Zurechnung der Unterschrift eines GmbH-Geschäftsführers ohne Vertretungszusatz

1. Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH die Quittung für ein Darlehen mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz, kann dennoch ein Handeln im fremden Namen in Betracht kommen, wenn der Vertragspartner wusste, dass das Darlehen ausschließlich für betriebliche Zwecke der GmbH bestimmt war (hier: Bezahlung eines Subunternehmers der GmbH).

2. Bei fehlendem Vertretungszusatz ist allerdings dann von einem Handeln im eigenen Namen auszugehen, wenn – trotz der Unternehmensbezogenheit des Geschäfts – möglicherweise ein Interesse des Vertragspartners an einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers bestand (z. B. bei Vorbehalten gegenüber der Zahlungsfähigkeit der GmbH). Macht der Darlehensgeber solche Gesichtspunkte nicht geltend, ist die GmbH Vertragspartnerin.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2018, Az.: 9 U 117/16

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 13.07.2016 – S 4 O 408/15 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

Der Kläger beauftragte im Jahr 2013 die S. GmbH als Generalunternehmer mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses in Sa.. Für die Bauleistungen wurde ein Pauschalpreis vereinbart; während des Baus sollten nach einem festgelegten Zahlungsplan Abschlagszahlungen an den Generalunternehmer fällig werden. Der Beklagte ist Gesellschafter und Geschäftsführer der S. GmbH.

Im September 2014 drohte ein Subunternehmer, er werde die Arbeiten auf der Baustelle einstellen, wenn die S. GmbH nicht kurzfristig eine ausstehende Zahlung an den Subunternehmer leiste. Daraufhin wandte sich der Beklagte an den Kläger mit der Bitte um eine kurzfristige Finanzierungshilfe. Der Kläger übergab dem Beklagten am 12.09.2014 10.000,00 € in bar. Der Kläger hatte das Geld von einem Privatkonto abgehoben. Er wusste, dass mit diesem Geld die S. GmbH Verpflichtungen gegenüber einem Subunternehmer erfüllen wollte. Auf einem Formular mit dem Briefkopf „Wohnbau L.“ – dem vom Kläger betriebenen Wohnbauunternehmen – quittierte der Beklagte den Empfang des Geldes wie folgt:

„Schuldschein“

Barauszahlung an Herrn V. (Name des Beklagten) 10.000,00 €.

Der Beklagte unterzeichnete diese Bestätigung ohne einen Vertretungszusatz. Der Kläger und der Beklagte waren sich darüber einig, dass eine Rückzahlung des Geldes an den Kläger wiederum in bar erfolgen sollte. Sie gingen hierbei davon aus, dass dies kurzfristig erfolgen werde, wenn die nächste Abschlagsrechnung der S. GmbH an den Kläger gestellt werde. Der Beklagte übergab den Bargeldbetrag von 10.000,00 € am selben Tag auf der Baustelle an seinen Subunternehmer. Dieser quittierte den Geldempfang mit einer an die S. GmbH gerichteten Rechnung (Anlage B 1).

Die Parteien waren vor dem 12.09.2014 bei Liquiditätsschwierigkeiten der S. GmbH mehrfach in ähnlicher Weise verfahren. Am 23.07.2013 hatte der Beklagte vom Kläger einen Barbetrag in Höhe von 20.000,00 € erhalten, welchen er am 30.07.2013 an den

Kläger zurückzahlte, nachdem der Kläger Zahlungen auf eine Abschlagsrechnung der S. GmbH geleistet hatte. Entsprechendes gilt für eine Barzahlung vom 07.10.2013 in Höhe von 8.000,00 € und eine weitere Barzahlung vom 16.10.2013 in Höhe von 10.000,00 €. Beide Beträge wurden jeweils wenige Tage später zurückgezahlt, nachdem der Kläger Abschlagsrechnungen der S. GmbH bezahlt hatte.

Nach der streitgegenständlichen Zahlung vom 12.09.2014 leistete der Kläger keine weiteren Zahlungen mehr an die S. GmbH. Ursächlich hierfür waren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über Mängel der Leistungen der S. GmbH. Der Kläger verlangte vom Beklagten eine Rückzahlung des am 12.09.2014 gewährten Darlehens von 10.000,00 €. Der Beklagte verweigerte die Rückzahlung mit einem Hinweis, der Kläger könne diesen Betrag mit offenen Rechnungen der S. GmbH verrechnen. Mit Schreiben vom 08.05.2015 erklärte der Kläger, er kündige das Darlehen. Gleichzeitig verlangte er eine Rückzahlung bis spätestens zum 31.08.2015. Eine Zahlung erfolgte nicht.

Im Rechtsstreit hat der Kläger vom Beklagten Rückzahlung des Darlehens in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Beklagte sei nicht passivlegitimiert. Zwar sei nach dem beiderseitigen Sachvortrag von einer mündlichen Darlehensabsprache zwischen den Parteien am 12.09.2014 auszugehen. Aus den Umständen ergebe sich jedoch, dass der Beklagte hierbei als Vertreter der S. GmbH aufgetreten sei. Der Kläger könne seinen Rückzahlungsanspruch daher nur gegen dieses Unternehmen und nicht gegen den Beklagten richten.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers. Der Beklagte sei persönlich verpflichtet, da er beim Empfang des Darlehens nicht für die S. GmbH aufgetreten sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass er die Quittung vom 12.09.2014 ohne einen Vertretungszusatz unterschrieben habe. Ein mögliches Handeln als Vertreter müsse der Beklagte beweisen. Da ein solcher Beweis nicht geführt sei, bleibe es bei einer persönlichen Verpflichtung des Beklagten. Dass von den Parteien ein Privatgeschäft gewollt gewesen sei, ergebe sich auch daraus, dass der Kläger das Geld für den Beklagten von einem Privatkonto abgehoben habe, und nicht etwa von einem Konto des von ihm geführten Wohnbau-Unternehmens.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 13.07.2016, S 4 O 408/15 – abzuändern, und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 10.000,00 € zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2015.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts und ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Der Senat hat durch den Einzelrichter die Parteien im Termin vom 11.09.2018 informatorisch angehört. Insoweit wird auf das Protokoll vom 11.09.2018 verwiesen.

Entscheidungsgründe

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ihm steht wegen des Darlehens vom 12.09.2014 kein Zahlungsanspruch in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen gegen den Beklagten zu. Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert.

1. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass der Beklagte am 12.09.2014 einen Bargeldbetrag in Höhe von 10.000,00 € darlehensweise erhalten hat. Das Darlehen ist gemäß § 488 Abs. 1, Absatz 3 zum 01.09.2015 zur Rückzahlung fällig geworden, nachdem der Kläger am 08.05.2015 (Anlage K 1) das Darlehen gekündigt hat. Der Rückzahlungsanspruch richtet sich jedoch nicht gegen den Beklagten, sondern gegen die S. GmbH. Denn diese ist Vertragspartnerin des Darlehensvertrages.

2. Der Beklagte hat bei der Darlehensabsprache am 12.09.2014 als Vertreter der S. GmbH gehandelt, so dass diese Vertragspartnerin wurde (§ 164 Abs. 1 BGB).

a) Einen schriftlichen Darlehensvertrag, aus welchem die Vertragspartner ersichtlich wären, gibt es nicht. Die Darlehensabsprache ist unstreitig mündlich

erfolgt. Der „Schuldschein“ vom 12.09.2014 enthält keine Vertragserklärungen; vielmehr hat der Beklagte mit dieser Erklärung lediglich den Empfang des Geldbetrages bestätigt. Aus der ohne Vertretungszusatz geleisteten Unterschrift ergibt sich nicht, dass der Beklagte bei dem Darlehensvertrag in eigenem Namen auftreten wollte. Vielmehr ergibt sich aus den Umständen, dass der Beklagte für das von ihm geführte Unternehmen, S. GmbH, gehandelt hat.

