Zur Anwaltshaftung bei einem Abfindungsvergleich

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.12.2019 – 8 U 129/18)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Dezember 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen.

Das angefochtene Urteil des Landgerichts vom 22. Dezember 2017 und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung anwaltlicher Pflichten.

Die im Jahre 197X geborene und als ausgebildete Beruf1 zuletzt beim Amtsgericht Stadt1 tätige Klägerin erlitt im Jahre 2003 unverschuldet einen Verkehrsunfall, durch den sie erhebliche Gesundheitsschäden davontrug. Auf Grund weiterhin andauernder Beschwerden nach dem Unfall stellte sie sich erstmalig am XX. März 2010 in der Praxis des Herrn A in Stadt2 vor. Zu diesem Zeitpunkt litt sie bereits an einem chronifizierten Schmerzsyndrom nach einer schweren Schleuderverletzung der Halswirbelsäule im Zusammenhang mit dem Unfall aus dem Jahre 2003.

Am XX. Juni 2010 nahm Herr A bei der Klägerin einen operativen Eingriff vor, bei dem die oberen Halswirbelkörper fixiert wurden. Eine medizinische Indikation für diesen Eingriff lag nicht vor.

Am 5. Juni 2011 beauftragte die Klägerin die Beklagten mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen gegenüber Herrn A.

Am 24. Oktober 2011 reichte die Klägerin – vertreten durch die Beklagten – beim Landgericht Stadt2 eine Klageschrift gegen Herrn A ein, die dort unter dem Aktenzeichen …/11 registriert wurde. Sie beantragte, Herrn A zu verurteilen, an sie ein „angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von € 50.000,00“ nebst näher bezifferter Zinsen und Schadensersatz in Höhe von € 16.896,00 zu zahlen, die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin zu ersetzen und festzustellen, dass Herr A zum Ersatz sämtlicher zukünftiger Schäden aus der fehlerhaften Behandlung verpflichtet sei.

Das Landgericht Stadt2 erhob in jenem Rechtsstreit der Klägerin gegen Herrn A Beweis durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen C. Dieser legte unter dem 6. Mai 2013 sein schriftliches Gutachten vor. Darin führte C u. a. aus (Anlage K 1, S. 35):

„Die Indikation zu dem Ersteingriff durch den Beklagten war ein Fehler. Die Art der Operation (Versteifung von der Hinterhauptschuppe bis zum 4. Halswirbel), die der Beklagte ausgewählt hat, war ebenfalls falsch, weil ungeeignet, um das Therapieziel zu erreichen (wie sich letztlich gezeigt hat) und weil ein zu ausgedehnter Eingriff durchgeführt wurde. Die Ausführung des Eingriffs war ebenfalls fehlerhaft, weil Teile des Implantats in die hintere Schädelgrube und in das Kleinhirn einzudringen scheinen und weil ferner sämtliche Schrauben auf der rechten Seite nicht korrekt liegen, eine davon sogar durch den Wirbelkanal verläuft“ [Hervorhebungen im Original].

Am 5. Juni 2013 bestätigte die Beklagte zu 1 schriftlich gegenüber einer Mitarbeiterin des Haftpflichtversicherers des Herrn A – der X Versicherung AG – den zuvor telefonisch abgesprochenen „Termin zur Führung von Regulierungsgesprächen“ für Freitag, den XX. August 2013, 10:00 Uhr, in den Räumen der Kanzlei der Beklagten. In diesem Schreiben hieß es u. a.: „Frau B [die Klägerin] wird an diesem Termin teilnehmen, wenn es ihr Gesundheitszustand zulässt. Da die Teilnahme für [die Klägerin] einen erheblichen Organisationsaufwand bedeutet (Anreise aus Stadt2, Organisation einer Übernachtung in Stadt3, Beurlaubung des Ehemanns für zwei Tage, er muss sie chauffieren, der Betreuung der minderjährigen Kinder etc.) wird darum gebeten, von kurzfristigen Verlegungswünschen abzusehen“. Zugleich bat die Beklagte zu 1 in diesem Schreiben um eine Abschlagszahlung auf die Schadensersatzansprüche in Höhe von € 20.000,00 auf ihr Konto. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens der Beklagten zu 1 vom 5. Juni 2013 wird auf die als Anlage BLD 13 zu den Akten gereichte Kopie Bezug genommen.

Am 15. August 2013 schrieb die Klägerin an die Beklagte zu 1 eine E-Mail, in der es u. a. hieß: „Hallo Frau D, nach unserem Telefonat heute Nachmittag hatte ich noch ein Telefonat mit der Zulassungsstelle für Ärzte in Bundesland1. Diese teilten mir mit, dass gestern am Landgericht ein Verfahren gegen A verhandelt wurde. In diesem Verfahren konnte der Gutachter nicht eindeutig alles zugunsten der Klägerin bestätigen. Beide Parteien sollen sich vergleichen. Die Zulassungsstelle will dem A so schnell wie möglich die Zulassung entziehen. Das Verfahren soll vor dem VG in Stadt4 eröffnet werden. Es sind noch mehr Verfahren hinzugekommen, auch wegen Betruges. Es ist jedoch kein Verfahren durch einen Gutachter so eindeutig in der Anklage bewiesen worden wie das meine. Es steht die Frage im Raum, ob die Zulassungsstelle der Ärzte mein Gutachten für das Verwaltungsgericht verwenden kann, ohne dass ich ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung einleite, darauf habe ich ausdrücklich im vorab schon hingewiesen, da die X bei Vorsatz nicht reguliert. Der Vorsitzende Herr F ist am Montag wieder im Dienst und würde sich wohl mit mir in Verbindung setzen wollen. Ich möchte aber auf keinen Fall einen negativen Ausgang meines Verfahrens riskieren.“ (Anlage BLD 16, Anlagenband).

