Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

1. Zum Verwirkungseinwand, insbesondere zum Umstandsmoment, wenn der Darlehensnehmer – nach zuvor durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs erklärter außerordentlicher Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages und vor dessen Widerruf durch den Darlehensnehmer – unter dem Eindruck der durch den Darlehensgeber eingeleiteten Grundschuldverwertung die Sicherungsobjekte weitgehend selbst veräußert.

2. Kündigt der Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsrückständen außerordentlich und erklärt später der Darlehenensnehmer den Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung, kann der Darlehensgeber für den Zeitraum zwischen Kündigung und Widerruf nicht den vertraglich vereinbarten Zins verlangen. Für den Zeitraum ab Wirksamkeit des Widerrufs bis zur vollständigen Darlehensrückführung steht dem Darlehensgeber aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Halbs. 1 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils noch tatsächlich überlassenen Teil der Darlehensvaluta zu, der sich grundsätzlich am Vertragszins bemisst (BGH, Beschluss vom 12.09.2017 – XI ZR 365/16 -, WM 2017, 2146 Rn. 12).

OLG Köln, Urteil vom 03.07.2018 – 4 U 125/17

Tenor:

I.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Oktober 2017 – 21 O 2/16 – teilweise abgeändert und die Beklagte unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels verurteilt, an den Kläger 16.708,32 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 28. Januar 2016 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.
Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger 38 % und die Beklagte 62 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 15 % und die Beklagte 85 %.

III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.

V.

1.

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird – insoweit unter Abänderung des in das landgerichtliche Urteil integrierten Beschlusses vom 24. Oktober 2017 –

  • bis zum 23. Oktober 2016 auf 44.490,64 €
  • vom 24. Oktober 2016 bis 28. November 2016 auf 24.999,00 €
  • und ab dem 29. November 2016 auf 39.222,35 €

festgesetzt.

2.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 36.354,64 € festgesetzt.

Gründe

I.

1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen des Klägers und über die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen.

a) Der Kläger schloss als Darlehensnehmer am 13./26. September 2007 und am 07./22. Februar 2008 mit der Beklagten zwei grundpfandrechtlich besicherte Darlehensverträge: Einen Vertrag (Nr. 6xx05xx63x – im Folgenden: Darlehen 1; Anlage K 1) über ein Annuitätendarlehen im Nennbetrag von 215.000 € mit einem bis zum 4. September 2017 festgeschriebenen Zinssatz (5,05 % p.a.) und einen Vertrag (Nr. 6xx06xx24x – im Folgenden: Darlehen 2; Anlage K 2) über ein Annuitätendarlehen im Nennbetrag von 592.000 € mit einem bis zum 5. Februar 2018 festgeschriebenen Zinssatz (4,89 % p.a.). Im Zuge des Vertragsschlusses wurde der Kläger jeweils über sein Widerrufsrecht belehrt; wegen des Inhalts der Darlehensverträge und der diesbezüglichen Widerrufsbelehrungen wird auf die Anlagen K 1 und K 2 (AnlH 1 ff. / 7 ff.) verwiesen.

Wegen der getroffenen Feststellungen und der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Der Kläger, der mit seiner Klage Nutzungsersatz geltend macht, hat in erster Instanz zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 24.999 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten und hat unter anderem die Auffassung vertreten, der Kläger habe sein Widerrufsrecht verwirkt. Im Übrigen hat sie hilfsweise die Aufrechnung mit Wertersatzansprüchen in Höhe von (Darlehen 1: 1.420,27 € bzw. Darlehen 2: 12.802,08 € =) insgesamt 14.222,35 € erklärt.

b) Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 22.132,29 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Seine Entscheidung hat es – soweit für die Berufung von Interesse – im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beklagte schulde dem Kläger Nutzungsersatz auf die bis zum Widerruf an sie erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, weil sich die Darlehensverträge infolge des wirksamen Widerrufs vom 21. August 2014 in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt hätten.

aa) Die Widerrufsfrist sei nicht in Gang gesetzt worden, weil – was der Bundesgerichtshof bereits festgestellt habe – die dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrungen mittels des Einschubs „frühestens“ unzureichend deutlich über den Beginn und mittels der eingefügten Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ unklar über die Länge der Widerrufsfrist belehrt hätten. Der Beklagten komme auch die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV aF nicht zugute, weil sie das Muster für die Widerrufsbelehrung einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen habe, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgehe.

bb) Dem Widerrufsrecht stehe weder der Einwand der Verwirkung entgegen noch erweise sich seine Ausübung als rechtsmissbräuchlich, weil es am Umstandsmoment fehle.

