Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Unterlassungsklage gegen eine Stadt bei Lärmimmissionen

(OLG Karlsruhe, 19.09.2019 – 9 W 32/19)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 08.05.2019 – 3 O 434/18 – aufgehoben.

2. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für zulässig erklärt.

3. Die Beschwerde zum Bundesgerichtshof wird nicht zugelassen.

4. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

5. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin macht im Verfahren vor dem Landgericht Offenburg Unterlassungsansprüche geltend. Die Parteien streiten zunächst um die Frage, ob der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zum Verwaltungsgericht gegeben ist.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks W. 19 in X.. Die Beklagte, die Stadt X., ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks S.straße 22. Das Grundstück der Klägerin ist mit einem Wohnhaus bebaut, in welchem sie selbst wohnt.

Im Jahr 2010 beabsichtigte die Beklagte, auf dem Nachbargrundstück S.straße 22 eine neue Turnhalle zu bauen. Die Turnhalle sollte für Schulsport und Vereinssport genutzt werden. Die Beklagte war selbst als untere Baurechtsbehörde für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig. Im Rahmen der Angrenzeranhörung brachte die Klägerin Bedenken gegen das Bauvorhaben vor. Sie befürchtete erhebliche Lärmbeeinträchtigungen, die durch die von der Beklagten beabsichtigte Nutzung des Nachbargrundstücks entstehen würden. Aufgrund dieser Bedenken kam es zu Verhandlungen zwischen den Parteien über mögliche Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Klägerin. Diese Verhandlungen führten am 04.06.2010 zu der folgenden schriftlichen Vereinbarung:

Privatrechtliche Vereinbarung

Zwischen

Stadt X., Fachbereich 5, vertreten durch den Baubürgermeister D. E.,

und

Frau Dr. B. M. (Klägerin),

vertreten durch Rechtsanwälte W.

Vorspruch

Die Stadt X. beabsichtigt den Neubau einer Sporthalle mit Vereinsheim, Umkleide-, Sanitär- und Nebenräumen und Außenspielfeld auf dem Flst.-Nr.: …, belegen in der Gemarkung Z.; Frau M. ist Eigentümerin des Nachbargrundstückes Lgb-Nr.: ….

Im Rahmen der Angrenzeranhörung zum Baugesuch der Stadt X. vom 25.09.2009 – Az.: … – hat Frau M. mit Schriftsätzen vom 09.10.2009, 06.04.2010 und 22.04.2010 geltend gemacht, mit der Errichtung der Neubauten durch zu erwartende Lärmeinflüsse in ihren Nachbarrechten beeinträchtigt zu sein. Die Stadt X. hat darauf Gutachten über die Prognose und Beurteilung der Lärmeinwirkung auf die schutzwürdige Umgebung eingeholt.

Zur Erledigung der von Frau M. vorgebrachten Bedenken wird vereinbart:
§ 1

Frau M. macht Bedenken gegen die Errichtung und Betrieb des bezeichneten Neubaus nicht mehr geltend, wenn die in nachfolgend § 2 aufgeführten Maßnahmen insgesamt durch die Stadt X. erfüllt sind. Hinsichtlich der entsprechenden Baugenehmigung wird der Verzicht auf Rechtsmittel erklärt.
§ 2

Die Stadt X. verpflichtet sich gegenüber Frau M., bei der Realisierung des Neubauvorhabens zu folgenden Maßnahmen:

1. Die Errichtung eines Außenspielfeldes an der Nordseite des vorgesehenen Neubaus wird nicht weiterverfolgt.

2. Für den Außenbereich der Sporthalle und des Vereinsheims sind Lautsprecheranlagen nicht zulässig.

3. Die geplante Feuerwehrzufahrt auf der Nordseite der Sporthalle wird mit einer Beschilderung und/oder Abschrankung ausgestattet, um privaten Kraftfahrzeugverkehr darauf zu verhindern.