Am 20. August 2013 schrieb die Klägerin an die Beklagte zu 1 eine E-Mail, in der es u. a. hieß: „Guten Tag Frau D, anbei übersende ich Ihnen für den Termin am Freitag die noch fehlenden Unterlagen zu“ (Anlage BLD 16, Anlagenband).

Am XX. August 2013 – einem Freitag – führte die Beklagte zu 1 mit Vertretern der X Versicherung AG das vereinbarte Regulierungsgespräch.

Noch am selben Tag fand ein Telefongespräch zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin statt, in dem Letztere über Inhalt und Ausgang des Regulierungsgesprächs informiert wurde.

Am 29. August 2013 schrieb die X Versicherung AG an die Beklagte zu 1:

„[Wir] nehmen […] Bezug auf unser angenehmes Gespräch sowie ihr Fax-Schreiben vom XX. August 2013.

Wir übersenden anliegend eine Abfindungsvereinbarung über den vereinbarten Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 125.000 €. Mit Zahlung des Restbetrages in Höhe von 105.000,- € (125.000,- € abzüglich des gezahlten Vorschusses in Höhe von 20.000,- €) sind sämtliche Ansprüche ihrer Mandantin für Vergangenheit und Zukunft, seien sie bekannt oder unbekannt, vom Vorstellungsvermögen der Parteien umfasst oder nicht, anlässlich der Behandlung durch unseren Versicherungsnehmer endgültig erledigt.

Wie in unserem Gespräch vereinbart, werden wir darüber hinaus die angefallenen Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten tragen.

Wir schlagen ferner vor, dass sie die Vergleichsfeststellung gemäß § 278 Abs. 6 ZPO beantragen“.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens der X Versicherung AG vom 29. August 2013, das der Beklagten zu 1 am 2. September 2013 zuging, wird auf die als Anlage K 31 zu den Akten gereichte Kopie verwiesen (Anlagenband).

Am 30. August 2013 schrieb die Klägerin an die Beklagte zu 1: „Guten Tag Frau D, gestatten Sie mir die Frage nach dem Prozedere, nachdem wir letzte Woche Freitag dem Vergleich zugestimmt haben. Es ist eine Woche vergangen und die X hat nichts von sich hören lassen“ (Anlage BLD 16, Anlagenband).

Am 2. September 2013 unterzeichnete die Beklagte zu 1 im Namen der Klägerin ein mit „Abfindungserklärung“ überschriebenes Dokument. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage BLD 19 (Anlagenband) zu den Akten gereichte Kopie dieses Dokuments Bezug genommen.

Am selben Tage schrieb die Beklagte zu 1 an die X Versicherung AG: „[I]n vorbezeichneter Angelegenheit erhalten Sie die unterzeichnete Abfindungserklärung und unsere Vollmacht […] mit der Bitte um Anweisung des Abfindungsbetrages“. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage K 33 (Anlagenband) zu den Akten gereichte Kopie dieses Schreibens vom 2. September 2013 verwiesen.

Ebenfalls noch am 2. September 2013 schrieb eine Mitarbeiterin der Beklagten an die Klägerin per E-Mail: „[A]nbei erhalten Sie das Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung vom 29.08.2013 und unser heutiges Antwortschreiben zur Kenntnisnahme. Sobald der Betrag hier eingeht, werden wir ihn an Sie weiterleiten. Bitte teilen Sie uns dazu schriftlich ihre Bankverbindung mit“. Wegen der weiteren Einzelheiten der E-Mail wird auf den als Anlage BLD 20 (Anlagenband) zu den Akten gereichten Ausdruck vom 2. September 2013 Bezug genommen.

Das Landgericht Stadt2 stellte in dem Verfahren …/11 mit Beschluss vom 19. September 2013 Inhalt und Zustandekommen des Vergleichs gemäß § 278 Abs. 6 ZPO fest. Ausweislich Ziff. I 1 dieses Beschlusses hatte Ziff. 1 des Vergleiches folgenden Wortlaut: „Die Klägerin erklärt sich gegen Zahlung eines Gesamtabfindungsbetrages von 125.000,- € für endgültig abgefunden wegen aller Schadensersatzansprüche, die ihr oder ihren Rechtsnachfolgern aus Anlass der streitgegenständlichen ärztlichen Behandlung durch den Beklagten gegen den Beklagten, die X Versicherung AG und sonstige Dritte, soweit diesen im Falle ihrer Inanspruchnahme ein Ausgleichs- oder Regressanspruch gegen den Beklagten oder die X Versicherung AG zusteht, erhoben werden können“ (Bl. 85 f. der Akten …/11, LG Stadt2).

Die X Versicherung AG zahlte kurze Zeit später den restlichen Abfindungsbetrag an die Klägerin.

Die Klägerin hat behauptet, sie sei durch die Beklagten nicht richtig über die Tragweite eines Abfindungsvergleichs aufgeklärt worden. Bei richtiger Aufklärung hätte sie einem Vergleich in dieser Form nicht zugestimmt. Auch seien der Schmerzensgeldantrag im Rahmen der Klage vor dem Landgericht Stadt2 und der Haushaltsführungsschaden zu gering beziffert gewesen. Sie habe erst durch Rechtsanwalt E im Jahr 2014 erfahren, dass ein zu geringer Betrag erstritten worden sei.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie € 287.854,04 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz – die Beklagte zu 1 seit dem 13. Dezember 2015, der Beklagte zu 2 seit dem 5. November 2016 – zu zahlen,

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen in Höhe von € 8.160,90 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. April 2017 zu zahlen und die Klägerin in Höhe eines weiteren Betrages in Höhe von € 2.314,08 freizustellen, und

3. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch dazu verpflichtet sind, der Klägerin auch alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, soweit sie auf der Falschberatung und Vertretung der Klägerin bei den Beklagten bei A unter dem dort zum Az. B-… geführten Verfahren beruhen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder einen sonstigen Dritten übergegangen sind oder noch übergehen werden.

