Ein zur Fahndung ausgeschriebener Gebrauchtwagen ist mangelhaft!

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18.01.2017 (Az.: VIII ZR 234/15) entschieden, dass ein Gebrauchtwagen, über den ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) besteht, mit einem Rechtsmangel behaftet ist, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Im entschiedenen Verfahren ging es um einen gebrauchten Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 Euro. Als der Kläger versuchte, das Fahrzeug im Juli 2013 anzumelden, wurde es polizeilich sichergestellt, da es von französischen Behörden im Schengener Informationssystem (SIS) als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Gegen den Kläger und den Beklagten wurde deswegen auch wegen des Verdachts der Hehlerei ermittelt.

Nach Ansicht des BGH besteht das Risiko, dass der Kläger aufgrund der Ausschreibung im gesamten Schengen-Raum jederzeit mit einer Beschlagnahme des Fahrzeuges rechnen muss. Der Weiterverkauf sei daher auch erheblich erschwert, da Kaufinteressenten über die Eintragung aufgeklärt werden müssen. Bereits die Eintragung in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung sei daher schon als Rechtsmangel anzusehen.

Der BGH stellt damit klar, dass der drohende, vorübergehende Verlust des erworbenen Fahrzeuges aufgrund behördlicher Anordnungen kein bloßes vom Käufer hinzunehmendes, allgemeines Lebensrisiko darstellt. Es liegt dann vielmehr ein zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel vor. Das betrifft private Verkäufer gleichermaßen wie gewerbliche Verkäufer.

Der beklagte Verkäufer muss den Kaufvertrag daher rückabwickeln.

Ähnlich entschied in diesem Zusammenhang bereits das OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.02.2015, Az.: I-22 U 159/14), dieses hatte auch schon die Existenz eines SIS-Eintrages als Rechtsmangel angesehen und ein Recht zum Rücktritt bejaht.

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