4. Die Freifläche vor der Ostseite der Halle (Schulhof) darf für Freiluftveranstaltungen jeder Art nicht genutzt werden.

Ausgenommen sind ausschließlich schulischen Zwecken dienende Veranstaltungen, das Sängerfest des Gesangvereins Z., das Turnfest für Kinder des Turnvereins Z. und das Straßenfest „W.“, die je einmal im Kalenderjahr stattfinden. Diese Veranstaltungen müssen werktags um 22.00 Uhr, sonn- und feiertags um 20.00 Uhr beendet sein. Bei der Durchführung der Feste dürfen Schallverstärker und Mikrofone nicht eingesetzt werden. Vor Durchführung einer jeder Veranstaltung haben sich ein Vertreter des jeweiligen Organisators und Frau Dr. M. dahingehend abzusprechen mit dem Ziel, bei der Durchführung der Veranstaltungen die Grundsätze eines guten nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses zu wahren und zu beachten.

5. Das abendliche Sporttraining ist spätestens um 22.00 Uhr zu beenden; der überdachte Verbindungsgang zwischen den vorhandenen Schulgebäuden ist ab 22.00 Uhr abgeschlossen zu halten.

6. Sportwettkämpfe mit größerem Publikum dürfen ausschließlich im Zeitraum „tags außerhalb der Ruhezeiten“ stattfinden. Als Ruhezeiten gelten:

werktags: 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr

sonn- und feiertags: 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie

20.00 Uhr bis 22.00 Uhr.

Ausnahmen von der Ruhezeit sonn- und feiertags 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sind für seltene Ereignisse zulässig; als selten sind Ereignisse, das heißt, Sportwettkämpfe mit größerem Publikum einzustufen, wenn sie insgesamt nicht häufiger als 18 Mal im Kalenderjahr durchgeführt werden.

Die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr gilt nur, wenn die Nutzungsdauer der Sporthalle an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr 4 Stunden oder mehr beträgt.

7. Der Einbau von Lichtkuppeln im Flachdach über dem Vereinsheim entfällt. Zur Entlüftung wird ein kombiniertes Zu- und Abluftgerät installiert, der daraus emittierte Schall-Leistungspegel darf den Wert von Lw-61 dB(A) nicht überschreiten.

8. Soweit im Dach der Sporthalle Oberlichtbänder und Lichtkuppeln installiert werden, sorgt die Stadt durch Installation geeigneter technischer Vorschriften dafür, dass die Oberlichtbänder nur bis 25 %, die Lichtkuppeln nur bis 60 % geöffnet werden können. Sollten die Oberlichtbänder und Lichtkuppeln entfallen und an ihre Stelle mechanische raumlufttechnische Anlagen treten, ist zu gewährleisten, dass der dort emittierte Schall-Leistungspegel den Wert von Lw-61 dB(A) nicht überschreitet.

9. In der Nachtzeit müssen alle Fenster, Fenstertüren und Türen des Vereinsheims geschlossen sein.

Die Eingangstür zum Vereinsheim im Achsenbereich 14/E-F ist mit einem Windfang auszustatten. Der obere Raumabschluss des Windfanges ist mit Materialien auszuführen, die einen bewerteten Schallabsorptionsgrad von Alfa ≥ 0,7 ausweisen.

10. Um sicherzustellen, dass die Fensterflügel des Vereinsheims nachts geschlossen bleiben, sind diese mit einem über Zeitschaltuhr gesteuerten elektrischen Antrieb auszustatten.

11. In der Nachtzeit ist durch die Installation geeigneter technischer Einrichtungen (Obertürschließer) sicherzustellen, dass die Gesamtöffnungsdauer der Windfangtüren des Vereinsheim in den Achsen G/5 bis 6 und 14/E-F nicht mehr als zehn Minuten/h beträgt.

12. Die Stadt hat durch Nutzungsauflagen dafür zu sorgen, dass die Nutzung des Vereinsheims zu Tanz- und Discoveranstaltungen unterbleibt. Rauchern ist ein gekennzeichneter Raucherplatz außerhalb des Neubaus zuzuweisen, der nicht auf der Freifläche vor der Ost- und Nordseite des Neubaus liegen darf.

13. Die Stadt wird durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass auf dem öffentlichen Weg „L.“ westlich und nördlich des vorgesehenen Hallenneubaus durch Veranstaltungen in der geplanten Halle und/oder dem Vereinsheim verursachter fahrender und ruhender Kfz-Verkehr unterbunden wird.

14. Die Stadt hat durch geeignete Auflagen an die Nutzer des Vereinsheims darauf hinzuwirken, dass sich der zum Vereinsheim bewegende Zu- und Abgangsfußgängerverkehr ruhig verhält und unnötige Lärmemissionen vermeidet.
§ 3

Vorstehende Vereinbarung dient der Aufrechterhaltung der Wohnruhe auf dem Grundstück Lgb.Nr.: … von Frau M. und dem Interesse der Stadt, zur Errichtung des Neubaus unverzüglich die Baugenehmigung zu erteilen.
§ 4

Die Stadt verpflichtet sich, die vorstehend im § 2 enthaltenen Regelungen auch gegenüber einem Rechtsnachfolger von Frau M. zu erfüllen.

X. , den 04. Juni 2010

Baubürgermeister E. Rechtsanwalt W.

1. Beigeordneter für die Stadt X für Dr. B. M.

Nach Abschluss dieser Vereinbarung erteilte die Beklagte am 15.06.2010 in ihrer Eigenschaft als untere Baurechtsbehörde eine Baugenehmigung für das von ihr als Eigentümerin beabsichtigte Vorhaben. Die Baugenehmigung enthielt im Abschnitt „Besondere Bedingungen und Auflagen“ unter Ziffer 25 verschiedene Bestimmungen „zum Schutz der Nachbarschaft“. Diese Auflagen korrespondierten in wesentlichen Punkten – teilweise in wörtlicher Übereinstimmung – mit den Verpflichtungen der Beklagten aus der „Privatrechtlichen Vereinbarung“ vom 04.06.2010. Wegen der Einzelheiten wird auf die von der Beklagten vorgelegte Anlage verwiesen.

In der Folgezeit wurde die Sporthalle errichtet. Wie bereits vorher beabsichtigt, wurde ein Teil der Halle für eine Zeit von 50 Jahren an einen örtlichen Sportverein vermietet. Im Übrigen entscheidet die Beklagte im Einzelfall, wer gegen Entgelt die Halle zu welchen Zwecken nutzen darf.

Die Klägerin hat im Verfahren vor dem Landgericht Offenburg geltend gemacht, die Beklagte komme seit längerer Zeit ihren Verpflichtungen aus der „Privatrechtlichen Vereinbarung“ vom 04.06.2010 nicht nach. Dies habe in der Vergangenheit zu nicht erträglichen Lärmbeeinträchtigungen geführt. Die Klägerin hat folgende Anträge gestellt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, jeweils zu vollstrecken am Oberbürgermeister, künftig zu unterlassen, auf dem Flst. Nr. …, Gemarkung Z., S.straße 22, X., nördlich der Turnhalle ein Spielfeld mit Fußballtoren aufrecht zu erhalten sowie Dritten folgende Nutzungen zu ermöglichen:

a) Die Freifläche (Schulhof) vor der östlichen Seite der Sporthalle mit Vereinsheim für andere Freiluftveranstaltungen als

– ausschließlich schulischen Zwecken dienende Veranstaltungen,

– das Sängerfest des Gesangsvereins Z.,

– das Turnfest für Kinder des Turnvereins Z. sowie

– das Straßenfest „W.“;

b) Das Aufstellen von Lautsprecheranlagen im Außenbereich der Turnhalle mit Vereinsheim;

c) Den privaten Kraftfahrzeugverkehr auf der an der nördlichen Seite der Turnhalle mit Vereinsheim angelegten Feuerwehrzufahrt;

d) Das Öffnen von Fenstern, Fenstertüren und Türen des Vereinsheims in der Nachtzeit;

e) Das Öffnen der Windfangtüren des Vereinsheims in den Achsen G/5-6 und 14/E-F für mehr als insgesamt 10 min/h in der Nachtzeit.

f) Tanz- und Discoveranstaltungen im Vereinsheim.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.613,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2018 zu bezahlen.

Die Beklagte ist der Klage mit verschiedenen Einwendungen entgegengetreten. Sie hat insbesondere eingewandt, es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für welche das Verwaltungsgericht zuständig sei.

Mit Beschluss vom 08.05.2019 hat das Landgericht Offenburg den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Freiburg verwiesen. Zwar sei aus der „Privatrechtlichen Vereinbarung“ vom 04.06.2010 ersichtlich, dass die Beklagte bei Abschluss des Vertrages in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümerin, und nicht in ihrer Eigenschaft als Baurechtsbehörde gehandelt habe. Der Vertrag sei jedoch öffentlich-rechtlicher Natur, da sich die Klägerin verpflichtet habe, keine Rechtsmittel gegen die beabsichtigte Baugenehmigung einzulegen. Die Vereinbarung habe im Übrigen auf bestimmte Auflagen in der Baugenehmigung gezielt, welche dann in der späteren Baugenehmigung auch umgesetzt worden seien. Ziel der Vereinbarung sei es gewesen, für eine Einhaltung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen hinsichtlich von Lärmemissionen bei der späteren Nutzung der Sporthalle zu sorgen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde der Klägerin. Sie ist der Auffassung, die Vereinbarung vom 04.06.2010 habe privatrechtlichen Charakter. Für die auf diesen Vertrag gestützte Unterlassungsklage sei daher der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Landgerichts Offenburg.

Das Landgericht X. hat mit Beschluss vom 19.06.2019 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – zur Entscheidung vorgelegt.

Die Parteien hatten im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze verwiesen.
II.
Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Für die Unterlassungsklage der Klägerin ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

1. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf die Vereinbarung vom 04.06.2010. In einem solchen Fall richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsweges nach dem Charakter der Vereinbarung. Ob eine Vereinbarung dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen ist, entscheidet sich nach dem Gegenstand, den sie regelt. Demgemäß ist Ausgangspunkt die Prüfung der Frage, ob sich die Vereinbarung auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich geregelte Sachverhalte bezieht. Öffentlich-rechtlicher Charakter ist ihr insbesondere dann zuzuschreiben, wenn der Vertrag eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Verschiebung öffentlich-rechtlicher Lasten und Pflichten vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1971 – III ZR 252/68 -, Rn. 15, zitiert nach Juris). Die Vereinbarung ist hingegen dem privaten Recht zuzuordnen, wenn ihr Schwerpunkt, auf den abzustellen ist, in diesem Bereich liegt (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1980 – III ZR 38/79 -, Rn. 15, zitiert nach Juris). Nach diesen Maßstäben hat die Vereinbarung vom 04.06.2010 einen privatrechtlichen Charakter; die auf den Vertrag gestützte Unterlassungsklage betrifft mithin eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG.

2. Der Regelungsgegenstand der Vereinbarung vom 04.06.2010 ergibt sich aus §§ 906, 1004 BGB. Diese Regelungen haben privatrechtlichen Charakter. Die Parteien haben im Vertrag vom 04.06.2010 eine Vereinbarung getroffen, durch welche die sich aus §§ 906, 1004 BGB ergebenden nachbarrechtlichen Pflichten der Beklagten für die Zukunft konkretisiert und modifiziert wurden. Dies ist für den privatrechtlichen Charakter entscheidend. Inhalt und Charakter der Vereinbarung ergeben sich aus dem Wortlaut und aus Sinn und Zweck der Vereinbarung.

a) Der Umstand, dass es sich bei der Beklagten um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, ändert nichts daran, dass sie als Grundstückseigentümerin in gleicher Weise wie jeder private Eigentümer den zivilrechtlichen Verpflichtungen aus §§ 906, 1004 BGB unterliegt, wenn Nachbarn durch Lärmimmissionen beeinträchtigt werden. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass sich aus der Bezeichnung der Beklagten im Kopf der Vereinbarung („Stadt X., Fachbereich 5“) ergibt, dass die Beklagte den Vertrag in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümerin, und nicht in ihrer Eigenschaft als Baurechtsbehörde, abgeschlossen hat. Denn im „Fachbereich 5“ handelte die Beklagte als Bauherrin, während die Baurechtsbehörde zu einem anderen Fachbereich der Beklagten gehört. Der Umstand, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin bei der Vereinbarung in ihrer Rolle als Grundstückseigentümerin aufgetreten ist, legt es nahe, dass sie eine Vereinbarung über zivilrechtliche Rechte und Pflichten treffen wollte, und nicht einen Vertrag über öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, über welche sie nur in ihrer Rolle als Baurechtsbehörde hätte verfügen können.

b) Der Charakter des Vertrages wird bestätigt durch die Überschrift „Privatrechtliche Vereinbarung“. Beide Parteien waren bei Abschluss des Vertrages durch Volljuristen vertreten, bei denen anzunehmen ist, dass sie sich der rechtlichen Bedeutung dieser Formulierung bewusst waren. Der privatrechtliche Regelungsgegenstand des Vertrages liegt bei von der Klägerin befürchteten Lärmimmissionen auf der Hand. Der Bezeichnung als „Privatrechtliche Vereinbarung“ ist zu entnehmen, dass die für die Parteien handelnden Juristen das zum bürgerlichen Recht gehörende Nachbarschaftsverhältnis der beiden Grundstückseigentümer für die Zukunft regeln wollten. Die Bezeichnung „Privatrechtliche Vereinbarung“ wäre für den Charakter des Vertrages nur dann unerheblich, wenn der Inhalt der Regelungen nichts mit Rechtsbeziehungen zu tun hätte, die dem bürgerlichen Recht zuzuordnen sind. Davon kann angesichts des auf der Hand liegenden Bezugs zu §§ 906, 1004 BGB jedoch nicht ausgegangen werden. Unter diesen Umständen spielt es keine Rolle, ob die Parteien möglicherweise eine Begrenzung von Lärmimmissionen auch (alternativ) durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung hätten erreichen können, wenn die Beklagte – insoweit in ihrer Rolle als Baurechtsbehörde – bestimmte Verpflichtungen wegen der beabsichtigten Baugenehmigung übernommen hätte.

c) Der Bezug zum Privatrecht wird durch die einzelnen Regelungen in der Vereinbarung bestätigt:

aa) Sämtliche Verpflichtungen, welche die Beklagte in § 2 des Vertrages übernommen hat, hätte auch ein Privateigentümer in gleicher Weise eingehen können. Es handelt sich bei diesen Verpflichtungen um rechtlich verbindliche Zusagen von Nutzungseinschränkungen, die teilweise das eigene Handeln der Beklagten als Grundstückseigentümerin in der Zukunft betreffen, und teilweise erforderliche Regelungen, welche die Beklagte bei der Ausgestaltung von Mietverträgen und anderen Nutzungsverhältnissen gegenüber den Nutzern in der Zukunft treffen sollte. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat keine dieser Verpflichtungen – im Verhältnis zur Klägerin – öffentlich-rechtlichen Charakter. Denn auch ein Privateigentümer könnte sich zum Schutz einer Nachbarin dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass bestimmte Tanz- und Discoveranstaltungen auf dem Gelände unterbleiben, oder dass Nutzungen seines Grundstücks nicht gestattet werden, wenn solche Nutzungen mit einem übermäßigen Kfz-Verkehr verbunden sind (vgl. § 2 Ziffer 12 und Ziffer 13 des Vertrages). Jeder Privateigentümer kann sich – wie die Beklagte – verpflichten, „sicherzustellen“, dass bestimmte störende Nutzungen unterbleiben, oder „durch geeignete Auflagen an die Nutzer darauf hinzuwirken“ dass sich die Immissionen für das Grundstück der Klägerin in einem von dieser akzeptieren Rahmen bewegen.