Das Darlehen 2 sei auch nach dem Beklagtenvorbringen erst im Januar 2015 und somit nach dem Widerruf vollständig zurückbezahlt gewesen. In der im Dezember 2008 zustande gekommenen Ergänzungsvereinbarung sei ebenfalls kein Umstandsmoment zu sehen, weil diese lediglich eine geringere Ratenhöhe und einen Sicherheitenaustausch zum Gegenstand gehabt habe. Auch in der von der Beklagten erklärten Kündigung mit anschließender freihändiger Veräußerung der als Sicherheit gegebenen Grundstücke durch den Kläger könne ein Umstandsmoment nicht gesehen werden; es handle sich bei der freihändigen Veräußerung nicht um ein freiwilliges Verhalten des Klägers, da dieser nur unter dem Druck der drohenden anderweitigen Verwertung von Sicherheiten durch die Beklagte, die diese nach ihrem Vorbringen bereits eingeleitet hatte, gehandelt habe. Ohnedies sei die freihändige Veräußerung der als Sicherheit dienenden Grundstücke erst im Oktober 2014 und somit nach Erklärung des Widerrufs erfolgt.

Auch hinsichtlich des Darlehens 1 fehle das Umstandsmoment. Zwar sei streitig, ob seine Ablösung bereits im März 2014 oder erst im Januar 2015 erfolgt sei. Doch fehle es auch im Fall einer vor Widerruf erfolgten Ablösung an einem freiwilligen Verhalten des Klägers, da die durch diesen betriebene freihändige Veräußerung der Sicherheiten erst nach der Kündigung durch die Beklagte und unter dem Druck der Gesamtfälligstellung erfolgt sei. Unter diesen Umständen könne ein Verhalten des Klägers, auf das die Beklagte ihr Vertrauen auf die Nichtausübung eines Widerrufsrechts hätte stützen können, nicht angenommen werden. Hinzu komme, dass die für die Voraussetzungen des Verwirkungseinwands darlegungsbelastete Beklagte eine vollständige Rückführung dieses Darlehens vor Ausübung des Widerrufsrechts nicht hinreichend dargelegt habe.

cc) Im Zuge der Rückabwicklung der Darlehensverträge schulde die Beklagte dem Kläger Nutzungsersatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, der sich nach Maßgabe der vom Kläger vorgetragenen – und rechnerisch nicht angegriffenen – Berechnung insgesamt auf 22.132,99 € belaufe; der weiter gehend geltend gemachte Anspruch sei nicht schlüssig. Die hierfür streitende Vermutung habe die Beklagte nicht widerlegt. Ihr Vorbringen und die Vorlage von Sparkassenbriefen seien zur Widerlegung der Vermutung nicht geeignet, solange die Beklagte nicht darlege, was sie konkret mit den vom Kläger gezahlten Beträgen getan habe.

dd) Schließlich führe die von der Beklagten erklärte Aufrechnung nicht zum (teilweisen) Erlöschen der Klageforderung. Zwar habe der Darlehensgeber im Rahmen des Rückabwicklungsschuldverhältnisses bis zur vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta einen Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils noch tatsächlich überlassenen Teil der Darlehensvaluta, der sich an der vereinbarten Gegenleistung – mithin am vereinbarten Zinssatz – bemesse.

Vorliegend verhalte es sich für den Zeitraum zwischen der durch die Beklagte erklärten Kündigung und der Wirksamkeit des Widerrufs anders. Denn mit der durch die Beklagte erklärten Kündigung sei der Darlehensvertrag als Grundlage für die vereinbarte Gegenleistung entfallen. Vielmehr könne die Beklagte lediglich Verzugszins in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen, den sie indes unstreitig bereits erhalten habe.

2. Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese die vollständige Klageabweisung begehrt.

a) Sie ist weiterhin der Auffassung, dass der Erklärung des Widerrufs der Einwand der Verwirkung entgegenstehe.

Das Umstandsmoment sei gegeben, weil die Beklagte aufgrund des Zahlungsverzugs des Klägers die Darlehen bereits neun Monate vor dem Widerruf gekündigt und der Kläger im Anschluss an die Kündigung die freihändige Veräußerung der Grundstücke eingeleitet habe, so dass schon unter dem 3. März 2014 – mithin über fünf Monate vor dem Widerruf – das Darlehen 1 in voller Höhe und das Darlehen 2 in Höhe von 163.344,69 € vorbehaltlos habe zurückgeführt werden können. Nicht nachvollziehbar sei die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe die vollständige Rückführung des Darlehensbetrages vor Erklärung des Widerrufs nicht hinreichend dargelegt. Denn sie – die Beklagte – habe entsprechenden Sachvortrag unter Beweisantritt mit Schriftsätzen vom 13. Oktober 2016 und vom 29. November 2016 konkretisiert.

b) Unzutreffend sei die Auffassung des Landgerichts, sie – die Beklagte – habe die Vermutung einer Nutzungsziehung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten nicht widerlegt. Es verbiete sich, an den Sachvortrag zur Widerlegung so hohe Anforderungen zu stellen, dass eine Vermutungswiderlegung faktisch nicht möglich sei.