Die Beklagten, die die Einrede der Verjährung erhoben haben, haben erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, die Klägerin sei durch die Beklagte zu 1 ausführlich über die Vor- und Nachteile des Vergleichsvorschlags aufgeklärt worden. Die Klägerin habe angesichts geplanter Hausumbauten ausdrücklich eine Gesamtabgeltung in Höhe von € 125.000,00 gewünscht. Die titulierte Forderung hätte – so die Beklagten weiter – im Falle eines stattgebenden Urteils gegen Herrn A angesichts der Vielzahl seiner Gläubiger nicht vollstreckt werden können.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird ergänzend Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Urteil vom 22. Dezember 2017 die Klage abgewiesen (Bl. 169 ff. d. A.).

Zur Begründung hat das Landgericht u. a. ausgeführt, hinsichtlich der behaupteten Pflichtverletzung einer nicht erfolgten Aufklärung über die Tragweite eines Abfindungsvergleichs sei ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Klägerin im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt. Mit Blick auf das am 2. September 2013 bei der Klägerin eingegangene Schreiben der X1, in dem die rechtlichen Folgen eines Abfindungsvergleichs erläutert worden seien, habe die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2013 begonnen und am 31. Dezember 2016 geendet.

Soweit die Klägerin eine Pflichtverletzung behauptet habe, die sich aus einem zu gering bezifferten Schmerzensgeldantrag im Rahmen der Klage vor dem Landgericht Stadt2 ergeben solle, fehle es an der Ursächlichkeit der Beratung durch die Beklagten für einen möglichen Schaden bei der Klägerin. Diese habe weder dargelegt noch Beweis dafür angeboten, dass die Versicherung bereit gewesen wäre, einen höheren Betrag als den tatsächlich gezahlten im Rahmen eines Vergleichs anzubieten.

Da die Beklagten für die Klägerin einen Mindestbetrag in Höhe von € 50.000,00 eingeklagt und die Höhe des Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts gestellt hätten, bestünden zudem keine Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Verhalten der Beklagten.

Soweit die Klägerin eine Pflichtverletzung der Beklagten behauptet habe, weil diese einen Haushaltsführungsschaden der Klägerin nicht in ausreichender Höhe in den Vergleich einkalkuliert hätte, habe die Klägerin nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass der Versicherer zum Abschluss eines für die Klägerin vorteilhafteren Vergleichs bereit gewesen wäre.

Soweit die Klägerin behauptet habe, sie hätte im Falle eines Nichtabschlusses des Abfindungsvergleichs im Verfahren vor dem LG Stadt2 obsiegt, habe sie nicht nachgewiesen, inwiefern ihr ein Schaden durch eine behauptete Fehlberatung der Beklagten entstanden sei. Da die Versicherung des Herrn A diesem den Versicherungsschutz entzogen gehabt habe und eine Vielzahl von Gläubigern Ansprüche gegen ihn geltend gemacht hätten, hätte die Klägerin substantiiert darlegen und nachweisen müssen, dass ein klagestattgebendes Urteil erfolgreich hätte vollstreckt werden können.

Wegen der näheren Einzelheiten der Begründung wird auf das angegriffene Urteil vom 22. Dezember 2017 (Bl. 169 ff. d. A.) verwiesen.

Mit Beschluss vom 26. Januar 2018 hat das Landgericht den Tatbestand des nunmehr angegriffenen Urteils in zwei Punkten korrigiert. Wegen der Einzelheiten wird auf den vorgenannten Beschluss Bezug genommen (Bl. 216 f. d. A.).

Gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 30. Dezember 2017 (Bl. 179 d. A.) zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem hier am 17. Januar 2018 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage Berufung eingelegt (Bl. 222 f. d. A.) und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 28. März 2018 (Bl. 231 d. A.) mit Anwaltsschriftsatz vom 28. März 2018 begründet, der beim Senat per Fax noch am selben Tage eingegangen ist (Bl. 233 ff. d. A.).

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Rechtsschutzziele weiter.

Zur Begründung rügt sie u. a., das Landgericht hätte Beweis erheben müssen, ob „eine Pflichtverletzung bezüglich Umfang und Tragweite des Vergleiches durch die Beklagten erfolgt“ sei.

Es möge sein, dass sie eine Abfindung mit Belehrung, allerdings nur mit demjenigen Wortlaut aus der Abfindungserklärung der X, von den Beklagten erhalten habe. Diese habe sie allerdings erst erhalten, nachdem die bereits durch die Beklagte zu 1 unterzeichnete Abfindungserklärung an die Haftpflichtversicherung übersandt worden sei. Vorher hingegen habe keine ordnungsgemäße Belehrung stattgefunden, was das Landgericht verfahrensfehlerhaft ignoriert habe.

Weiter sei „ein gravierender Schaden“ zu konstatieren, da „gute Aussichten“ bestanden hätten, „von der Versicherung oder dem Gericht einen höheren Betrag zugesprochen zu bekommen“. Denn die Beklagten hätten – so die Klägerin weiter – „eine Klageerweiterung vorterminlich bezüglich des Haushaltsführungsschadens vornehmen müssen“.

Es sei von vornherein viel zu wenig geltend gemacht worden. Dass dies der Fall gewesen sei, habe sie erst nach Kontaktierung von Herrn Rechtsanwalt E im Juni 2014 erfahren. Da sie nicht gewusst habe, dass ihr weitaus mehr zugestanden habe als zugesprochen, habe sie naturgemäß auch keine Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger gehabt.

Dass sich die Haftpflichtversicherung des Herrn A für den Falle eines höher bezifferten Schmerzensgeldes auf einen für die Klägerin vorteilhafteren Vergleich eingelassen hätte, stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund des Gutachtens des C dem Grunde nach sowie aufgrund des Leidensweges, der Auswirkungen der fehlerhaften Behandlung und des daraus resultierenden Schmerzensgeldes und des fortbestehenden Haushaltsführungsschadens fest.

Darüber hinaus habe das Landgericht fehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass die Beklagten den Nachweis nicht hätten führen können, sie umfassend über Umfang und Tragweite des Vergleiches hinreichend aufgeklärt zu haben.

Insbesondere hätten die Beklagten nicht im Einzelnen dargelegt, welchen Schadensersatzbetrag sie jeweils mit Blick auf die einzelnen, von ihr geltend gemachten Positionen als angemessen und durchsetzbar angesehen und aus welchen Gründen sie die gerichtliche Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht für erfolgversprechend gehalten hätten. Dies treffe zum Beispiel auf den Haushaltsführungsschaden zu, deren weitergehende Bezifferung auch im Hinblick auf die Zukunft den Beklagten unschwer möglich gewesen wäre. Die Beklagten wären – so die Klägerin weiter – auch ohne weitergehende Unterlagen in der Lage gewesen, den Haushaltsführungsschaden weiter zu beziffern, da mit der Klageschrift für einen gewissen Zeitraum der Haushaltsführungsschaden bereits berechnet worden sei.

Die X Versicherung AG habe nach Vorlage des eindeutigen Sachverständigengutachtens des Herrn C die Sache sofort vom Tisch bekommen wollen. Dafür spreche die prompte Reaktion der X und die Forcierung eines Regulierungsgespräches. Die Höhe des jeweils zu erzielenden Abfindungsbetrages beurteile sich naturgemäß immer nach denjenigen Positionen der Höhe nach, die durch den Anspruchsteller geltend gemacht worden seien. Sofern ordnungsgemäß beziffert worden wäre, wäre – so die Klägerin weiter – im Ergebnis ein höherer Vergleichsbetrag erzielt worden. Wenn von vornherein zu wenig geltend gemacht werde, freue sich die gegnerische Versicherung und handele dementsprechend noch herunter.

Sofern das Landgericht in den Entscheidungsgründen ausführe, dass sie substantiiert hätte darlegen und nachweisen müssen, dass ein klagestattgebendes Urteil erfolgreich hätte vollstreckt werden können, so fehle es an jeglichen Hinweisen seitens des Landgerichts mit der Folge, dass hierzu nicht entsprechend habe vorgetragen werden können. Dies könne ihr indes nicht zum Nachteil reichen.

Die X Versicherung AG wäre eintrittspflichtig gewesen, da diese Herrn A den Versicherungsschutz weder damals noch im weiteren Fortgang entzogen gehabt habe. Für den hiesigen Fall komme es insoweit auf den Zeitpunkt der anwaltlichen Falschberatung im September 2013 an. Bis dato sei Herr A nicht wegen Körperverletzung durch ein Strafgericht verurteilt worden.

Soweit das Landgericht in den Entscheidungsgründen auf S. 5 moniere, dass sie nicht dargelegt und unter Beweis gestellt habe, dass der Versicherer zum Abschluss eines für sie vorteilhafteren Vergleiches bereit gewesen wäre, so werde gerügt, dass es erstinstanzlich an der Erteilung eines richterlichen Hinweises gefehlt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung der Klägerin wird auf den Anwaltsschriftsatz vom 28. März 2018 Bezug genommen (Bl. 284 ff. d. A.).

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 30. Dezember 2017 zugestellten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main zum Az.: 2-04 O 84/17

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie € 287.854,04 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz – die Beklagte zu 1 seit dem 13. Dezember 2015, der Beklagte zu 2 seit dem 5. November 2016 – zu zahlen,

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen in Höhe von € 8.160,90 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 28. April 2017 zu zahlen und die Klägerin in Höhe eines weiteren Betrages in Höhe von € 2.314,08 freizustellen, und

3. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch dazu verpflichtet sind, der Klägerin auch alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, soweit sie auf der Falschberatung und Vertretung der Klägerin bei den Beklagten gegen A unter dem dort zum Aktenzeichen B – … geführten Verfahren beruhen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder einen sonstigen Dritten übergegangen sind oder noch übergehen werden.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angegriffene Urteil.

Wegen der Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Anwaltsschriftsatz vom 22. Mai 2018 (Bl. 372 ff. d. A.) Bezug genommen.

Die beigezogenen Akten des Verfahrens vor dem Landgericht Stadt2 mit dem Aktenzeichen …/11 waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Der Senat hat durch Vernehmung des Zeugen B Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2019 (Bl. 432 ff. d. A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden.

III.

In der Sache bleibt die Berufung der Klägerin indes ohne Erfolg.

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (vgl. § 513 Abs. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1 kein Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 611, 675, 249 BGB zu.

Ein dahingehender Anspruch scheitert bereits daran, dass die Beklagte zu 1 ihr gegenüber der Klägerin auf der Grundlage des geschlossenen Anwaltsvertrages obliegende Pflichten nicht verletzt hat. Denn die Beklagte zu 1 hat die Klägerin umfassend und zutreffend über die Tragweite eines Abfindungsvergleichs aufgeklärt. Es stellt auch keine Pflichtverletzung dar, dass die Beklagte zu 1 der Klägerin nicht von dem Abgeltungsvergleich abgeraten hat (a). Ebenso wenig ist im Zusammenhang mit dem Schmerzensgeldantrag im Rahmen der Klage vor dem Landgericht Stadt2 und dem geltend gemachten Haushaltsführungsschaden eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 1 festzustellen (b).