bb) Dem privatrechtlichen Charakter der Vereinbarung entspricht der Umstand, dass die Beklagte – entsprechend dem Regelungsgegenstand in §§ 906, 1004 BGB – dauerhafte Unterlassungspflichten übernommen hat. Es ging nicht darum, dass sich die Beklagte (nur) um ein einmaliges Handeln (beispielsweise im Mietvertrag mit dem Turnverein Z.) verpflichtet hat; vielmehr ging es um eine fortdauernde Verpflichtung der Beklagten für die Zukunft. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Vertrages, wonach die Vereinbarung „der Aufrechterhaltung der Wohnruhe auf dem Grundstück der Klägerin dienen sollte“. Auch die Regelung in § 4, wonach der Beklagten dieselben Verpflichtungen gegenüber einem Rechtsnachfolger der Klägerin obliegen sollten, macht nur bei einer fortdauernden Unterlassungspflicht Sinn. Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck der Vereinbarung für eine dauerhafte Regelung von Unterlassungspflichten der Beklagten. Wenn – wie das Landgericht angenommen hat – die zivilrechtlichen Beziehungen gemäß §§ 906, 1004 BGB von der Vereinbarung nicht betroffen wären, hätte die Klägerin in der Zukunft Unterlassungsansprüche auf diese gesetzlichen Regelungen stützen können, ohne die Vereinbarung vom 04.06.2010 zu berücksichtigen. Dies hätte den beiderseitigen Interessen nicht entsprochen. Denn der Sinn der Vereinbarung lag für beide Parteien darin, Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten über zulässige Lärmimmissionen im Rahmen von §§ 906, 1004 BGB von vornherein in erheblichem Umfang zu beseitigen.

cc) Für den privatrechtlichen Charakter der Vereinbarung sprechen auch Interessen der Beklagten. Die Frage, welche Lärmimmissionen wesentlich sind (§ 906 Abs. 1 BGB), ist vielfach ebenso schwierig zu beantworten wie die Frage, welche Benutzung des anderen Grundstücks ortsüblich ist (§ 906 Abs. 2 BGB). Die Vereinbarung vom 04.06.2010, die „zur Erledigung der von der Klägerin vorgebrachten Bedenken“ abgeschlossen wurde, dürfte wohl dahingehend auszulegen sein, dass die Klägerin nicht (mehr) berechtigt sein sollte, sich gegen Lärmimmissionen zu wenden, wenn und soweit die Beklagte ihre Verpflichtungen gemäß § 2 des Vertrages erfüllt. Das bedeutet, dass – insoweit den Interessen der Beklagten entsprechend – mit der Vereinbarung wohl gleichzeitig Duldungspflichten der Klägerin konkretisiert wurden.

3. Entgegen der Auffassung des Landgerichts gibt es nach Auffassung des Senats keine rechtlichen Gesichtspunkte, die dem privatrechtlichen Charakter der Vereinbarung entgegenstehen würden.

a) Es trifft zwar zu, dass in der Baugenehmigung vom 15.06.2010 wesentliche Regelungen der Vereinbarung vom 04.06.2010 im Sinne von „Besonderen Bedingungen und Auflagen“ übernommen wurden. Am Charakter des Vertrages vom 04.06.2010 ändert dies jedoch nichts. Denn mit dem Vertrag vom 04.06.2010 haben die Parteien keine Modifizierung oder Konkretisierung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses vereinbart. Weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck der Vereinbarung ergibt sich eine Verpflichtung der Beklagten (als untere Baurechtsbehörde), die beabsichtigte Baugenehmigung in einer bestimmten Art und Weise auszugestalten. Es kann daher dahinstehen, ob die Beklagte bei einem ausdrücklichen Auftreten als Grundstückseigentümerin in einer „Privatrechtlichen Vereinbarung“ öffentlich-rechtliche Pflichten der unteren Baurechtsbehörde hätte modifizieren können. Nach dem Vertrag vom 04.06.2010 hatte die Beklagte die Verpflichtung für bestimmte „Erfolge“ zu Gunsten der Klägerin im nachbarschaftlichen Verhältnis zu sorgen. Über die Frage, wie sie dieser Verpflichtung nachkommen würde – beispielsweise durch Einwirkung auf die untere Baurechtsbehörde oder nur durch Entscheidungen als Bauherrin einerseits und als Vermieterin gegenüber Nutzern andererseits – lässt sich dem Vertrag keine konkrete Festlegung entnehmen. Vor allem ergibt sich aus der Vereinbarung nichts dafür, dass die Verpflichtungen der Beklagten – unabhängig von §§ 906, 1004 BGB – bereits durch die Ausgestaltung der Baugenehmigung abschließend erledigt sein sollten. Es ging vielmehr um eine dauerhafte Ausgestaltung der nachbarschaftlichen Beziehungen (siehe oben).

b) Der Verzicht der Klägerin auf ein Rechtsmittel gegen die beabsichtigte Baugenehmigung für den Neubau der Sporthalle ändert nichts an der privatrechtlichen Zuordnung des Vertrages. Der Schwerpunkt des Vertrages liegt im Privatrecht. Es handelt sich um eine Verpflichtung, welche die Klägerin in einem zivilrechtlichen Vertrag in gleicher Weise auch gegenüber einem Privatunternehmen hätte eingehen können (vgl. BGH, NJW 1981, 811).

c) Die Beklagte weist darauf hin, dass es sich bei der Sporthalle um eine öffentliche Einrichtung handelt. Dass die Beklagte mit dem Bau der Sporthalle und mit der Vermietung an Nutzer öffentliche Aufgaben erfüllt, ändert nichts daran, dass sie sich mit dem Vertrag vom 04.06.2010 im Verhältnis zur Klägerin auf das Gebiet des Privatrechts begeben hat. Ob und inwieweit eventuelle öffentlich-rechtliche Pflichten der Klägerin bei der Auslegung des Vertrages zu berücksichtigen sind, spielt für die Zulässigkeit des Rechtsweges keine Rolle.

d) Der Senat befindet sich bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26.01.2005 (BauR 2005, 1434) ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht einschlägig. Denn im Fall des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ging es um einen Vergleich im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welches eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung betraf. Der Schwerpunkt der dortigen Vereinbarung betraf mithin ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, nämlich den Bestand der dort angegriffenen Baugenehmigung. Vorliegend war weder eine bereits erteilte Baugenehmigung noch eine in Aussicht genommene Baugenehmigung Regelungsgegenstand der Vereinbarung. Dass eine Angrenzeranhörung der Klägerin zum Anlass der Vereinbarung wurde, ändert nichts daran, dass sich die Parteien bei dem Vertrag auf das Gebiet des Zivilrechts begeben haben (siehe oben). Auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.10.1965 (BVerwGE 22, 138, 140) steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Kläger – im Hinblick auf ein beabsichtigtes Bauvorhaben – einen Vertrag mit einer Gemeinde abgeschlossen, die den Klägern nur im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis gegenübergetreten war, während vorliegend für die Einordnung der Vereinbarung das Handeln der Beklagten als Grundstückseigentümerin ausschlaggebend ist.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

5. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG) liegen nicht vor.

6. Den Streitwert schätzt der Senat auf (gerundet) 1/3 des Hauptsachewerts (ebenso OLG Schleswig, MDR 2009, 1129).