Ein Handeln als Vertreter ist auch dann anzunehmen, wenn sich der Wille, in fremdem Namen zu handeln, aus den Umständen ergibt. Maßgeblich ist dabei, ob ein Handeln in fremdem Namen für den Vertragspartner erkennbar ist (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 109 [BGH 27.10.2005 – III ZR 71/05]; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Auflage 2018, § 164 BGB Rn. 1). Vorliegend war für den Kläger am 12.09.2018 erkennbar, dass der Beklagte bei der Empfangnahme des Darlehens nicht für sich selbst, sondern für die S. GmbH handelte.

b) Bei einem unternehmensbezogenen Geschäft geht nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens Vertragspartner werden soll. Wenn der Geschäftsführer einer GmbH eine Verpflichtung eingeht, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob er – bei fehlendem Vertretungszusatz für die GmbH – persönlich haftet, oder ob die GmbH verpflichtet wird (vgl. Palandt/Ellenberger, a. a. O., § 164 BGB Rn. 2 mit Rechtsprechungsnachweisen).

aa) Im vorliegenden Fall ist entscheidend, dass das Darlehen am 12.09.2014 allein dem Betrieb des vom Beklagten geführten Unternehmens (S. GmbH) dienen sollte, und dass dies dem Kläger bekannt war. Der Kläger wusste, dass die S. GmbH mit dem Geldbetrag kurzfristige Verpflichtungen gegenüber einem Subunternehmer erfüllen wollte. Der Kläger hat diesen Kenntnisstand bei seiner erstinstanzlichen Anhörung (vgl. Seite 2 des Protokolls des Landgerichts vom 04.05.2016) eingeräumt. Die Feststellung im Urteil des Landgerichts zum Kenntnisstand des Klägers hat der Beklagte in der Berufungsbegründung nicht angegriffen. Der Umstand, dass der Geldbetrag nach den

übereinstimmenden Vorstellungen beider Parteien nicht für private Zwecke des Beklagten gedacht war, sondern allein dem Betrieb der S. GmbH dienen sollte, ist für die Bewertung des Handelns des Beklagten als Vertreter entscheidend (vgl. für entsprechende Fälle BGH, Beschluss vom 16.12.1992 – IV ZR 53/92 – zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 11.12.1996 – IV ZR 284/95, Rn. 18, zitiert nach Juris). Aus der Sicht des Klägers bestand zu keinem Zeitpunkt – auch nach seinem Vorbringen im Prozess – die Möglichkeit, dass der Beklagte den Betrag von 10.000,00 € für private Zwecke (und nicht für sein Unternehmen) benötigte.

bb) Von einem Privatgeschäft wäre allerdings – trotz der Betriebsbezogenheit des Darlehens – dann auszugehen, wenn von den Parteien eine persönliche Haftung des Beklagten gewollt gewesen wäre. Aufgrund der Beweislastregel in § 164 Abs. 2 BGB wäre von einer persönlichen Haftung schon dann auszugehen, wenn ein mögliches Interesse des Klägers an einer persönlichen Haftung des Beklagten ersichtlich wäre. Ein solches Interesse, welches gegen ein Handeln des Beklagten als Vertreter sprechen würde, ist jedoch nicht ersichtlich.