c) Schließlich habe das Landgericht bei der Beurteilung der Hilfsaufrechnung zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ab dem Zeitpunkt der Kündigung keinen Wertersatzanspruch in Höhe des Vertragszinses zustehe. Denn mit dem Widerruf hätten sich die Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt, weshalb sie – die Beklagte – über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus Wertersatz in Höhe des jeweiligen Vertragszinses verlangen könne. Auch sei nicht ersichtlich, warum der Anspruch bereits mit der durch die Beklagte ausgesprochenen Kündigung der Darlehensverträge enden solle. Denn immerhin blieben dem Darlehensnehmer die Nutzungen für den Zeitraum ab Auszahlung der Darlehensvaluta bis zu deren vollständigen Rückzahlung.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 24. Oktober 2017 die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitig zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

1. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Das Landgericht hat, indem es dem Kläger einen Betrag von 22.132,29 € zugesprochen hat, der Klage zu weitgehend stattgegeben. Dem Kläger stehen aufgrund seines wirksamen Widerrufs (dazu a) zwar grundsätzlich Nutzungsersatzherausgabeansprüche in Höhe von insgesamt 22.132,29 € zu (dazu b). Doch greift die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit Wertersatzansprüchen in Bezug auf das Darlehen 2 in Höhe von 5.423,97 € durch (dazu c).

a) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Kläger seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen hat, so dass sich aufgrund des Widerrufs die in Rede stehenden Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt haben und die Beklagte keinen Anspruch mehr auf Leistung des Vertragszinses und die vertragsgemäße Tilgung hat.

aa) Dem Kläger, der nach den durch den Senat geteilten überzeugenden Ausführungen des Landgerichts die Darlehensverträge als Verbraucher abschloss, stand im August 2014 ein sogenanntes „ewiges“ Widerrufsrecht zu.

Ihm kam gemäß § 495 Abs. 1 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, ab dem 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) das Recht zu, seine auf Abschluss der im September 2007 bzw. im Februar 2008 abgeschlossenen Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach näherer Maßgabe des § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der ab dem 8. Dezember 2004 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) zu widerrufen.

(1) Bei Ausübung des Widerrufsrechts am 21. August 2014 war die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen. Denn sie hatte noch nicht zu laufen begonnen, weil die dem Kläger jeweils erteilte Widerrufsbelehrung nicht dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF entsprach.

Die Widerrufsbelehrungen informierten mittels des Einschubs „frühestens“ unzureichend deutlich über den Beginn (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123 Rn. 18 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. April 2017 – XI ZR 108/16 -, WM 2017, 1008 Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 314/15 -, WM 2017, 1206 [EuGH 25.01.2017 – C-375/15] Rn. 12; BGH, Urteil vom 20. Juni 2017 – XI ZR 72/16 -, WM 2017, 1599 Rn. 22; BGH, Versäumnisurteil vom 19. September 2017 – XI ZR 523/15 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 26. September 2017 – XI ZR 545/15 -, juris Rn. 14; BGH, Urteile vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 449/16 -, WM 2017, 2251 Rn. 17, XI ZR 457/16 -, WM 2017, 2256 [BGH 10.10.2017 – XI ZR 457/16] Rn. 31 und XI ZR 555/16 -, WM 2017, 2259 [BGH 10.10.2017 – XI ZR 555/16] Rn. 16; BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 – XI ZR 402/16 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 – XI ZR 359/16 -, WM 2018, 664 Rn. 15) und mittels der eingefügten Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ unklar über die Länge der Widerrufsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016- XI ZR 564/15 -, a.a.O. Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. April 2017 – XI ZR 108/16 -, a.a.O. Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 314/15 -, a.a.O. Rn. 12; BGH, Versäumnisurteil vom 19. September 2017 – XI ZR 523/15 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 26. September 2017 – XI ZR 545/15 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 – XI ZR 359/16 -, WM 2018, 664 Rn. 15).

(2) Der Beklagten kommt die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV aF nicht zugute. Sie hat, indem sie zwei durch das Muster nicht vorgesehene Fußnoten eingefügt hat, das Muster für die Widerrufsbelehrung einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123 Rn. 24 f.; BGH, Versäumnisurteil vom 19. September 2017 – XI ZR 523/15 -, juris Rn. 13).

bb) Der Wirksamkeit des erklärten Widerrufs stehen – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – weder die zuvor durch die Beklagte ausgesprochene Kündigung der zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsbeziehung (1) noch der Einwand der Verwirkung (dazu [2]) entgegen noch erweist sich die Ausübung des Widerrufsrechts aus sonstigen Gründen als rechtsmissbräuchlich (dazu [3]).

(1) Das Landgericht hat zunächst zutreffend ausgeführt, dass der Kläger seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen auch noch nach der durch die Beklagte ausgesprochenen Kündigung der Verträge widerrufen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207 Rn. 28 m.w.N.).

(2) Das Landgericht hat ferner mit Recht die Voraussetzungen einer Verwirkung verneint. Zwar kann das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF verwirkt werden (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105 Rn. 39 ff. und XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123 Rn. 34 ff.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 482/15 -, WM 2016, 2295 Rn. 30 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2017 – XI ZR 442/16 -, WM 2017, 849 Rn. 27; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 – XI ZR 298/17 -, WM 2018, 614 Rn. 11).

(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist mithin verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Dabei besteht zwischen dem Zeitmoment und dem Umstandsmoment insoweit eine Wechselwirkung, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände umso geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 – X ZR 150/98 -, BGHZ 146, 217, 224 f.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 – XII ZR 224/03 -, WM 2006, 977, 979 f.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16 -, WM 2017, 2247 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 – XI ZR 298/17 -, WM 2018, 614 Rn. 9; OLG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2017 – 5 U 171/16 -, WM 2017, 1304, 1305). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123 Rn. 37; BGH, Urteil vom 14. März 2017 – XI ZR 442/16 -, WM 2017, 849 Rn. 27; BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 -, WM 2017, 1258 Rn. 27; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 – XI ZR 298/17 -, WM 2018, 614 Rn. 9, 23).

(b) Entgegen der mit der Berufung vertretenen Auffassung der Beklagten sind diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt. Denn es liegt – wie das Landgericht zutreffend annimmt – das Umstandsmoment hier nicht vor.

(aa) Der Unternehmer kann allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kein schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123 Rn. 39). Dies gilt namentlich bei laufenden Vertragsbeziehungen im Hinblick darauf, dass es der Bank während der Schwebezeit jederzeit möglich und zumutbar ist, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH a.a.O. Rn. 41). Etwas anderes gilt bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen, weil dort eine Nachbelehrung sinnvoll nicht mehr möglich ist. Gerade hier kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 -, BGHZ 211, 105 Rn. 41; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 449/16 -, WM 2017, 2251 Rn. 19; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 555/16 -, WM 2017, 2259 Rn. 19; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 – XI ZR 298/17 -, WM 2018, 614 Rn. 16). Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Darlehensnehmers zurückgeht (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207 Rn. 30, 31 aE; BGH, Urteil vom 14. März 2017 – XI ZR 442/16 -, WM 2017, 849 Rn. 28; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 555/16 -, WM 2017, 2259 Rn. 19; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 455/16 -, juris Rn. 21) bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16 -, WM 2017, 2247 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 12. September 2017 – XI ZR 365/16 -, WM 2017, 2146 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 – XI ZR 298/17 -, WM 2018, 614 Rn. 16).

So liegt der Fall hier aber nicht.

(bb) Allerdings ist der Beklagten zuzugestehen, dass eine etwaige Nachbelehrung bis zum Widerruf vorliegend nicht mehr sinnvoll möglich war, weil die Darlehensverträge bereits aufgrund der von ihr im November 2013 erklärten außerordentlichen Kündigung beendet waren.

(α) Die Annahme der Berufung, es seien bereits während der Vertragslaufzeit Umstandsmomente entstanden, vermag der Senat allerdings nicht zu teilen.

Ein solches lässt sich nach dem vorstehend (unter [aa]) Ausgeführten ersichtlich nicht aus dem vertragstreuen Verhalten des Klägers bis zum Ende des Jahres 2012 herleiten.

Auch der Umstand, dass die Beklagte dreieinhalb Monate nach dem Darlehensvertrag 2 im Sommer 2008 im Zuge des durch den Kläger betriebenen Verkaufs der Eigentumswohnung im Mediapark der Übernahme eines hierzu gewährten – nicht streitgegenständlichen – Darlehens und einer zugunsten der Beklagten eingetragenen Grundschuld durch den Erwerber sowie der Löschung einer weiteren – zur Absicherung von Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehen 2 bestellten – Grundschuld (34.000 €) gegen Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung des Klägers zustimmte, ist für die Begründung eines Umstandsmoments nicht geeignet. Das Darlehen 1 ist bereits nicht Gegenstand des Sicherheitenaustausches, der sich nur zum Darlehen 2 verhält. Entsprechend verhält es sich für die Parteien von den Parteien zu dem Darlehen 2 unter dem 1. Dezember 2008 – mithin nur neun Monate nach Vertragsschluss – getroffenen neuen Tilgungsvereinbarung, die keinen Bezug zum Darlehen 1 aufweist. Doch sind die beiden letztgenannten Gesichtspunkte, die sich innerhalb weniger Monate nach dem Abschluss des Darlehensvertrages 2 ergaben, auch für die Begründung eines schutzwürdigen Vertrauens der Beklagten, der Kläger werde seine auf Abschluss des Darlehensvertrages 2 gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht geeignet.

Dies gilt auch für die Behauptung der Beklagten, sie habe die monatlichen Ratenzahlungen zur Begleichung ihrer Refinanzierungskosten verwendet und den hiernach verbleibenden Teil der Zinszahlungen als Ertrag in ihre Gewinn- und Verlustrechnung eingestellt. Dieser Einwand greift nicht durch, weil es im Rahmen des (noch) nicht beendeten Vertrages der Beklagte möglich und zumutbar war, den Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach zu belehren und weil die monatlichen Ratenzahlungen, deren Verwendung die Beklagte herausstellt, Ausdruck des laufend vertragstreuen Verhaltens des Klägers waren, das – wie bereits ausgeführt – als solches nicht Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen sein kann.

(β) Auch die weiteren mit der Berufung vorgetragenen Einwände der Beklagten, mittels derer sie ein Umstandsmoment postuliert, verfangen nicht.

Die Annahme der Beklagten, die von ihr unter dem 19. November 2013 wegen Zahlungsverzugs des Klägers ausgesprochene Kündigung sei ein solches Umstandsmoment, ist fernliegend. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, worin hier ein Verhalten des Klägers liegen soll, das als Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten herangezogen werden könnte.

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang weiter ausführt, der Kläger habe im Anschluss die Kündigung die freihändige Veräußerung der Grundstücke eingeleitet, gibt sie die durch den Senat zugrunde zu legenden landgerichtlichen Feststellungen selektiv wieder. Denn ausweislich der tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts leitete sie – das heißt die Beklagte – selbst die Verwertung der Grundschulden ein und veräußerte der Kläger die Grundstücke nur zum Teil freihändig. Im Übrigen ist die – auch den Interessen der Beklagten dienende – freihändige Veräußerung von Grundstücken durch den Kläger als Folge der durch die Beklagten ausgesprochenen Kündigung und vor dem Hintergrund der alternativ drohenden Sicherheitenverwertung durch die Beklagte nicht Ausdruck freiwilligen bzw. freibestimmten Verhaltens des Klägers, weshalb der Senat darin eine Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten nicht zu erkennen vermag.

Nichts anderes ergibt sich aus der (teilweisen) Rückführung der beiden Darlehen durch den Kläger. Für das Darlehen 2 folgt dies daraus, dass dieses im Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs unstreitig noch nicht voll zurückgeführt war, die Zahlung eines Restbetrages vielmehr erst im Januar 2015 erfolgte. Nicht anders verhält es sich in Bezug auf das Darlehen 1, selbst wenn man im Sinne der Beklagten deren Behauptung als richtig unterstellt, dieses sei bereits im März 2014 und somit gut fünf Monate vor Ausübung des Widerrufsrechts vollständig abgelöst worden. Dieser Zeitraum zwischen Darlehensrückführung und Widerruf, der bei der Prüfung des Umstandsmoments Berücksichtigung finden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 – XI ZR 298/17 -, WM 2018, 614 Rn. 14), ist nach Dafürhalten des Senats auch bei Gesamtwürdigung aller Umstände des vorliegend zur Entscheidung unterbreiteten Falls nicht geeignet, als Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten auf ein Unterbleiben des Widerrufs zu dienen. Denn anders als in Fällen, in denen der Darlehensrückführung eine einverständliche (vorzeitige) Vertragsbeendigung vorausgeht, ist vorliegend dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die (vorzeitige) Vertragsbeendigung auf eine Kündigung der Beklagten zurückgeht.

Unter Berücksichtigung der den vorliegenden Fall prägenden Umstände – insbesondere mit Blick darauf, dass die Veräußerung der Sicherungsobjekte, die weitgehend durch den Kläger erfolgte, unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung erfolgte – ist der Senat daher mit dem Landgericht der Auffassung, dass das dem Kläger zustehende Widerrufsrecht im Zeitpunkt seiner Ausübung nicht verwirkt war.

(3) Vor diesem Hintergrund ist auch weder dargetan noch ersichtlich, dass dem Vorgehen des Klägers nach Maßgabe der höchstrichterlichen Grundsätze (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123 Rn. 42 ff. m.w.N.) der Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung aus sonstigen Gründen entgegen stehen könnte.

b) Durch den wirksamen Widerruf hat sich der zwischen den Parteien geschlossene Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 BGB ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt.

aa) Daher kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 -, BGHZ 180, 123 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 22. September 2015 – XI ZR 116/15 -, NJW 2015, 3441 Rn. 7). Dabei ist bei – auch hier gegebenen – Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nur von Nutzungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, im Übrigen von Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auszugehen, während zu höheren oder geringeren Nutzungen gegebenenfalls konkret – bezogen auf die aus dem jeweiligen Darlehensvertrag erwirtschafteten Mittel (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 – XI ZR 573/15 -, WM 2017, 1004 Rn. 18) – vorzutragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123 Rn. 58; BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 -, WM 2017, 906 Rn. 19; BGH, Urteil vom 25. April 2017 – XI ZR 573/15 -, WM 2017, 1004 Rn. 15, 18). Die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang des Anspruchs trifft dabei den jeweiligen Anspruchsinhaber (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 – III ZR 218/09 -, WM 2010, 980 Rn. 21).

bb) Nach dieser Maßgabe hat das Landgericht den Kläger vom geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe des Nutzungsersatzes wegen der widerleglich vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mit Recht zunächst in der tenorierten Höhe (22.132,29 €) angenommen.

(1) Die rechnerische Herleitung des dem Kläger zugesprochenen Betrages, auf die das Landgericht sein Erkenntnis gestützt hat, ist als solche von der Beklagten weder in erster Instanz noch mit der Berufung angegriffen worden. Hiergegen ist auch nichts zu erinnern.