Überdies fehlt es jeweils an einem Schaden der Klägerin (c).

a. Eine Rechtsanwältin ist verpflichtet, die Interessen der Mandantin umfassend und nach allen Richtungen wahrzunehmen und sie vor vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Erwägt die Mandantin den Abschluss eines Vergleichs, muss sie ihr dessen Vor- und Nachteile darlegen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn es sich – wie im Streitfall – um einen Abfindungsvergleich handelt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26.01.2012 – IX ZR 222/09 -, juris).

Allerdings ist einer Anwältin, die an Vergleichsverhandlungen mitwirkt, aufgrund der Schwierigkeiten und Ungewissheiten bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines Vergleichsabschlusses ein Ermessensspielraum zuzubilligen, weil sie ansonsten ein für sie nicht mehr tragbares Risiko einginge (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993 – IX ZR 76/92 -, NJW 1993, 1325, 1328; Weinland, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger (Hrsg.), Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 3, Rdnr. 482). Dieser schützt sie bei einzelnen, sich nachträglich als für die Mandantin ungünstig erweisenden Regelungen des Vergleichs vor Regressansprüchen. Andernfalls wäre „praktisch das Ende jeder außergerichtlichen Vergleichspraxis“ vorprogrammiert (vgl. BGH, Urteil vom 05.01.1968 – VI ZR 137/66 -, VersR 1968, 450, 451; Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 12, Rdnr. 41).

Eine Rechtsanwältin hat jedoch von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihr vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – IX ZR 104/08 -, NJW 2010, 1357; Beschluss vom 26.01.2012 – IX ZR 222/09 -, juris). Selbst wenn die Rechtsanwältin der Meinung ist, das von ihr ausgehandelte Ergebnis sei schon das Äußerste, was bei der Gegenseite zu erreichen sei, entbindet sie das nicht von ihrer Aufklärungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2001 – IX ZR 64/01 -, NJW 2002, 292).

All diese Fragen sind jeweils aus einer ex-ante-Sicht zu beurteilen; abzustellen ist also auf die Situation, wie sie sich für die handelnde Rechtsanwältin im Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen dargestellt hat (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 16.07.2009 – I-8 U 64/08 -, juris; Jungk, AnwBl 2007, 532, 533; Mennemeyer, in: Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 7. Aufl. 2010, Kap. 10, Rdnr. 2033; Weinland, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger (Hrsg.), Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 3, Rdnr. 470).

Der Senat ist auf der Grundlage der informatorischen Anhörung der Beklagten zu 1 sowie der Vernehmung des Zeugen B davon überzeugt (§§ 525 Satz 1, 286 ZPO), dass die Beklagte zu 1 die Klägerin ordnungsgemäß über die Bedeutung und Inhalt eines Abfindungsvergleiches belehrt hat.

Die Beklagte zu 1 hat in ihrer informatorischen Anhörung ausgeführt, sie habe die Klägerin über die Möglichkeit eines Abfindungsvergleichs belehrt, nachdem sich die X Versicherung AG bei ihr – der Beklagten zu 1 – gemeldet gehabt habe. Sie habe die Klägerin gefragt, ob Interesse am Abschluss eines Vergleichs bestehe. In diesem Zusammenhang habe sie die Klägerin auch auf die Bedeutung eines Abfindungsvergleichs hingewiesen. Dabei habe sie der Klägerin insbesondere die Vor- und Nachteile eines solchen Vergleichs aufgezeigt. Hinsichtlich der Folgen und Bedeutung eines Abfindungsvergleichs informiere sie ihre Mandanten standardisiert. Regelmäßig informiere sie auch darüber, dass Nachforderungen bei einem Abfindungsvergleich nicht gestellt werden könnten. Das sei ja einer der wichtigsten Aspekte bei einem Abfindungsvergleich.

Sie habe der Klägerin geraten, sie solle in Ruhe über die Möglichkeit eines Vergleichs nachdenken, sich das überlegen und wieder bei ihr melden. Dies sei dann recht schnell geschehen, weil sich die Klägerin intensiv mit ihrem Rechtsstreit vor dem Landgericht Stadt2 befasst habe. Die Klägerin habe erklärt, die Beklagte zu 1 solle Verhandlungen mit der Versicherung führen.

Bei dem Besprechungstermin mit den Vertretern der X Versicherung AG in den Räumlichkeiten der Beklagten am XX. August 2013 sei nichts schriftlich vereinbart worden. Vielmehr sei sie – die Beklagte zu 1 – mit den Vertretern der Versicherung so verblieben, dass sie die Frage eines Vergleichsabschlusses auf der Grundlage des Besprechungsergebnisses (Abgeltungsbetrag in Höhe von € 125.000,00) mit der Klägerin klären werde. Für den Fall des Einverständnisses der Klägerin habe die Versicherung zugesagt, einen entsprechenden Vergleichstext schriftlich zu formulieren und der Beklagten zu 1 zuzuleiten.

Sie habe der Klägerin unmittelbar im Anschluss an das mit den Vertretern der Versicherung geführte Gespräch u. a. erläutert, wie der Betrag von € 125.000,00 ermittelt worden sei. Die Klägerin habe sich zum Abschluss des Vergleichs unmittelbar entschlossen, nachdem sie die Beklagte zu 1 über den Gesprächsinhalt mit der Versicherung informiert gehabt habe.

Diese Darstellung der Beklagten zu 1 erscheint dem Senat in allen Teilen glaubhaft. Die Beklagte zu 1 hatte eine noch sehr detaillierte und konkrete Erinnerung an das damalige Geschehen. Für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben spricht überdies, dass diese in einer Reihe von Punkten mit dem zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalt korrespondiert (Realitätskriterium der Verflechtung, vgl. dazu etwa Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl. 2014, Rdnr. 440 ff.).

So spricht etwa die Formulierung der Klägerin in der E-Mail an die Beklagte zu 1 vom 30. August 2013 („nachdem wir letzte Woche Freitag dem Vergleich zugestimmt haben“) dafür, dass die Klägerin tatsächlich – wie von der Beklagten zu 1 angegeben – noch am Freitag, dem XX. August 2013 telefonisch dem ausgehandelten Vergleich zugestimmt hat.

Dafür, dass die Beklagte zu 1 die Klägerin über die Bedeutung eines Abgeltungsvergleichs im Allgemeinen und die dadurch ausgeschlossene Möglichkeit eines Nachforderungsverlangens im Besonderen informiert hat, spricht zudem der Umstand, dass die Klägerin nach Erhalt des Abfindungserklärungsschreibens der X Versicherung AG vom 29. August 2013, in dem die Bedeutung eines Abgeltungsvergleichs noch einmal in einfachen Worten erläutert wurde, sich nicht an die Klägerin gewandt hat, um ihr Erstaunen über die Bedeutung eines Abgeltungsvergleichs zum Ausdrucks zu bringen. Dies wiederum wäre zu erwarten gewesen, wenn der Abgeltungsvergleich geschlossen worden wäre, ohne dass die Klägerin Kenntnis von der Bedeutung eines Abgeltungsvergleichs gehabt hätte. Insoweit hat die Klägerin auf S. 3 der Berufungsbegründung eingeräumt, dass sie nach Unterzeichnung der Abfindungserklärung durch die Beklagte zu 1 von dieser die von der X Versicherung AG verfasste Abfindungserklärung erhalten hat.

Überdies hat die Klägerin auch vortragen lassen, dass ihr von der Beklagten zu 1 in Bezug auf den Abgeltungsvergleich gesagt worden sei, „das dann alles erledigt sei“ (Bl. 50 d. A.), was immerhin in die Richtung einer zutreffenden Beratung über die rechtlichen Wirkungen eines Abgeltungsvergleiches deutet.

Zu der Frage einer ordnungsgemäßen Aufklärung der Klägerin durch die Beklagte zu 1 über Inhalt und Bedeutung eines Abgeltungsvergleiches konnte demgegenüber der Zeuge B keine Angaben machen, da er ausweislich seiner Bekundung allein das Telefongespräch der Klägerin mit der Beklagten zu 1 mitgehört hat, das am Tage des Regulierungsgesprächs mit der X Versicherung AG – also am XX. August 2013 – geführt worden ist. Er hat dementsprechend auch ausdrücklich erklärt, er könne nicht sagen, ob seiner Ex-Frau – der Klägerin – damals bekannt gewesen sei, dass es sich bei dem Abgeltungsvergleich um eine abschließende Regelung gehandelt habe.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin etwa aus gesundheitlichen Gründen damals nicht in der Lage gewesen ist, die Hinweise und Erläuterungen der Beklagten zu 1 zu erfassen, sind nicht ersichtlich. Der Zeuge B hat insoweit bekundet, aus seiner Sicht sei die Klägerin damals „sicherlich zurechnungsfähig“ gewesen; er wisse aber nicht, ob sie zum damaligen Zeitpunkt auch „entscheidungsfähig […] hinsichtlich des Abschlusses eines Vergleichs“ gewesen sei. Entscheidend ist jedenfalls, dass die Beklagte zu 1 im August 2013 keine greifbaren Anhaltspunkte dafür hatte, an der Geschäftsfähigkeit der Klägerin zum damaligen Zeitpunkt auch nur zu zweifeln. Die E-Mails der Klägerin, etwa die vom 15. August 2013, zeichnen vielmehr ein Bild einer Mandantin, die sich intensiv und durchaus kenntnisreich mit ihrem Verfahren vor dem Landgericht Stadt2 auseinandergesetzt hat.

Unter Berücksichtigung des der Beklagten zu 1 zustehenden Ermessensspielraums liegt auch keine Pflichtverletzung der Beklagten zu 1 darin, dass sie der Klägerin damals nicht von dem Abschluss des Abgeltungsvergleiches abgeraten hat.

Zum einen wollte die Klägerin damals – wie die Beklagte zu 1 glaubhaft angegeben hat – „schnelles Geld“, um Umbaumaßnahmen in ihrem Haus finanzieren zu können. Insoweit hat auch der Zeuge B bekundet, dass es zutreffen möge, dass die Klägerin an dem Abschluss des Vergleichs auch deswegen interessiert gewesen ist, „um schnell Geld für einen erforderlich gewesenen Hausumbau zu erhalten“.

Zum anderen stand damals die Befürchtung im Raume, dass die X Versicherung AG die Regulierung der durch Herrn A angerichteten Schäden verweigert, weil dieser möglicherweise vorsätzlich gehandelt hat. Eine entsprechende Befürchtung hatte die Klägerin selbst in ihrer E-Mail vom 15. August 2013 an die Beklagte zu 1 formuliert („Es steht die Frage im Raum, ob die Zulassungsstelle der Ärzte mein Gutachten für das Verwaltungsgericht verwenden kann, ohne dass ich ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung einleite, darauf habe ich ausdrücklich im Vorab schon hingewiesen, da die X bei Vorsatz nicht reguliert. […] Ich möchte aber auf keinen Fall einen negativen Ausgang meines Verfahrens riskieren.“, Anlage BLD 16, Anlagenband).

Diese Befürchtung hatte auch eine solide rechtliche Grundlage, denn nach § 81 VVG ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt (vgl. dazu etwa Rehborn/Kern, in: Laufs/Kern (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 25, Rdnr. 8).

Wäre es in dem Verfahren vor dem LG Stadt2 nicht zu einem Vergleichsschluss gekommen, hätte daher die reale Gefahr bestanden, dass die X Versicherung AG ihrem Versicherungsnehmer, dem Arzt A, den Versicherungsschutz verweigert hätte, insbesondere dann, wenn auch das LG Stadt2, gestützt auf das Gutachten von C, von einem vorsätzlichen Handeln ausgegangen wäre. Dies wiederum hätte bedeutet, dass die Gefahr bestanden hätte, dass die Klägerin auch eine titulierte Forderung nicht hätte durchsetzen können, da schon damals bekannt war, dass es mehrere Opfer des Herrn A gibt. Auch der Zeuge B hat bestätigt, dass seiner Ex-Frau damals schon mehrere „Opfer“ des Herrn A bekannt gewesen sind.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass zwischen den Parteien nicht im Streit steht, dass sich Herr A wegen der Behandlung der Klägerin und weiterer Taten (u. a. Betrug) derzeit vor dem Landgericht Stadt2 strafrechtlich verantworten muss. Dies macht deutlich, dass die insbesondere in der E-Mail vom 15. August 2013 an die Beklagte zu 1 zum Ausdruck gekommene Sorge der Klägerin, die X Versicherung AG werde wegen des vorsätzlichen Handelns des Herrn A möglicherweise eine Regulierung ablehnen, keineswegs aus der Luft gegriffen war.

Für den Abschluss eines Vergleiches sprach damals überdies noch, dass auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen C der Klägerin der Kausalitätsnachweis für eine Reihe von Folgeschäden wohl nicht gelungen wäre (s. etwa S. 34 f. des Gutachtens vom 6. Mai 2013, Bl. 50 f. des Bandes II der Beiakten …/11). Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang immer wieder betont, dass Herrn A mehrere grobe Behandlungsfehler vorzuwerfen sind, ist dies sicherlich zutreffend. Allerdings verkennt die Klägerin, dass die Grundsätze über die Beweislastumkehr für den Kausalitätsbeweis bei groben Behandlungsfehlern grundsätzlich nur Anwendung finden, soweit durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsverletzungen (Primärschäden) in Frage stehen. Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst durch die infolge des Behandlungsfehlers eingetretene Gesundheitsverletzung entstanden sein sollen, gelten sie hingegen nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typische Folge des Primärschadens ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 554/12 -, NJW 2013, 3094, 3095; Urteil vom 05.11.2013 – VI ZR 527/12 -, NJW 2014, 688, 690 f.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019 – 8 U 148/13 -, GesR 2019, 368, 369 ff.). Ein entsprechender Nachweis wäre hier schon angesichts der gravierenden Vorschäden der Klägerin mit erheblichen Schwierigkeiten behaftet gewesen.

b. Auch sofern die Klägerin der Beklagten zu 1 vorwirft, diese habe es versäumt, ein höheres Schmerzensgeld zu fordern und den Haushaltsführungsschaden weitergehend zu beziffern, fehlt es an einer Pflichtverletzung der Beklagten zu 1.

aa. Die Klägerin geht offenkundig davon aus, dass sie im Falle einer höheren Schmerzensgeldforderung bei einem Vergleich einen höheren Betrag erhalten hätte. Dafür könnte in der Tat theoretisch der sog. Ankereffekt sprechen: Wer beispielsweise einen Schmerzensgeldbetrag von € 20.000,00 einklagt, hat – statistisch betrachtet – eine deutlich größere Chance, letztlich einen Betrag von € 10.000,00 Euro zugesprochen zu bekommen, als derjenige Kläger, der – bei identischem Sachverhalt – von vornherein einen niedrigeren Betrag (etwa € 12.000,00) einklagt (vgl. dazu etwa Senat, Beschluss vom 04.02.2019 – 8 W 48/17 -, juris, m. w. N.). Eine derartige statistische Betrachtung hilft der Klägerin jedoch nicht weiter.

Die Klägerin hätte vielmehr darlegen und ggf. beweisen müssen, dass die X Versicherung AG im Falle einer höheren Schmerzensgeldforderung und/oder einer weitergehenden Bezifferung des Haushaltsführungsschadens bereit gewesen wäre, einen höheren Abgeltungsbetrag im Wege eines Vergleiches zuzusagen und letztendlich zu zahlen. An einem diesbezüglichen Vortrag und an einem entsprechenden Beweisangebot der Klägerin fehlt es jedoch. Im Übrigen ist die Annahme fernliegend, dass die X Versicherung AG im Falle einer weitergehenden Bezifferung des Haushaltsführungsschadens einen höheren Abgeltungsbetrag gezahlt hätte.

bb. Auch wenn man als Bezugspunkt für einen etwaigen Schaden der Klägerin den gedachten Fall einer streitigen Entscheidung des Verfahrens …/11 vor dem Landgericht Stadt2 wählt, fehlt es an einer Pflichtverletzung.

Die konkrete Antragsformulierung der Beklagten zu 1 in dem genannten Verfahren vor dem Landgericht Stadt2 war nämlich nicht zu beanstanden.

Die von der Klägerin angemahnte weitere Bezifferung in Bezug auf den Haushaltsführungsschaden wäre zwar möglich gewesen. Zwingend erforderlich war sie indes nicht, da die Beklagte zu 1 mit dem Feststellungsantrag in seiner konkreten Formulierung Sorge dafür getragen hatte, dass etwaige Haushaltsführungsschäden oberhalb des bezifferten Betrages von diesem Feststellungsantrag erfasst waren. Im Falle einer streitigen Entscheidung des Verfahrens …/11 (Landgericht Stadt2) wären also – einen Prozesserfolg der Klägerin unterstellt – weitere Haushaltsführungsschäden von dem Feststellungsausspruch erfasst gewesen.

Es kommt noch hinzu, dass das Landgericht Stadt2 im Falle einer streitigen Entscheidung des Verfahrens …/11 angesichts der konkreten Antragsfassung der Klägerin ein Schmerzensgeld auch oberhalb von € 50.000,00 hätte zusprechen können. Mit einer Festsetzung des Schmerzensgeldes auf einen Betrag oberhalb von € 50.000,00 hätte das Landgericht Stadt2 auch nicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, weil dem Gericht bei der Festsetzung des für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes durch die Angabe eines Mindestbetrages nach oben keine Grenzen gezogen werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95 -, NJW 1996, 2425, 2427; LG Marburg, Urteil vom 08.07.2014 – 2 O 63/13 -, juris).

c. Die Klage der Klägerin muss überdies schon deswegen ohne Erfolg bleiben, weil es in Bezug auf alle von der Klägerin erhobenen Vorwürfe zumindest an einem Schaden der Klägerin fehlt.

Wird eine Rechtsanwältin wegen der Vereitelung eines Anspruchs ihrer Mandantin in Regress genommen, setzt eine Verurteilung nämlich voraus, dass der vereitelte Anspruch durchsetzbar gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2007- IX ZR 261/03 -, NJW 2007, 2485, 2488 f.; Beschluss vom 24.10.2013 – IX ZR 164/11 -, NJW-RR 2014, 172, 173 m. w. N.). § 287 ZPO ändert nämlich nichts daran, dass der Schadensnachweis grundsätzlich dem obliegt, der Schadensersatz fordert. Die Rechtsanwältin kann sich darauf beschränken, den Schaden zu bestreiten. Nicht die Beklagten müssen darum in allen Einzelheiten den Nachweis führen, dass ein über den Abgeltungsbetrag hinausgehender Anspruch gegen Herrn A nicht durchsetzbar gewesen wäre. Vielmehr ist die Verteidigung der Rechtsanwältin schon dann erheblich, wenn sie Umstände dargelegt hat, die Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Forderung begründen können. Zu Nachforschungen ist sie nicht verpflichtet (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 01.03.2007- IX ZR 261/03 -, NJW 2007, 2485, 2489).

Die Klägerin hat einen entsprechenden Beweis hier nicht geführt. Sie hat für ihre streitige Behauptung, auch ein höherer als der von der Haftpflichtversicherung gezahlte Betrag wäre – sei es im Wege eines Vergleichs oder im Wege eines Urteils – durchsetzbar gewesen, im ersten Rechtszug keinen Beweis angeboten. Die Richtigkeit dieser Behauptung versteht sich angesichts der oben bereits angesprochenen Besonderheiten des Falles (mehrere geschädigte Gläubiger des Herrn A, Gefahr der Versagung der Regulierung durch die Haftpflichtversicherung wegen Vorsatzes etc.) auch keineswegs von selbst.

Auch im zweiten Rechtszug hat die Klägerin kein dahingehendes Beweisangebot unterbreitet, obwohl das Landgericht auf S. 5 des angegriffenen Urteils diesen Gesichtspunkt ebenfalls hervorgehoben hatte. Das Beweisangebot auf S. 49 der Berufungsbegründung (Bl. 333 d. A.) bezieht sich ganz eindeutig allein auf die Frage, ob die X Versicherung AG Herrn A den Versicherungsschutz weder damals noch in der Folgezeit entzogen habe. Selbst wenn man dies – zu Unrecht – anders sehen wollte, wäre das Beweisangebot im Berufungsrechtszug nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO ganz offensichtlich nicht vorliegen.

Ebenso wenig hat die Klägerin behauptet und unter Beweis gestellt, dass die X Versicherung AG bereit gewesen wäre, einen Vergleich mit einem Vorbehalt für etwaige Spätschäden zu schließen. Aus den Ausführungen der Beklagten zu 1 im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung ergibt sich vielmehr das Gegenteil. In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass in keinem der vor dem erkennenden Senat in den letzten Jahren geschlossenen Vergleichen in Arzthaftungsverfahren ein derartiger Vorbehalt vereinbart worden ist, was deutlich macht, dass die Behandlerseite und die dahinterstehenden Haftpflichtversicherung in aller Regel nur zum Abschluss eines Vergleiches bereits sind, wenn mit der gezahlten Summe alle Ansprüche der Patientin oder des Patienten (und ggf. deren/dessen Erben) abgegolten und erledigt sind.

Auch in Bezug auf den Vorwurf, die Beklagte zu 1 habe es versäumt, die Klage in Bezug auf den Haushaltsführungsschaden zu erweitern, fehlt es aus den soeben ausgeführten Gründen zumindest an einem Schaden.

2. Vor diesem Hintergrund sind auch die Anträge zu 2 und zu 3 im Prozessrechtsverhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 1 unbegründet. Ebenso wenig bestehen Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 2.

3. Nach alledem kommt es auf die von den Beklagten erhobene Verjährungseinrede nicht an (vgl. zur Frage der Verjährung etwaiger Regressansprüche im Falle eines Vergleichsabschlusses etwa BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZR 4/04 -, juris; Jungk, AnwBl 2007, 532, 533; Harsch, MDR 2014, 1368, 1371).

4. Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 10 Sätze 1 und 2, 711 ZPO.

5. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.