Geht der Geschäftsführer einer GmbH eine dem Unternehmen dienende Verpflichtung ohne Vertretungszusatz ein, kommt ein Handeln im eigenen Namen vor allem dann in Betracht, wenn für den Vertragspartner Zweifel an der Bonität der GmbH bestehen, und er deswegen möglicherweise an einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers interessiert ist (vgl. zu solchen Fällen BGH, NJW-RR 1995, 991 [BGH 06.04.1995 – III ZR 52/94]; BGH, Urteil vom 28.01.1992 – XI ZR 149/91 -, zitiert nach Juris). Ein solches (mögliches) Interesse des Klägers ist vorliegend nicht ersichtlich. Der Kläger hat nicht geltend gemacht, dass er Wert auf eine Sicherheit durch eine persönliche Haftung des Beklagten gelegt habe. Vielmehr hat der Kläger sowohl bei seiner erstinstanzlichen Anhörung (Seite 5 des Protokolls vom 04.05.2016) als auch in seiner Berufungsbegründung eingeräumt, „dass er sich über die Eigenschaft des Beklagten zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung keine Gedanken gemacht“ habe. Der Kläger meint zwar in der Berufungsbegründung, er habe den Beklagten als Vertragspartner angesehen. Dabei handelt es sich lediglich um eine nachträgliche

Interpretation, die der Senat nicht teilt, weil aus den Umständen und aus dem eigenen Sachvortrag nicht ersichtlich ist, weshalb er – trotz des

Verwendungszwecks des Darlehens für das Unternehmen – an einer persönlichen Haftung des Beklagten interessiert gewesen sein könnte.

cc) Auch aus der übereinstimmenden Schilderung der Parteien von gleichartigen Geschäften im Jahr 2013 ergeben sich keine Gesichtspunkte für ein Handeln des Beklagten am 12.09.2014 im eigenen Namen. Vielmehr ergibt sich aus den früheren Geschäften, dass die Parteien – auch am 12.09.2014 – mit einer Rückzahlung des Darlehens innerhalb von wenigen Tagen rechneten. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen – in einem damals unstreitig vertrauensvollen Verhältnis zwischen den Parteien – gab es am 12.09.2014 kein Sicherungsbedürfnis für den Kläger, welches für eine persönliche Haftung des Beklagten sprechen könnte. Es gab im Übrigen zwischen den Parteien zwar eine längere geschäftliche Beziehung, jedoch keine anderweitigen privaten Geschäfte. Dem nach Auffassung des Senats entscheidenden betrieblichen Verwendungszweck stehen auch aus der sonstigen Geschäftsbeziehung der Parteien keine anderen Gesichtspunkte entgegen, die für ein Handeln des Beklagten im eigenen Namen sprechen könnten.

dd) Der Umstand, dass der Kläger selbst die Darlehensgewährung nicht seinem Wohnbauunternehmen, sondern seinem Privatbereich zugeordnet hat, spielt für die Bewertung keine Rolle. Der Kläger hat angegeben, es sei für ihn in der Abwicklung einfacher gewesen, das Darlehen aus privaten Mitteln zu gewähren. Es kann letztlich dahinstehen, weshalb der Kläger das Geschäft nicht seinem Wohnbau-Unternehmen zuordnen wollte (sei es durch ein Darlehen an die S. GmbH, oder sei es durch eine Vorschusszahlung auf eine kurze Zeit später fällig werdende Abschlagsrechnung). Entscheidend ist allein, dass die private Zuordnung im eigenen Bereich des Klägers keine Schlussfolgerung auf eine private Zuordnung im Bereich des Beklagten zulässt. Die Darlehensgewährung aus dem Privatvermögen ändert nichts daran, dass das Darlehen im Bereich des Beklagten allein der S. GmbH zugutekommen sollte, und dass im Übrigen auch die Rückzahlung aus den Mitteln der GmbH vorgesehen war; denn – entsprechend der Praxis bei ähnlichem Geschäft im Jahr 2013 – hatten die Parteien die Vorstellung, dass das Darlehen zurückgezahlt werde, sobald die GmbH nach der (voraussichtlich kurzfristig zu stellenden) nächsten Abschlagsrechnung die entsprechenden Mittel vom Kläger erhielt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

4. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Rechtsfragen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt.