Zur Kostenfestsetzung wegen einer Vollstreckungsandrohung nach Gerichtsvergleich

(AG Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 09. Dezember 2016 – 11 M 3929/16)

Tenor

1. Die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen.

2. Der Gegenstandswert des Erinnerungsverfahrens beträgt 153,68 €.

3. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Gründe

1
Die „sofortige Beschwerde“ der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 27.10.2016 war als Erinnerung auszulegen, da der Beschwerdewert nicht erreicht wird.

2
Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet.

3
Insoweit wird auf die angefochtene Entscheidung sowie auf den Nichtabhilfebeschluss der zuständigen Rechtspflegerin billigend Bezug genommen.

4
Aus der dort zitierten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 18.07.2003 – IXa ZB 146/03 in NJW-RR 2003, 1581) folgt, dass eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr dann erstattungsfähig ist, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand.

5
Nach diesen Grundsätzen kann die Gläubigerin, wie im Beschluss vom 27.10.2016 bereits zutreffend festgestellt wurde, die geltend gemachte Gebühr als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nicht erstattet verlangen. Die angemessene Frist beginnt zwar richtigerweise nicht erst mit der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung an den Schuldner, sondern ab dem Abschluss des Vergleichs, da dem Schuldner aufgrund seiner persönlichen Anwesenheit die Zahlungsverpflichtung seither bekannt war. Zwischen dem Vergleichsschluss am 18.07.2016 und der Zahlung sowie der anwaltlichen Zahlungsaufforderung am 28.07.2016 lagen jedoch lediglich 10 Tage. Auch aus Sicht des Gerichts ist mit Blick auf die benannte BGH-Rechtsprechung eine Frist von 14 Tagen angemessen und abzuwarten.

6
Nachdem die Gläubigerin keine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung gewährt hat, besteht kein Anspruch auf die beantragte Kostenfestsetzung.

7
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.