihm, zum Beispiel wegen Krankheit, Urlaubs oder Terminkollision, ein Tätigwerden im Einzelfall nicht möglich ist (vgl. Riedel/Sußbauer, aaO).

Diese Grundsätze sind auch anwendbar, wenn mehrere Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) sich im Prozess durch dieselbe Sozietät vertreten lassen. Deren Beauftragung erfolgt regelmäßig in der Weise, dass immer nur ein Rechtsanwalt für die Streitgenossen tätig werden soll (Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, Rn. 10). Gemäß § 7 Abs. 1 RVG erhält die Sozietät ihre Gebühren nur einmal. Der mit dem Tätigwerden für mehrere Auftraggeber verbundene Mehraufwand, etwa aufgrund der Notwendigkeit mehrfacher Informationseinholung, sowie das in diesem Fall erhöhte Haftungsrisiko werden dadurch abgegolten, dass sich gemäß Nr. 1008 VV RVG eine etwa anfallende Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jeden weiteren Auftraggeber
um 3/10 erhöht (vgl. BSG, NJW 2010, 3533, 3535; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO, VV 1008 Rn. 2).

Indes kann der Parteiwille bei der Beauftragung einer Sozietät durch mehrere Streitgenossen auch dahin gehen, dass jeder Streitgenosse von einem eigenen Anwalt vertreten werden will. Die Anwälte werden dann nebeneinander tätig mit der Folge, dass die Gebühren mehrfach anfallen, weil jedem einzeln beauftragten Sozius gegen seinen jeweiligen Auftraggeber ein eigener Gebührenanspruch zusteht (Gerold/Schmidt/Mayer, aaO). So verhält es sich hier.

Der Beklagte zu 2 wurde im Prozess durch Rechtsanwältin … pp. vertreten, wie bereits der durch diese unterzeichnete Bestellungsschriftsatz vom 5. Dezember 2016 deutlich macht („bestelle ich mich zur Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2“). Demgegenüber erfolgte die Vertretung des Beklagten zu 3 durch Rechtsanwalt … pp.. Zwar deutet die Formulierung in dessen Bestellungsschriftsatz vom 9. Dezember 2016 („bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 3“) für sich genommen eher auf ein mit der Sozietät bestehendes Mandatsverhältnis des Beklagten zu 3 hin. Indes hatte sich zuvor bereits in dem aufgrund des Vorfalls am 15. Juli 2015 gegen die Beklagten geführten Strafverfahren jeweils ein Anwalt der Kanzlei … pp. als Verteidiger des Beklagten zu 2 und des Beklagten zu 3 bestellt. Die Einreichung von getrennten und durch verschiedene Rechtsanwälte unterzeichneten Bestellungsschriftsätzen stellt vor diesem Hintergrund zumindest ein Indiz dafür dar, dass die Beklagten zu 2 und 3 sich auch im Zivilprozess jeweils durch einen eigenen Anwalt vertreten ließen.

Hierfür spricht zudem der weitere Verlauf des Rechtsstreits. Für die Beklagten zu 2 und 3 wurde nämlich jeweils eine eigene Klageerwiderung eingereicht, wobei diejenige des Beklagten zu 2 ebenfalls durch Rechtsanwältin … pp. und diejenige des Beklagten zu 3 durch Rechtsanwalt … pp. unterzeichnet wurde. Die Klageerwiderungen sind auch nicht inhaltsgleich, sondern in ihnen wird jeweils konkret zur Beteiligung des betreffenden Beklagten an dem Vorfall vorgetragen. Hinzu kommt, dass beide Rechtsanwälte an allen sechs Verhandlungs- und Beweisaufnahmeterminen vor dem Landgericht teilnahmen, wobei nach den Sitzungsprotokollen Rechtsanwältin … pp. stets für den Beklagten zu 2 und
Rechtsanwalt … pp. stets für den Beklagten zu 3 auftrat. Lediglich der abschließende Termin vor dem Güterichter am 4. September 2018 wurde laut Sitzungsprotokoll durch Rechtsanwältin … pp. für die Beklagten zu 2 und 3 wahrgenommen. Zumindest in der Rückschau war eine Vertretung des Beklagten zu 3 in dem Gütetermin allerdings auch nicht erforderlich, weil der dort erzielte Vergleich, durch den der Rechtsstreit beendet wurde, keine den Beklagten zu 3 betreffenden Regelungen enthielt. Hierauf kommt es allerdings in Anbetracht des Prozessverlaufs bis zu dem Gütetermin nicht entscheidend an. Danach besteht nämlich kein Zweifel daran, dass die Beklagten zu 2 und 3 durch verschiedene Anwälte der Kanzlei … pp. vertreten wurden.

Hieran ändert auch die Bezeichnung der Kanzlei … pp. als Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 2 und 3 im Rubrum der gerichtlichen Protokolle und Entscheidungen nichts. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat der Rechtspfleger die Vorschriften des RVG in eigener Zuständigkeit anzuwenden (MüKo-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 104 Rn. 31). Dessen ungeachtet scheidet vorliegend eine Bindung an die Bezeichnung der Prozessbevollmächtigten im Erkenntnisverfahren schon deshalb aus, weil nicht ersichtlich ist, dass das Landgericht die Mandatsverhältnisse geprüft hat und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Beklagten zu 2 und 3 die Sozietät … pp. mit ihrer gemeinsamen Vertretung beauftragt haben.

Die bei dem Beklagten zu 2 angefallenen Anwaltskosten sind auch – entsprechend der Kostenquote – gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattungsfähig.

Werden – wie hier – zwei einfache Streitgenossen verklagt, steht es grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Fall des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig sind (vgl. BVerfGE 81, 386, 390; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 – IX ZB 152/11, NJW 2013, 2826 Rn. 10; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 „Streitgenossen“ mwN). Zu verneinen ist die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Anwalts lediglich bei einem Rechtsmissbrauch. Denn auch das Prozessrecht steht unter dem Einfluss des Gebots von Treu und Glauben (§ 242 BGB), und danach ist jede Partei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung
ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2018 – XII ZB 112/17, BGHZ 217, 287 Rn. 19; vom 20. Mai 2014 – VI ZB 9/13, NJW 2014, 2285 Rn. 6; vom 2. Mai 2007 – XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 1. März 2019], § 91 Rn. 165). Von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ist indes nur dann auszugehen, wenn feststeht, dass für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts kein sachlicher Grund besteht (BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013, aaO; vom 13. Oktober 2011 – V ZB 299/10, NJW 2012, 319 Rn. 8, und vom 3. Februar 2009 – VIII ZB 114/07, WuM 2009, 186 Rn. 6). Verweist der Streitgenosse dagegen auf plausible und schutzwürdige Belange, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Streitgenosse einen eigenen Prozessbevollmächtigten einschalten darf, ohne dass er deshalb kostenrechtliche Nachteile zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011, aaO).

In der Rechtsprechung ist bei gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Streitgenossen ein Bedürfnis nach einer Individualvertretung anerkannt, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass im Innenverhältnis der Streitgenossen eine vom Grundsatz des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Ausgleichungspflicht in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013, aaO, Rn. 10; OLG Karlsruhe, NJW 2015, 1698, 1699). In einem solchen Fall besteht zwischen den Streitgenossen ein Interessenwiderstreit, aufgrund dessen die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch jeden Streitgenossen nachvollziehbar, wenn nicht sogar geboten ist. Danach durften sich auch die Beklagten zu 2 und 3 durch verschiedene Anwälte vertreten lassen.