(2) Die wider sie sprechende Vermutung hat die Beklagte nicht widerlegt, weshalb das Landgericht seiner Entscheidung mit Recht die vorgenannte (in beide Richtungen) widerlegliche Vermutung zugrunde gelegt hat.

Der Senat teilt den Standpunkt des Landgerichts, dass sich das Vorbringen der Beklagten, indem sie mit Schriftsatz vom 29. November 2016 zur behaupteten abstrakten Berechnung des Effektivzinses für das Refinanzierungsgeschäft aus taggleich quotierten Interbankenzinssätzen beispielhaft als Anlagen B 16 und B 17 Sparkassenbriefe über 10 Mio € bzw. 7.729.350 Mio € vorgelegt hat, als unzureichend und damit zur Widerlegung der Vermutung nicht geeignet erweist. Denn damit hat die Beklagte nicht dargetan, wie sie die vom Kläger an sie gezahlten Beträge konkret verwendet hat. Die Widerlegung erfordert eine abweichende konkrete Berechnung, deren Grundlage die Verwendung des konkret vorenthaltenen Geldbetrages ist. Dementsprechend muss der Darlehensgeber zur Widerlegung der wider ihn streitenden Vermutung zur anderweitigen Nutzung der konkret überlassenen Mittel und zu den dabei konkret angefallenen Aufwendungen vortragen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 – XI ZR 573/15 -, WM 2017, 1004 Rn. 18). Daran fehlt es hier. Dies gilt auch, soweit die Beklagte die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kredit stehenden Personal-, Sach- und Betriebskosten sowie die vom Darlehensgeber für das Bonitätsrisiko zu tragenden Kosten u. ä. von der vermuteten Nutzungsziehung (in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) in Abzug zu bringen sucht. Auch das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten ist unzureichend. Denn abgesehen davon, dass sie die Kosten als solche schon nicht näher beschreibt – ohne Erläuterung bleibt etwa, was ein „gewisser Betrag für das zur Abfederung von unerwarteten Verlusten vorzuhaltende Risikokapital“ ist -, legt die Beklagte auch nicht (nachvollziehbar) dar, wie sie diese Kosten – bezogen auf die in Rede stehenden Darlehensverträge – berechnet, was der Kläger folgerichtig als unsubstanziiert und nicht nachvollziehbar gerügt und bestritten hatte und worauf die Beklagte durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 17. Mai 2018 hingewiesen worden ist, ohne hierzu im Folgenden Stellung zu nehmen. Der von der Beklagten hierzu in erster Instanz angetretene Sachverständigen- und Zeugenbeweis ersetzt nicht schlüssigen Sachvortrag.

Der hiergegen gerichtete Berufungsangriff greift nicht durch. Die diesbezüglich erfolgte Bezugnahme auf erstinstanzlichen Sachvortrag verfängt schon deshalb nicht, weil dieser sich nicht mit dem landgerichtlichen Urteil befassen kann. Die Rüge, die Voraussetzungen an den Sachvortrag zur Widerlegung der Vermutung dürften „nicht so hoch anzusetzen“ sein, dass „faktisch eine Widerlegung der Vermutung nicht möglich“ sei, erweist sich als bloße Behauptung, die mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. April 2017 – XI ZR 573/15 -, WM 2017, 1004 Rn. 18) nicht überzeugt.

c) Allerdings hat das landgerichtliche Urteil zu Unrecht die durch die Beklagte hilfsweise erklärte Aufrechnung in voller Höhe nicht durchgreifen lassen.

Zwar ist das angegriffene Urteil frei von Rechtsfehlern, soweit es der Beklagten hinsichtlich des Darlehens 1 keinen Wertersatzanspruch zuerkannt hat (dazu unter bb [1]). Demgegenüber erweist es sich als rechtsfehlerhaft, soweit es der Beklagten auch für das Darlehen 2 jeglichen Wertersatzanspruch versagt hat; denn insoweit steht der Beklagten ein Wertersatzanspruch in Höhe von 5.423,97 € zu, so dass die von ihr erklärte Hilfsaufrechnung in dieser Höhe durchgreift (dazu bb [2]).

aa) (1) Im Ausgangspunkt zutreffend ist die von der Berufung angestellte Erwägung, dass die Beklagte im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB einen gegen den Kläger gerichteten Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils noch tatsächlich überlassenen Teil der Darlehensvaluta hat (BGH, Beschluss vom 22. September 2015 – XI ZR 116/15 -, NJW 2015, 3441 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 -, WM 2016, 454 Rn. 18).

Ebenfalls zutreffend ist der Hinweis der Berufung, dass – was das Landgericht auch nicht verkannt hat – bei der Berechnung des Wertersatzes auf der Grundlage der Verweisung des § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF im Fall des Widerrufs der auf den Abschluss des Immobiliendarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Halbs. 1 BGB aF der Vertragszins maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2017 – XI ZR 365/16 -, WM 2017, 2146 Rn. 10 m.w.N.).

(2) Der darauf gestützte Rechtsstandpunkt der Beklagten, sie könne vorliegend gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB bereits für den Zeitraum ab der von ihr (am 19. November 2013) erklärten Kündigung des jeweiligen Darlehensvertrages bis zur Rückführung des jeweiligen Darlehens Wertersatz verlangen, greift jedoch hinsichtlich des Darlehens 1 überhaupt nicht (dazu unter bb [1]) und hinsichtlich des Darlehens 2 nur für den Zeitraum ab Wirksamkeit des Widerrufs bis zur vollständigen Rückführung des Darlehens (dazu unter bb [2]) durch.

Indem die Berufung den auf § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB gestützten Wertersatzanspruch auch auf den Zeitraum zwischen der durch die Beklagte erklärten Kündigung und den durch den Kläger erklärten Widerruf zu erstrecken sucht, verkennt sie, dass sich die Verbraucherdarlehensverträge mit dem wirksamen Widerruf der auf ihren Abschluss gerichteten Willenserklärungen des Klägers nur ex nunc in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt haben, mithin dem Widerruf keine Rückwirkung zukommt. Dementsprechend ergibt sich der Anspruch des Darlehensgebers auf den Vertragszins grundsätzlich bis zur Wirksamkeit des Widerrufs aus dem (noch nicht umgewandelten) Verbraucherdarlehensvertrag und nicht aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Halbs. 1 BGB; diese Vorschrift dient lediglich dazu, den Vertragszins als Bemessungsgröße in den Zeitraum nach Wirksamkeit des Widerrufs in das Rückabwicklungsverhältnis zu transportieren.

Vorliegend kann die Beklagte jedoch für den Zeitraum zwischen Kündigung und Wirksamkeit des Widerrufs nicht den vertraglich vereinbarten Zins verlangen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Darlehensgeber im Falle einer durch den Darlehensnehmer wegen Zahlungsverzugs veranlassten außerordentlichen Kündigung für die Zeit nach der wirksamen Kündigung des Darlehensvertrags keinen vertraglichen Zinsanspruch mehr (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 -, BGHZ 208, 278 Rn. 20, 22 ff.; BGH, Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 187/14 -, WM 2017, 97 Rn. 19; BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – XI ZR 445/17 -, WM 2018, 782 Rn. 19). Denn der Vertragszins ist Gegenleistung für das durch den Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eingeräumte Recht zur Nutzung des überlassenen Darlehenskapitals, das der Darlehensgeber mit der Kündigung beendet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – XI ZR 445/17 -, WM 2018, 782 Rn. 19). Dies erkennt auch die Berufung, indem sie im zweiten Absatz auf Seite 4 der Berufungsbegründung klar stellt, dass sie keinen Vertragszins als Erfüllungsanspruch begehre, sondern einen Anspruch auf „Nutzungsersatz“ (richtig: Wertersatz). Für einen solchen Anspruch ist indes – wie bereits ausgeführt – eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich. Die durch die Beklagte erklärte Kündigung, mit der die Fälligkeit der Rückzahlungsforderung herbeigeführt wurde, führt nicht zur Anwendung der §§ 346 ff. BGB (vgl. nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., Einf v § 346 Rn. 9).

bb) (1) Nach dieser Maßgabe steht der Beklagten im Zusammenhang mit dem Darlehen 1 ein über den – vom Kläger anerkannten und bei der Berechnung seiner Ansprüche in Abzug gebrachten – Verzugszins (2,5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) hinausgehender Anspruch auf Wertersatz nicht zu. Denn das Darlehen 1 war nach dem Vortrag der Beklagten bereits im März 2014 und damit gut fünf Monate vor Ausübung des Widerrufsrechts zurückgeführt, so dass für einen Wertersatzanspruch aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Halbs. 1 BGB vorliegend kein Raum ist.

(2) Anders verhält es sich hingegen für das Darlehen 2, für das nach dem – insoweit unbestritten gebliebenen – Vorbringen der Beklagten bei Wirksamwerden des Widerrufs (am 21. August 2014) eine Restvaluta in Höhe von 415.452,76 € bestand, die erst am 21. Januar 2015 zurückgeführt wurde.

Zwar steht der Beklagten auch hier für den Zeitraum zwischen der wegen Zahlungsverzugs erfolgten Kündigung und dem Wirksamwerden des Widerrufs kein – den vom Kläger anerkannten und berücksichtigten Verzugszins übersteigender – Wertersatzanspruch zu.

Allerdings hat die Beklagte für den Zeitraum ab Wirksamkeit des Widerrufs bis zur vollständigen Darlehensrückführung – mithin vom 22. August 2014 bis zum 20. Januar 2015 einschließlich – einen Wertersatzanspruch aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Halbs. 1 BGB, der sich grundsätzlich am Vertragszins (hier: 4,89 % p.a.) bemisst (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 – XI ZR 365/16 -, WM 2017, 2146 Rn. 12). Der Umstand, dass die Beklagte den Darlehensvertrag bereits unter dem 19. November 2013 wegen Zahlungsverzugs gekündigt hatte, steht diesem Anspruch nicht entgegen. Es ist nicht ersichtlich, warum ein Darlehensnehmer, der – wie hier der Kläger – sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, in diesem Fall eines besonderen Schutzes bedarf. Denn abgesehen davon, dass die vorausgegangene außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs Folge einer vertraglichen Pflichtverletzung durch den Darlehensnehmer war, sieht sich dieser im Fall eines nachfolgend wirksam erklärten Widerrufs insoweit denselben Rechtsfolgen ausgesetzt wie ein Darlehensnehmer im Fall eines Widerrufs ohne vorausgegangene außerordentliche Kündigung. Nichts spricht dafür, dass ein sich (zunächst) vertragswidrig verhaltender Darlehensnehmer im Ergebnis besser gestellt werden soll als ein vertragstreuer Darlehensnehmer.

Für den sich – unter Berücksichtigung der Tageszinsmethode (360 Zinstage) – ergebenden Zeitraum von 150 Zinstagen beläuft sich der Wertersatzanspruch der Beklagten grundsätzlich auf (415.452,76 € x 0,0489 x [150:360 =] 1/3 =) 8.464,85 €. Da der Kläger der Beklagten ausweislich der landgerichtlichen Feststellungen den infolge der außerordentlichen Kündigung geschuldeten Verzugszinssatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz – mithin 2. Jahreshälfte 2014: 1,77 % bzw. für die 1. Jahreshälfte 2015: 1,67 % – gezahlt hat, was in Abzug zu bringen ist, beläuft sich der Wertersatzanspruch der Beklagten für den Zeitraum vom 22. August 2014 bis 31. Dezember 2014 (130 Zinstage) auf (415.452,76 € x 0,0312 x [130:360] =) 4.680,77 € und für Januar 2015 (20 Zinstage) auf (415.452,76 € x 0,0322 x [20:360] =) 743,20 €, mithin insgesamt auf 5.423,97 €.

cc) Infolge der hilfsweise erklärten Aufrechnung ist die mit der Klage geltend gemachte und vom Landgericht in Höhe von 22.132,29 € angenommene Forderung in Höhe von 5.423,97 € erloschen, so dass sich die Restforderung des Klägers auf 16.708,32 € beläuft.

d) Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus § 291 in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 – XI ZR 573/15 -, WM 2017, 1004 Rn. 44). Da der Kläger mit seiner – der Beklagten unter dem 27. Januar 2016 zugestellten (Bl. 17 f. d.A.) – Klageschrift die Herausgabe des Nutzungsersatzes geltend gemacht hat, besteht die Pflicht zur Zinszahlung in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 – XI ZR 562/15 -, WM 2017, 1643 Rn. 103 und vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 549/16 -, juris Rn. 17), mithin – wie vom Landgericht zutreffend angenommen – ab dem 28. Januar 2016.

2. Die für das Berufungsverfahren zu treffende Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung bedarf keiner Abänderung, weil sie sich – auch unter Berücksichtigung der von Amts wegen erfolgenden Streitwertabänderung (dazu III. 1) – als richtig erweist.

3. Die weitere Nebenentscheidung beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

4. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Grundsätzliche Bedeutung ist dann anzunehmen, wenn eine Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 2007 – 1 BvR 650/03 -, NJW-RR 2008, 26, 29 und vom 28. April 2011 – 1 BvR 3007/07 -, WM 2011, 1117, 1118; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 – XI ZR 71/02 -, BGHZ 152, 182, 190; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 – XI ZB 39/03 -, BGHZ 159, 135, 137; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 – V ZB 16/02 -, BGHZ, 151, 221, 223; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 – X ZR 82/02 -, BGHZ 153, 254, 256; BGH, Beschluss vom 27. März 2007 – V ZR 291/02 -, BGHZ 154, 288, 291 f.). Die Frage, ob der Darlehensgeber, der einen Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nach § 498 BGB gekündigt hat, aufgrund eines zeitlich nachfolgenden wirksamen Widerrufs durch den Darlehensnehmer für den gesamten Zeitraum ab Wirksamkeit der Kündigung bis zur Rückführung des Darlehens Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils noch tatsächlich überlassenen Teil der Darlehensvaluta in Höhe des Vertragszinses verlangen kann, ist nicht klärungsbedürftig. Denn sie kann – wie aus den vorstehenden Ausführungen (unter II. 1. c) ersichtlich – anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Auch fordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

III.

1. Der vom Landgericht für das erstinstanzliche Verfahren zeitlich gestaffelt festgesetzte Streitwert ist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen – wie tenoriert – für den Zeitraum ab dem 29. November 2016 auf 39.221,35 € heraufzusetzen, weil über die an diesem Tag erklärte Hilfsaufrechnung (14.222,35 €) eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen ist (§ 45 Abs. 3 GKG).

2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren entspricht der Beschwer der Beklagten aus dem zu ihren Lasten ausgeurteilten Zahlungsbetrag (22.132,99 €) und dem damit einher gehenden Unterliegen mit ihren zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderungen (14.222,35 €).