Zum Gebührenstreitwert beim Rücktritt von einem Autokaufvertrag

Das Interesse des Verkäufers richtet sich somit auf den entgangenen Gewinn, das Interesse des Käufers auf eine mögliche Differenz bei einem (teureren) Ersatzkauf. Niemals steht jedoch die Frage des Gesamtwertes des Kaufvertrages im Vordergrund.

AG Bad Hersfeld, Urteil vom 19. März 2010 – 10 C 120/10 (70)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar.

4. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagtenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 400,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

5. Die Berufung gegen das Urteil wird gem. § 511 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO ausdrücklich zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert. Der Kläger schloss mit der … einen Kaufvertrag über einen Neuwagen der Marke Dacia zum Gesamtkaufpreis von 9370,00 Euro. Das Fahrzeug wurde von der Verkäuferin zunächst nicht geliefert, was der Kläger zum Anlass nahm, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Widerruf des Vertrages zu erklären. Die Verkäuferseite wurde daraufhin von den Klägern angeschrieben und mit diesem Schreiben der Widerruf des Vertrages erklärt. Die Verkäuferseite war zwar der Auffassung, dass das Widerrufsrecht abgelaufen sei, stornierte die Bestellung jedoch aus „Kulanzgründen“.

Dem Kläger wurde seitens seines Bevollmächtigten aus einem Gegenstandswert von 9370,00 Euro eine Rechtsanwaltsgebührenrechnung über insgesamt 775,64 Euro ausgestellt. Die Beklagte, die den Deckungsschutz für die außergerichtlichen Auseinandersetzung übernommen hatte, zahlte hierauf vorgerichtlich 229,55 Euro.

Der Kläger ist der Auffassung, der Verfahrenswert richtet sich nach dem im Liefervertrag festgesetzten Gesamtkaufpreis. So habe der Kläger das wirtschaftliche Interesse gehabt, aus der Gesamtzahlungsverpflichtung in dieser Höhe heraus zu kommen, so dass der Gesamtkaufpreis als Verfahrenswert zugrunde zu legen sei.

Der Kläger beantragt die Beklagte zu verurteilen,

den Kläger von der Kostenrechnung vom 13.10.2009 in der Sache … … gegen … über 775,64 Euro abzüglich gezahlter 229,55 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 1.11.2009 freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass beim Widerruf eines bislang nicht erfüllten Kaufvertrags eine Gesamtwürdigung aller Vor- und Nachteile vorzunehmen sei, die aufgrund der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Vertrags zu erwarten wäre. Dieses wirtschaftliche Interesse läge bei ca. 10 bis 20 Prozent des Kaufpreises. Deshalb seien bei Zugrundelegung eines 20 %igen Betrages der Kaufpreissumme die Gebühren der Prozessbevollmächtigen des Klägers bereits vorgerichtlich erfüllt.

Der weitere Vortrag der Parteien ergibt sich aus den gewechselten Schriftsätzen und vorgelegten Urkunden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Der Verfahrenswert für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers liegt im vorliegenden Fall bei lediglich 1405,00 Euro. Zwar hat der Kläger einen Kaufvertrag über eine Gesamtsumme von 9370,00 Euro abgeschlossen. Dies kann jedoch bei der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens, der Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit bzw. der Frage eines berechtigten Rücktrittes oder einer berechtigten Kündigungsmöglichkeit nicht als Verfahrenswert zugrunde gelegt werden.

Vielmehr ist bei dem Kaufvertrag das synallagmatische Austauschverhältnis zu berücksichtigen. Die Kaufpreisverpflichtung besteht nicht isoliert, sondern ist stets in ihrer Wechselwirkung zur Verpflichtung des Verkäufers auf Lieferung des Kaufgegenstandes zu sehen. Bei der Frage, welcher wirtschaftlichen Wert bzw. welches wirtschaftliche oder rechtliche Interesse an der Klärung der Frage der Wirksamkeit und Unwirksamkeit eines solchen Kaufvertrages besteht, ist zu berücksichtigen, dass es beim Kauf fabrikneuer Massenprodukte beiden Seiten lediglich um das wirtschaftlichen Verhältnis zwischen Kaufpreis und Gegenleistung geht, da sowohl eine anderweitige Verkaufsgelegenheit als auch eine andere Kaufgelegenheit stets gegeben sein dürften. Das Interesse des Verkäufers richtet sich somit auf den entgangenen Gewinn, das Interesse des Käufers auf eine mögliche Differenz bei einem (teureren) Ersatzkauf. Niemals steht jedoch die Frage des Gesamtwertes des Kaufvertrages im Vordergrund. Ansonsten müsste konsequenterweise der Wert des Kaufgegenstandes als auch die Kaufpreisforderung addiert werden, um den Verfahrenswert bei einem Kaufvertrag zu treffen und zu ermitteln. Dies entspricht jedoch nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Vielmehr stellt sich bei einem nichterfüllten Kaufvertrag über fabrikneue Massenware lediglich für den Käufer die Frage bei einem Abstandnehmen von diesem Vertrag, welche Forderung seitens des Verkäufers zu befürchten wäre. Diese bestehen üblicher Weise darin, dass der Verkäufer seinen entgangenen Gewinn als Schadensersatzanspruch geltend macht. Dies war auch im vorliegenden Fall zu erwarten.

Wie das Gericht bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, ergibt sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin, dass für den Fall der Nichtabnahme der Verkäufer Schadensersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises verlangen kann, es sei denn ein höherer Schaden würde seitens des Verkäufers oder ein niedrigerer durch den Käufer nachgewiesen. Somit war im vorliegenden Fall lediglich die Geltendmachung des pauschalierten Schadensersatzanspruches durch die Verkäuferin zu befürchten. Dessen Höhe stellt das wirtschaftliche und rechtliche Interesse des Klägers an der Frage der Klärung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Kaufvertrages dar.

Somit sind nach Auffassung des Gerichts lediglich 15 % des Gesamtkaufpreises als Verfahrenswert der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Fall anzunehmen. Bei einem solchen Streitwert von 1405,00 Euro ergeben sich berechtigte Rechtsanwaltskosten bei einer 1,3-fachen Gebühr, der Postpauschale und der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von lediglich 186,23 Euro, mithin unterhalb der Höhe der vorgerichtlichen Zahlung der Beklagtenseite.

Einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich eines höheren Betrages ist deshalb im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, so dass die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen war. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung ergibt sich aus § 708 Ziffer 11 ZPO. Die Abwendungsbefugnis der Klägerseite folgt aus § 711 ZPO.