Nach der Klagebegründung wurde in dem Strafverfahren der Beklagte zu 2 – zusammen mit dem Beklagten zu 1 – in erster Instanz durch das Amtsgericht Homburg wegen gefährlicher Körperverletzung unter anderem zum Nachteil des Zeugen K., der seine zivilrechtlichen Ansprüche an die Klägerin abgetreten hatte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wohingegen der Beklagte zu 3 insoweit rechtskräftig freigesprochen wurde. Schon dies lässt – unbeschadet des Umstands, dass die Zivilgerichte bei der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts nicht an das Ergebnis eines vorangegangenen Strafverfahrens gebunden sind – eine von der Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Haftungsverteilung im
Innenverhältnis der Beklagten zu 2 und 3 zumindest als möglich erscheinen. Dass das Strafverfahren gegen den Beklagten zu 2 – nach Erhebung der zivilprozessualen Klage – in zweiter Instanz durch das Landgericht Saarbrücken gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen eine Auflage (Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz an den Zeugen K. und einen weiteren Geschädigten) vorläufig eingestellt wurde, ist unerheblich, da für die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten auf die „verobjektivierte“ ex ante-Sicht der Partei zum Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme (hier: der Beauftragung des Rechtsanwalts) abzustellen ist (BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 – VI ZB 70/16, MDR 2018, 1407 Rn. 10; vom 7. Februar 2018, aaO, Rn. 24; Senatsbeschluss vom 21. Januar 2019 – 9 W 27/18, BeckRS 2019, 1481). Davon abgesehen änderte der Einstellungsbeschluss nichts an dem unterschiedlichen Ausgang des Strafverfahrens für die Beklagten zu 2 und 3, weil eine Entscheidung gemäß § 153a Abs. 2 StPO nur erfolgen darf, wenn das Gericht (weiterhin) von einem zumindest hinreichenden Tatverdacht im Sinne der hohen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Angeklagten ausgeht (vgl. MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 153a Rn. 7; MüKo-StPO/Peters, § 153a Rn. 8 mwN).

Auch der Vortrag der Klägerin zu dem Hergang der Auseinandersetzung spricht für einen Interessenwiderstreit der Beklagten zu 2 und 3. Danach habe der Beklagte zu 2 zunächst den Zeugen K. von hinten angetippt und gefragt, ob dieser ein Problem mit ihm habe, bevor er unvermittelt einen wuchtigen Faustschlag gegen den Kopf des Zeugen geführt habe. Soweit weiter vorgetragen wurde, der Beklagte zu 3 habe, nachdem der Zeuge K. aufgrund des Faustschlags des Beklagten zu 2 zu Boden gegangen sei, gegen die Beine des Zeugen getreten, beruhte dies auf einer Schlussfolgerung, die die Klägerin daraus zog, dass nach Darstellung des Zeugen G. alle drei Beklagten auf das Opfer eingeschlagen bzw. eingetreten hätten. Die Klägerin selbst ging also offenbar von unterschiedlich schweren Tatbeiträgen der Beklagten – bei gemeinsamem Tatentschluss – aus, wobei sie den Beklagten zu 2 offenbar als die treibende Kraft ansah.

Einwände gegen die von der Rechtspflegerin – ausgehend von der Notwendigkeit einer Individualvertretung des Beklagten zu 2 – als erstattungsfähig erachteten
Kosten werden mit dem Rechtsmittel nicht erhoben. Auch der Senat hat insoweit nichts zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Beschwerdewert richtet sich nach der von der Klägerin erstrebten Kostenentlastung, wobei der Differenzbetrag aus der Summe der in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen II und III insgesamt festgesetzten Kosten (1.962,50 € + 2.755,09 € = 4.717,59 € €) und den Kosten, welche die Klägerin unter Berücksichtigung der erhöhten Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1008 VV-RVG für gerechtfertigt hält (2.970,72 €), jeweils zur Hälfte den beiden Beschwerdeverfahren 9 W 12/19 und 9 W 13/19 zugeordnet wird.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.