Zum Streitwert bei unerwünschten Telefonanrufen (Cold-Calls)

Gegen unerwünschte Werbeanrufe per Telefon (Cold-Calls) kann man sich grundsätzlich rechtlich zur Wehr setzen (wenn die Identität des Anrufers bekannt ist).

Problematisch ist in solchen Fällen, welcher Gegenstandswert bzw. Streitwert anzusetzen ist. Dieser ist maßgeblich für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten.

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl verschiedener Gerichtsentscheidungen, die Ausführungen zum Streitwert in solchen Fällen enthalten.

Gericht und Aktenzeichen Streitwert und Anmerkungen
LG Heidelberg, Urteil vom 29. Dezember 2017 – 4 O 111/17 6.000,- € (einmaliger Telefonanruf bei einem Rechtsanwalt zu Werbezwecken)
AG Frankfurt, Urteil vom 28. April 2014 – 31 C 120/14 (96) 4.000,- € (Telefonanruf eines Marktforschungsunternehmens bei einem Gewerbetreibenden ohne dessen vorherige Einwilligung)
KG Berlin, Beschluss vom 09. April 2010 – 5 W 3/10 30.000,- € (Klage eines Verbraucherverbandes)
OLG Bamberg, Urteil vom 20. Juli 2016 – 3 U 223/15 5.000,- € (ergibt sich mittelbar aus Widerklage, 1,3 Verfahrensgebühr plus TK-Pauschale)
LG Ulm, Urteil vom 17. Februar 2017 – 2 O 59/15 500,- € (Telefonanrufe bei Gewerbetreibenden zur Vermarktung von „Dienstleistungen zur Steigerung der Web-Präsenz“)
LG Berlin, Beschluss vom 27. November 2015 – 15 O 533/15 5.000,- € (der Antragsgegnerin wurde untersagt, es zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit dem Antragsteller per Telefon unter dessen Rufnummern xxx oder xxx Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist)