Zu den Anforderungen an die Darlegungslast von Makler und Auftraggeber hinsichtlich der vereinbarten Maklerleistung

Wie konkret muss eine Partei in einem Zivilprozess zu einem behaupteten Vertragsinhalt vortragen und welche Beweisangebote muss das Gericht berücksichtigen? Damit hat sich der BGH in einer Entscheidung vom 01.06.2017 beschäftigt.

Der Kläger, der damals als Vermittler zwischen potenziellen Käufern und Verkäufern in der Windenergiebranche tätig war, korrespondierte mit der Beklagten, der einen Erwerber für seine Rechte an einem Windpark suchte. Auf Basis eines per E-Mail am 02.04.2009 abgeschlossenen Maklervertrages fordert er von der Beklagten eine Maklerprovision in Höhe von 119.000 € für die Vermittlung eines Windparks.

Nach Auffassung der Vorinstanz (OLG Düsseldorf) konnte nicht festgestellt werden, dass der Kläger die vereinbarte Maklerleistung durch Vermittlung eines Kaufvertrages mit einem von den Parteien bestimmten Mindestverkaufserlös erbracht hatte; der Kläger habe auch keinen Anspruch auf eine prozentual reduzierte Provision gemäß der mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarung. Das OLG Düsseldorf unterließ es dabei, in diesem Zusammenhang vom Kläger benannte Zeugen zu vernehmen.

Der BGH korrigierte diese Entscheidung. Dass das OLG Düsseldorf die vom Kläger benannten Zeugen nicht vernommen habe, verstößt nach Ansicht des BGH gegen Art. 103 Abs. 1 GG, weil das OLG verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag der Partei gestellt habe.

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.06.2017, Az.: I ZR 140/16)

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